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Weniger offene Asylverfahren an Verwaltungsgerichten

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Verwaltungsgericht München
Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. © Tobias Hase/dpa/Archivbild

Seit 2015 waren die Verwaltungsgerichte stark mit Asylverfahren beschäftigt. Seit fast zwei Jahren gibt es eine neue Herausforderung: die Corona-Pandemie. Innenminister Herrmann hat nun Einblicke in aktuelle Zahlen gewährt.

München - Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben die hohe Zahl an unbearbeiteten Asylverfahren mittlerweile ziemlich abgearbeitet. Der Berg sei deutlich geschrumpft, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Ende 2017, rund zwei Jahre nach der sehr hohen Zahl an Flüchtlingen, schoben die Gerichte 41.056 offene Verfahren vor sich her. Ende 2021 waren es nur noch 16.064. Die durchschnittliche Dauer lag bei Hauptsacheverfahren 2021 bei 20 Monaten, bei Eilverfahren bei 2,3 Monaten.

Nun stellt die Corona-Pandemie die Gerichte vor eine neue Herausforderung. „In den vergangenen beiden Jahren mussten hierzu vielfach komplexe Rechtsfragen – häufig im Eilverfahren – entschieden werden“, sagte der Minister. Zudem hätten immer wieder Verhandlungen verschoben werden müssen. Die kräftige Aufstockung des Personals seit 2015 um 127 Richterstellen und 111,5 Stellen für das nichtrichterliche Personal erweise sich nun als richtig und wichtig.

Verwaltungsgerichtsverfahren ohne Asyl dauerten 2021 im Durchschnitt 10,6 Monate, 2015 waren es 7,8 Monate. Entscheidungen im Eilverfahren waren im Schnitt nach 2,8 Monaten erledigt, bei Bezug zur Pandemie bereits nach rund zwei Wochen. Trotz der hohen Belastung durch Corona sei es gelungen, bei allgemeinen Verfahren wie Bausachen zeitnah Rechtsschutz zu gewährleisten, sagte Herrmann.

Das sehen die Grünen im Landtag anders: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer sollte deutlich unter zehn Monaten liegen“, forderte der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl. In Bayern werde das nicht mal dann erreicht, wenn man die viel zu langen Asylverfahren weg- und die sehr schnellen Eilverfahren hinzurechne. „Dabei schützen die Verwaltungsgerichte den Bürger vor dem Staat - gerade hier müssen die Verfahren deutlich schneller werden!“

Etwa acht Prozent der Fälle an den sechs Verwaltungsgerichten drehen nach Angaben Herrmanns sich um Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Versammlungen. Von März 2020 bis Ende 2021 seien dazu etwa 3900 Hauptsacheverfahren eingegangen, 3100 seien erledigt. Von den rund 1100 Corona-Eilverfahren in dieser Zeit waren noch 20 offen.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) spielt die Pandemie in rund 15 Prozent der Verfahren eine Rolle. So habe der VGH immer wieder über die Gültigkeit von Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen entscheiden müssen, und zwar kurzfristig. Von 980 eiligen Verfahren seit Pandemiebeginn habe man 910 bis Ende 2021 abschließen können. VGH-Präsidentin Andrea Breit sprach von einer Herausforderung: Die Verordnungen seien oft nur wenige Wochen gültig, der Rechtsschutz müsse aber innerhalb der Geltungsdauer gewährt werden. Richter und Richterinnen hätten unter hohem Zeitdruck und oft auch am Wochenende und im Urlaub arbeiten müssen. dpa

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