Muss ich auch ohne Fernseher zahlen?

tz-Aktion: Alles zum neuen Rundfunkbeitrag

Die BR-Experten Helene Brandl (li.) und Andreas Müller aus der Abteilung Rundfunkgebühren mit tz-Redakteurin Tina Layes

München - Muss man auch ohne Fernseher zahlen? Sind Hartz-IV-Empfänger befreit? Was machen die Sender mit den Mehreinnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Rundfunkbeitrag.

Beitrag statt Gebühr: Am 1. Januar 2013 wird die Bezahlung für ARD und ZDF umgestellt. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat hängt dann nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und TV-Geräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen.

Bei unserer tz-Telefonaktion haben die BR-Experten Helene Brandl und Andreas Müller aus der Abteilung Rundfunkgebühren des Bayerischen Rundfunks die Fragen der tz-Leser beantwortet.

Ich habe meinen Fernseher entsorgt. Warum muss ich ab 2013 überhaupt einen Rundfunkbeitrag zahlen?

Stefan Reuter (38) aus München

Statistisch ist in 97 Prozent aller Wohnungen ein TV-Gerät, in 96 Prozent ein Radio, in 77 Prozent ein PC. Hinzu kommen Handys mit UKW-Empfang und Internetfunktion sowie Autoradios. Insgesamt hat damit fast jeder die Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Daher dürfen auch alle zur Rundfunkfinanzierung herangezogen werden. Nur wenn mehr als 10 Prozent der Fälle von den grundlegenden Annahmen des Gesetzgebers abweichen würden, wäre eine solche Pauschalregelung nach dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Dass man Angebote finanziert, die man selbst nicht nutzt, ist übrigens ein allgemeines Phänomen solidarischer Finanzierungsmodelle: Der „Opernmuffel“ finanziert das Theater, der Nichtschwimmer die Badeanstalt, die Gesunden zahlen Beiträge zur Krankenkasse und vieles mehr. Würde die Beitragspflicht entfallen, wenn man kein Gerät bereithielte, so würden die Vorteile der Reform wieder entfallen. Denn dann müsste wieder aufwendig kontrolliert werden, ob (k)ein Gerät vorhanden ist. Und die Zahl der Schwarzseher und Schwarzhörer wäre sicher wieder so hoch wie zuvor.

Wegen einer Behinderung war ich bisher von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Was ändert sich für mich?

Annamaria Karl (68) aus München

Behinderte Menschen, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, können künftig eine Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags (5,99 Euro monatlich) beantragen. Liegt aktuell eine Rundfunkgebührenbefreiuung aus gesundheitlichen Gründen vor, so wird ab dem 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt.

Mein Sohn wohnt bei uns. Er hat seinen Fernseher in seinem Zimmer zusätzlich angemeldet. Was gilt ab 2013 für ihn?

Norbert Frank (66) aus Penzberg

Ab 2013 gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag. Davon profitieren vor allem Familien und Wohngemeinschaften, also auch Sie. Ihr Sohn kann sich zum Jahresende abmelden. Hierzu müsste er dem Beitragsservice (GEZ) schriftlich mitteilen, dass er mit seinem Vater in einer Wohnung lebt und dieser bereits einen Rundfunkbeitrag zahlt. Um Nachfragen zu vermeiden, sollten die neunstelligen Teilnehmernummern beziehungsweise die vollständigen Namen angegeben werden.

Unsere Tochter wohnt oben in unserem Haus, mein Mann und ich wohnen unten. Heute sind wir mit jeweils einem Fernseher angemeldet. Was ändert sich für uns?

Erika Wenzel (69) aus München

Das hängt davon ab, ob es sich um zwei Wohnungen handelt. Sofern Ihre Tochter eine eigene Wohnung hat, fällt für diese ein gesonderter Rundfunkbeitrag an. Dies ist der Fall, wenn die Tochter über einen abgeschlossenen Wohnbereich verfügt, der einen eigenen Eingang hat und über ein separates Treppenhaus erreichbar ist. Der Rundfunkbeitrag ist genauso hoch wie die derzeitige Rundfunkgebühr. Daher ändert sich finanziell für Sie nichts. Sofern die Tochter keine eigene Wohnung im Haus hat, sondern Ihre Familie über zwei Etagen verteilt wohnt, ist insgesamt nur ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Ich bin Hartz-IV-Empfängerin. Bin ich von der Gebühr befreit?

Claudia Maurer (45) aus München

Mittellose Bürger können den neuen Beitrag komplett abschütteln. Dazu gehört, wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommt, Sozialgeld, Pflegehilfe oder eine Grundsicherung im Alter. Auch Taubblinde, Empfänger von Blindenhilfe oder mittellose Behinderte können sich komplett befreien lassen. Gleiches gilt für Studenten, die Bafög bekommen und nicht daheim leben. Formulare zur Befreiung gibt es ab Ende November unter www.rundfunkbeitrag.de.

Was machen die Sender mit den Mehreinnahmen?

Karin Meier (29) aus München

Ob es 2013 tatsächliche Mehr- oder Mindereinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell geben wird, kann erst ermittelt werden, wenn diese weitreichende Reform umgesetzt ist. Dafür ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zuständig.

Quelle: tz

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