Eilantrag vor Gericht: 9Live scheitert

München - Der Fernsehsender 9Live ist mit einem Eilantrag gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten gescheitert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag zur Normenkontrollklage gegen die Regelung bereits am Dienstag zurück, wie die Landesmedienanstalten am Donnerstag mitteilten. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings die Erfolgsaussichten der Klage wegen schwieriger, gerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen als offen bezeichnet. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache sind die Bestimmungen der Gewinnspielsatzung anzuwenden. Einen Anspruch auf vorläufige Befreiung von Vorgaben der Satzung hat das Gericht verneint.

Nach den seit Anfang des Jahres geltenden Vorschriften darf zum Beispiel ein Anruf nicht mehr als 50 Cent kosten, spätestens nach drei Stunden muss eine Lösung genannt und mindestens alle 30 Minuten ein Anrufer durchgestellt werden. Eine Teilnahme an Gewinnspielsendungen ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Bei Einzel-Gewinnspielen in Radio und Fernsehen, wie beispielsweise bei “Wer wird Millionär“ dürfen auch Jugendliche ab 14 Jahren mitmachen. Bei Verstoß gegen die Satzung drohen den Veranstaltern Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

ap

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