Prozess vor dem Amtsgericht

Vor Gericht: 66-Jährige bezichtigt Bürgermeister der "Kuppelei" von jungen Frauen an Flüchtlinge

+
Der Grat zwischen Meinungsfreiheit und Behauptet falscher Tatsachen ist schmal - das musste eine 69-Jährige feststellen. 

Fürstenfeldbruck - Was hat ein Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz mit einer Journalistin aus dem Landkreis zu tun? Auf dem ersten Blick einmal gar nichts und auf dem zweiten recht viel. Denn besagter Bürgermeister eines 8.000 Einwohner Städtchens in Rheinland-Pfalz bezichtigte eine 66-Jährige aus dem Landkreis der üblen Nachrede. Die Dame soll in einer Pressemitteilung im Internet verbreitet haben, dass er junge Mädchen mit erwachsenen Asylbewerbern verkuppeln wollte. Vor dem Amtsgericht in Fürstenfeldbruck begann nun der Prozess.

Rund 300 Kilometer hatte der Bürgermeister zurückgelegt, um die Verhandlung in Fürstenfeldbruck zu verfolgen – zunächst als Zuhörer, auf Aufforderung von Richter Martin Ramsauer dann als Zeuge. Zu klären galt es für den Vorsitzenden, welchen Zweck eine im vergangenen Jahr stattgefunden Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Örtchen verfolgte – laut der veröffentlichen Pressemittlung durch die Angeklagte „Kuppel-Aktivitäten“ zwischen jungen Mädchen und erwachsenen Asylbewerbern – oder so der Stand der Staatsanwaltschaft, eine Informationsveranstaltung zwischen Asylhelfern und Geflüchteten. 

In der Pressemitteilung von Mitte März 2018 forderte die Angeklagte als Pressesprecherin einer afd-nahen Protest-Bewegung laut Staatsanwaltschaft unter anderem den „überfälligen Rücktritt“ zweier Bürgermeister und warf dem 59-Jährigen „Kuppel-Aktivitäten“ zwischen jungen Frauen und erwachsenen Asylbewerbern vor.

Dadurch soll der Bürgermeister „ersichtlich Bezug auf die Tötung eines jungen Mädchens im Dezember 2017 durch einen dort lebenden asylsuchenden Menschen“ genommen haben. „Mit dieser Darstellung der öffentlichen Stellungsnahme sei das Ziel verfolgt worden, den Bürgermeister verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“, begründete die Staatsanwältin die Anklage auf üble Nachrede. Da die bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene 66-Jährige zu den Vorfällen schwieg, rief Richter Ramsauer den 59-jährigen Bürgermeister in den Zeugenstand. Dieser berichtete, dass er im vergangenen Jahre eine Informationsveranstaltung für Asylhelfer sowie Asylbewerber organisiert hatte, wo auch er anwesend war. Nachdem Fotos die Runde machten, auf denen junge Frauen mit Asylbewerbern zu sehen sein sollen, wurde besagte Pressemitteilung im März auf Facebook veröffentlicht. „Daraufhin folgten im Internet Beleidigungen gegen mich und meine Familie, die er aber nicht zur Anzeige gebracht habe“, sagte der 59-Jährige. Während für die Staatsanwältin damit die Sache klar, hat der Verteidiger ein paar Fragen: „Kannten sich Betreuer und Flüchtlinge und hatten die Mädchen eine bestimmte Funktion?“ „Die kannten sich und waren alle integriert und haben sich um die Menschen gekümmert“, erwidert der 59-Jährige. „Waren alle Mädchen volljährig?“ „Im Regelfall waren sie das“, so der 59-Jährige weiter. Anschließend schloss der Vorsitzende die Beweisaufnahme. 

Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe

Für den Staatsanwalt stand fest, dass die Pressemitteilung von der Angeklagten stamme. Das hätte ein Abgleich von E-Mail Adresse und ein Foto im Impressum der Bewegung gezeigt. Auch hätte der Zeuge bestätigt, dass es sich um ein Treffen zwischen Helfern und Betreuern gehandelt habe. Die Angeklagte hätte jedoch wissentlich versucht den Eindruck zu erwecken, dass junge Mädchen Flüchtlingen ausgeliefert wurden. „Es handelt sich hierbei nicht um eine zugespitzte, noch zulässige Darstellung, sondern um üble Nachrede“, sagte die Staatsanwaltschaft und forderte ein Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu 40 Euro. 

Vorsitzender verurteilt Geschädigte wegen übler Nachrede

Der Verteidiger urteilte, dass der Sachverhalt der Presse- und Meinungsfreiheit entspreche und es sich hierbei zwar nicht um üble Nachrede, jedoch „ein Angriff auf die Ehre“ handle, sagte der Verteidiger. Weswegen seine Mandantin nur wegen Beleidigung belangt werden könne. Er beantragte einen Freispruch. Der Vorsitzende schloss sich weitgehend der Staatsanwaltschaft an und verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen á 40 Euro. Das Gericht sei der Überzeugung, dass die Angeklagte bewusst unrichtige Tatsachen behauptet hätte und kein Zweifel daran bestünde, dass sie den Text verfasst habe. „Die Angeklagte hat die Meinungsfreiheit überschritten und nachweislich falschen Behauptungen aufgestellt, mit dem Ziel der Herabsetzung“. 

Hamann

Auch interessant

Meistgelesen

+++ Blaulicht-Ticker für den Landkreis Fürstenfeldbruck
+++ Blaulicht-Ticker für den Landkreis Fürstenfeldbruck
Kleingartler in der Ameisensiedlung nehmen Auszeit von Alltag und Coronavirus
Kleingartler in der Ameisensiedlung nehmen Auszeit von Alltag und Coronavirus
Stichwahl in Alling: Joachimsthaler gegen Schröder
Stichwahl in Alling: Joachimsthaler gegen Schröder
Wirt missachtet Allgemeinverfügung und will Gäste durch Hintertür verschwinden lassen
Wirt missachtet Allgemeinverfügung und will Gäste durch Hintertür verschwinden lassen

Kommentare