Weitere Stellen gefordert

Verwaltungsgerichte befürchten mehr Asyl-Verfahren

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Derzeit wird knapp die Hälfte der negativen Asyl-Entscheidungen des Bundesamts angefochten.

Ansbach - Die Verwaltungsgerichte in Bayern befürchten, dass die Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig häufiger vor Gericht angefochten werden könnten.

Die Qualität der Entscheidungen werde weder durch eine Beschleunigung der Verfahren noch durch die Einstellung vieler neuer Entscheider beim BAMF erhöht werden, zeigte sich der Präsident des Verwaltungsgerichts Ansbach, Olgierd Adolph, laut Mitteilung vom Dienstag besorgt. Wenn ein Asylantrag nicht sorgfältig geprüft und wenig begründet abgelehnt werde, müsse ein Gericht dies im Klageverfahren nachholen. Derzeit werde knapp die Hälfte der negativen Asyl-Entscheidungen des Bundesamts angefochten.

Sorgen bereiten den Gerichten außerdem die sogenannten Dublin-Verfahren. Dabei geht es um Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, aber dann nach Deutschland weitergereist sind. Ein Rückgang dieser Gerichtsverfahren sei nach wie vor nicht feststellbar, waren sich die Präsidenten der bayerischen Verwaltungsgerichte bei ihrer Frühjahrstagung in Ansbach einig. Vielmehr könnten diese Prozesse, welche die Gerichte zunehmend belasten, weiter ansteigen.

Durch den Anstieg der Asylverfahren müssten im Haushalt des Freistaates auch für 2017 weitere Stellen für die Verwaltungsgerichte vorgesehen werden, forderten die Gerichts-Präsidenten. Der konkrete Bedarf müsse jedoch erst ermittelt werden.

dpa

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