Noch kein Ansturm auf Rathäuser

Volksbegehren gegen Studiengebühren

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Am Donnerstag startete das Volksbegehren.

München - Drei Viertel der Bayern sind für die Abschaffung der Studiengebühren. Die Organisatoren des Volksbegehrens kämpfen dafür, dass sich genügend Wähler in die Listen eintragen.

Die Bayern können jetzt mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Der Start des Volksbegehrens hat am Donnerstag allerdings noch nicht zu einem Ansturm auf viele Rathäuser geführt. Dort liegen die Unterschriftenlisten aus. Die Gebührengegner wollen mit Aktionen im gesamten Land für ihr Anliegen werben. Damit sie Erfolg haben, müssen in den kommenden zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen - das wären etwa 940.000 Unterschriften. Dann käme es im Laufe des Jahres zu einem Volksentscheid.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach eigenen Worten „Schritt für Schritt“ entscheiden, wie es weitergeht. Zunächst werde man das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten, dann werde man sich in der Koalition zusammensetzen, sagte Seehofer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Sollte das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich sein, werde der Landtag sich voraussichtlich im April oder Mai dazu positionieren müssen. Ob der von den Gebühren-Gegnern angestrebte Volksentscheid direkt am Landtagswahltermin stattfinden könnte, ließ Seehofer offen.

Die FDP ist für die Beibehaltung der Studiengebühren. Die CSU will sie inzwischen abschaffen, beteiligt sich aber nicht an dem Volksbegehren. „Eine Regierung kann nicht gegen sich selbst Unterschriften sammeln“, sagte Seehofer zur Begründung.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hält die Gebühren für notwendig, weil sie für die Verbesserung der Studienbedingungen gebraucht würden. Ein Einlenken der FDP im Streit mit der CSU schloss Heubisch aus: „Wenn das Volksbegehren wirklich die Zehn-Prozent-Hürde überschreitet, wollen wir den Volksentscheid“, sagte Heubisch vor Beginn der FDP-Klausur in Kloster Benediktbeuern.

Auch die bayerischen Hochschulen warnen davor, die Studiengebühren abzuschaffen. „Wir brauchen dieses Geld, um die Qualität halten zu können“, sagte der Bamberger Unipräsident Godehard Ruppert der Nachrichtenagentur dpa. „Jeder Euro, der uns genommen wird, verschlechtert die Qualität.“ Ruppert ist Sprecher der bayerischen Universitäten. Die Unis misstrauen den Versprechungen, dass die derzeit etwa 180 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren im Fall einer Streichung voll ersetzt werden: „Wir sind skeptisch, weil es bisher weder in Hessen noch in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg Kompensation in voller Höhe gegeben hat.“

Die Fachhochschulen sind ebenfalls besorgt. „Es darf nicht vergessen werden, dass mit Hilfe der Studienbeiträge erhebliche Verbesserungen in der Qualität des Studiums an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erzielt werden konnten“, sagte Michael Braun, Präsident der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg. „Den Nutzen haben vor allem die Studierenden selbst und die Unternehmen, bei denen sie später arbeiten werden.“ Der Anteil der Studienbeiträge am Gesamthaushalt der Fachhochschulen betrage derzeit zwischen 10 und 20 Prozent.

dpa

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