Nur fünf Monate bewohnbar

Zweitwohnsitz: GEZ-Gebühren für Wohnwagen

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Johann Schmalzbauer und Dietmar Gaiser.

Langbürgen - Johann Schmalzbauer soll für seinen Wohnwagen, den er nur fünf Monate im Jahr nutzen kann, GEZ-Gebühren entrichten - und zwar für volle zwölf Monate pro Jahr. Ein Fall für den tz-Bürgeranwalt.

Ich habe einen Wohnwagen auf dem Campingplatz in Langbürgen stehen. Für diesen Wagen zahle ich der Gemeinde fünf Monate im Jahr Zweitwohnungssteuer. Den Rest des Jahres ist der Campingplatz nicht in Betrieb. Bisher hatte ich auch mit der GEZ ein Arrangement, wonach ich nur fünf Monate im Jahr Fernseh- und Hörfunkgebühr bezahlen musste. Aber seit der neuen Gesetzeslage, nach der jeder Haushalt bezahlen muss, werden mir für zwölf Monate im Jahr GEZ-Gebühren abgebucht. Ich finde das ungerecht, denn ein Wohnwagen ohne Wasseranschluss und ohne Toilette ist doch kein Haushalt. Also habe ich bei der Gebühreneinzugsstelle in Köln angerufen und mich sowohl mündlich als auch schriftlich beschwert. Inzwischen habe ich einen dicken Akt mit Briefen. Aber meine Beschwerden wurden alle abgewiesen. Bitte helfen Sie mir!

Johann Schmalzbauer (71), Rentner aus München

"Wir brauchen etwas Amtliches"

Seit für jeden Haushalt auch GEZ-Gebühr erhoben wird, zählt natürlich auch eine Zweitwohnung als Haushalt. Und der Wohnwagen von Herrn Schmalzbauer ist eine Zweitwohnung, denn er bezahlt auch Zweitwohnungssteuer. Leider spricht also nichts dagegen, dass er für seinen Fernsehapparat oder das Radio im Wohnwagen auch GEZ-Gebühr bezahlen muss. So sah es die Gebühreneinzugszentrale in Köln.

Man fragt sich natürlich schon, warum bisher nur für fünf Monate Gebühr bezahlt wurde und jetzt soll sie das ganze Jahr über fällig sein, obwohl der Wohnwagen ja nachweislich nicht genutzt werden kann. Wir wandten uns an Andreas Müller, den Leiter der Abteilung Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks in München. Müller: „Eine einfache Bestätigung des Campingplatzbetreibers, dass der Wohnwagen nur fünf Monate genutzt wird, ist verständlicherweise zu wenig. Wir brauchen etwas Amtliches.“

"Schmalzbauer bezahlt künftig nur noch für fünf Monate GEZ-Gebühren"

Nach dieser Auskunft wollten wir natürlich wissen, wie es denn mit der Bestätigung der Gemeinde aussieht, in der steht, dass Johann Schmalzbauer nur fünf Monate Zweitwohnungssteuer bezahlt? „Bei solchen Bestätigungen kommt es darauf an, wie sie von den Juristen interpretiert werden. Den Kölner Kollegen reichte die vorgelegte nicht“, sagte uns Andreas Müller, aber er fügt hinzu: „Ich habe die Angelegenheit hier in München noch mal prüfen lassen und wir interpretieren das Schreiben der Gemeinde zugunsten von Herrn Schmalzbauer. Er bezahlt also künftig nur noch für fünf Monate GEZ-Gebühren.“

Johann Schmalzbauer freute sich sehr, als wir ihm das sagten und dachte gleich an seine Kollegen, die auch ihre Wohnwagen auf dem Campingplatz in Langbürgen stehen haben. Aber da musste der Bürgeranwalt passen. Sie müssen ihren Gebührenkampf selbst ausfechten. Allerdings wissen sie jetzt, auf was es ankommt.

tz

Quelle: tz

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