Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß 

München - Das strikte Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie verstößt auch nach einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Mit dieser Entscheidung, die am Montag bekannt wurde, wiesen die obersten bayerischen Richter die Popularklage einer Kneipeninhaberin ab. Die Wirtin hatte einen “unzulässigen Zwangsschutz“ der Bürger beklagt und argumentiert, ein striktes Rauchverbot sei wegen fehlender Ausnahmen für Raucherkneipen unangemessen. Das wies das Gericht zurück. Wenn der Gesetzgeber sich für ein umfassendes Rauchverbot für alle Gaststätten entscheide, müsse er sich auf keine Sonderregelungen für Einraumkneipen einlassen (Vf. 13-VII-08).

Rauchverbote in den Bundesländern

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In der Mitteilung hieß es, das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsgerichtshof hätten bereits in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen dürfe - etwa gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher. Ein striktes Rauchverbot wie im jetzigen Gesetz sei deshalb mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Das Rauchverbot stelle für die Gastwirte einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung dar, räumten die Richter ein. Denn die daraus möglicherweise resultierenden Umsatzrückgänge könnten “zu Einschränkungen oder sogar zur Schließung des Geschäftsbetriebs zwingen“. Dem stehe aber gegenüber, dass der Gesetzgeber mit dem Rauchverbot “überragend wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt“.

Ausnahme- oder Härteregelung für bestimmte Wirte - etwa für die Besitzer von kleinen Eckkneipen - halten die Richter rechtlich nicht für nötig. “Eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Arten von Gaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt“, entschied das Gericht.

dpa

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