Vier Bürgermeister aus dem Landkreis haben einen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben -  Hasselfeldt und Bocklet e ...

Für den Ausbau der überlasteten Bundesstraße 471

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Die Bundesstraße 471 ist stark überlastet, sie soll leistungsfähiger gemacht werden.

Landkreis – Die Bundestraße 471 ist stark überlastet, besonders während des Berufsverkehrs. Sie soll deshalb leistungsfähiger gemacht werden. Dies fordern gleich vier Bürgermeister aus dem Landkreis mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), indem sie den Ausbau der B471 verlangen. „Ob letztlich vierspurig oder wechselweise dreispurig, das müssen die Experten entscheiden“, teilte dazu Emmerings Bürgermeister Dr. Michael Schanderl (FW) mit. Neben Emmerings Rathauschef unterstützen Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD), Brucks Oberbürgermeister Klaus Pleil (BBV) und Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU), den Antrag, für den Seidl die Federführung übernommen hat.

„Ich bin auf die Bürgermeister, deren Kommunen über die B471 erschlossen werden, zugegangen und habe mit ihnen die Problematik erörtert“, teilte Seidl zu seinen Vorstoß mit. Den Zeitpunkt für das gemeinsame Schreiben habe man jetzt gewählt, weil zurzeit die neuen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der Brief gehe auch an die im Bundestag vertretenen Parteien, teilte Seidl mit. „Wir sind einhellig der Meinung, es muss etwas getan werden“, sagte Dr. Schanderl. Spätestens ab der Estinger Auffahrt zur B471 staue sich der Verkehr in der Früh und am Abend oftmals bis nach Emmering. Es sei schwer in die B471 hineinzukommen, so Dr. Schanderl. Auch sei die Unfallhäufigkeit gestiegen, und es habe in jüngster Vergangenheit mehr Tote auf diesem Streckenabschnitt gegeben. Ebenso sei die Anschlussstelle in Geiselbullach nicht unproblematisch. 

Auch im Hinblick auf die bevorstehende Konversion des Fliegerhorstes müsse gehandelt werden. „Eine grüne Wiese wird es ja nicht werden“, meinte Dr. Schanderl. „Gleich, ob nun Wohn- oder Gewerbegebiet auf dem Fliegerhorst angesiedelt wird, der Verkehr auf der B471 wird weiter ansteigen, nicht zuletzt auch durch die umliegenden Gemeinden, die sich natürlich auch weiter entwickeln.“ Im Vorfeld der Nachnutzung des Fliegerhorstes müsse man bei Zeiten für den Ausbau der Verkehrswege sorgen, um die Beförderung von Mensch und Gut zu garantieren. Ein weiterer Aspekt sei auch der ständige Kollaps auf den S-Bahnstrecken, so Seidl. Viele steigen von der Bahn auf das Auto um. „Und damit wir keinen Kollaps auf der Straße erleben, muss jetzt gehandelt werden.“ Mit dem gemeinsamen Brief wollen die Bürgermeister den Ausbau des Streckenabschnitts der vielbefahrenen B471 von der Olchinger Einfahrt bis zum Anschluss an die Bundesstraße zwei (Ausfahrt Rasch) in Fürstenfeldbruck beantragen. 

Dieter Metzler

Die CSU-Wahlkreisabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die sich seit Jahren für den Ausbau der B471 zwischen Geiselbullach und der Buchenau einsetzt,  und MdL Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags haben sich ebenfalls  zu diesem Vorhaben geäußert: 

 Gerda Hasselfeldt: " Im derzeit noch gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der Ausbau der B471 nur im „weiteren Bedarf“ eingeordnet. Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans nahmen die Rathausoberhäupter der Anliegergemeinden, Oberbürgermeister Klaus Pleil sowie die Bürgermeister Andreas Magg aus Olching, Hans Seidl aus Maisach und Dr. Michael Schanderl aus Emmering zum Anlass, Hasselfeldt um Unterstützung zu bitten. Presseinformationen zufolge haben die Bürgermeister sich auch an den Bundesverkehrsminister gewandt. Momentan läuft die Bewertung der einzelnen Vorhaben durch den Bund. Mit einer Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse und der sich daraus ergebenden Dringlichkeitseinstufung sei nach Auskunft des Straßenbauamtes in der zweiten Jahreshälfte 2015 zu rechnen. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird auf dieser Grundlage erstellt. 

Der Entwurf dafür wird unter anderem mit den Ländern und Ressorts abgestimmt und erörtert. Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für den neuen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen. Dieser wird im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes vom Deutschen Bundestag beschlossen. Nach Hasselfeldts Informationen würde es das Straßenbauamt sehr begrüßen, wenn der vierstreifige Ausbau der B471 für die betroffenen beiden Abschnitte in die höchste Dringlichkeitsstufe aufgenommen wird. Ein 2012 ins Spiel gebrachter dreistreifiger Ausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten werde nicht präferiert, da sich damit nur geringe Gewinne hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit erzielen ließen. Unabhängig von der erfreulichen Position, die das Straßenbauamt einnimmt, begleitet Hasselfeldt dieses Anliegen intensiv, insbesondere weil neben dem zunehmenden Verkehrsaufkommen auch die Verkehrssicherheit erhöht werden muss. Die Bundestagsabgeordnete hat sich deshalb an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und das berechtigte Anliegen der Bürgermeister bekräftigt. „Im weiteren Verfahren werde ich mich für die prioritäre Einstufung dieser dringend notwendigen Maßnahme nach Kräften einsetzen“, so Hasselfeldt.

 Im Frühjahr 2012 hatte die Bundestagsabgeordnete sich mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Bayerischen Straßenbauverwaltung wegen des unter anderem in Folge der Konversion des Fliegerhorstes notwendigen Ausbaus der B471 und einer zusätzlichen Anschlussstelle in Verbindung gesetzt. Ihr wurde damals zugesagt, dass die erforderlichen Schritte seitens der Straßenbauverwaltung unternommen werden, um den weiteren Ausbau der B471 nach besten Kräften voranzutreiben. Bei den Voruntersuchungen zur Neubewertung der Projekte im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans sollten insbesondere die Auswirkungen der Konversion des Fliegerhorstes berücksichtigt werden. 

Zwischenzeitlich wurde der vierstreifige Ausbau zwischen Buchenau und Esting sowie zwischen Esting und Geiselbullach von Bayern zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet, im Zuge dessen nun die Bewertung der Vorhaben läuft. Zu diesem Zweck hatte das Staatliche Bauamt Freising ein Ausbaukonzept entwickelt. Der Leiter des Straßenbauamts Peter Weywadel teilte Hasselfeldt kürzlich auf ihre Nachfrage hin mit, dass das wesentliche Ziel gewesen sei, eine belastbare Abschätzung der Projektkosten zu erhalten.Auf die Anfrage zu einer zusätzlichen Anbindung des Fliegerhorstgeländes an die B471 teilte Weywadel mit, dass das Straßenbauamt diesem Anliegen grundsätzlich offen gegenüberstünde sofern die Verkehrsverhältnisse dies erforderten. Sobald ein im Rahmen des zugehörigen Bebauungsplanverfahrens zu erstellendes Verkehrsgutachten vorliegt, sei das Straßenbauamt gerne bereit, mit der Stadt Fürstenfeldbruck entsprechende Gespräche zu führen. Das Vorhandensein des Verkehrsgutachtens sei notwendig, da nur auf dessen Grundlage die mit der Konversion verbundenen verkehrlichen Wirkungen beurteilt werden könnten. Hinsichtlich der Kostentragung einer solchen Anschlussstelle wurde Hasselfeldt mitgeteilt, dass sich diese nach den Regelungen des Bundesverkehrsstraßengesetzes richtet. 

Dem zu Folge habe beim Bau einer neuen Kreuzung der Straßenbaulastträger der neu hinzugekommenen Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. Neben dem Ausbau der B471 fordern die Bürgermeister die Leistungsfähigkeit der direkten Anbindung der B471 an die A8 von Fürstenfeldbruck kommend anzupassen. Hasselfeldt teilt dazu mit, dass sie dem Präsidenten der Autobahndirektion Paul Lichtenwald Ende vergangenen Jahres bei einem Gespräch die Zusage abgerungen habe, die Einfädelspur von der B471 aus Fürstenfeldbruck kommend in Richtung München in überschaubarer Zeit zu verlängern. Nach aktuellen Informationen werden die Planungen dazu im Frühjahr in Angriff genommen."

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL: "Die ersten Ergebnisse der Bewertung der vom Freistaat Bayern für den Bereich der Bundesfernstraßen vorgelegten bayerischen Ausbauprojekte werden Ende dieses Jahres vorliegen. 

Das teilt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet den vier Gemeindeoberhäuptern von Fürstenfeldbruck, Emmering, Maisach und Olching nach Rücksprache mit der Obersten Baubehörde mit. Der Brucker OB und die Bürgermeister der übrigen drei Gemeinden hatten sich an den Stimmkreisabgeordneten von Fürstenfeldbruck-Ost gewandt und ihn um Unterstützung für den vierspurigen Ausbau der B 471 von Geiselbullach nach Buchenau gebeten. Bocklet weist in seinem Antwortschreiben darauf hin, dass die angemeldeten Projekte derzeit einer fachlich neutralen Bewertung nach allgemein verbindlichen Kriterien unterzogen würden, bei der auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ermittelt und eine entsprechende Reihung vorgenommen werde. Erst danach beginne der Prozess der politischen Bewertung der einzelnen angemeldeten Straßenbaumaßnahmen. Dabei gehe es um die Festlegung der Prioritäten in Abstimmung mit den finanziellen Rahmenbedingungen, so der Landtagsabgeordnete. Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben: „Es ist daher sinnvoll, nach Vorliegen der ersten Ergebnisse der Bewertung nochmals in gemeinsamer politischer Anstrengung auf die besondere Bedeutung des vierspurigen Ausbaus der B 471 hinzuweisen und dabei insbesondere den Sondertatbestand der Konversion des bisherigen Bundeswehrstandortes Fürstenfeldbruck hervorzuheben.“ Bocklet betont den Bürgermeistern gegenüber, dass er bereits im März 2013 im Zusammenhang mit der bayerischen Projektanmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan die Berücksichtigung der B 471 durch die Staatsregierung begrüßt und die verkehrliche Bedeutung und Dringlichkeit des vierspurigen Ausbaus dieser Bundesstraße unterstrichen habe."

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