Gemeinsam für Artenvielfalt

Aktionsbündnis sammelt Stimmen für Bürgerbegehren: Rettet die Bienen

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Ein Aktionsbündnis mit rund 40 Unterstützern will helfen, eine Million Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ – zu sammeln.

Das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands wollen die Unterstützer des bayerischen Volksbegehrens Artenvielfalt – auch als „Rettet die Bienen“ bekannt – erreichen. Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck haben sich viele Unterstützer zu einem Aktionsbündnis vereint. Sie wollen helfen, die nötigen eine Million Unterschriften zu sammeln.

Wir haben die historische Chance, das Naturschutzgesetz in Bayern zu ändern“, sagte Dieter Kreis von der ÖDP bei der Gründung des Aktionsbündnisses auf dem Brucker Bauernmarkt. Seine Partei trägt gemeinsam mit den Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) das Volksbegehren auf Landesebene. Im Brucker Kreis haben sich mehrere weitere Einzelpersonen und Verbände gefunden, die die Artenvielfalt in Bayern erhalten wollen. Einige Unterstützer waren sogar als Bienen verkleidet zur Gründungsversammlung gekommen. Die Brucker Bürgervereinigung unterstützt das Volksbegehren darüber hinaus ebenso, wie die SPD, der Bund Naturschutz, Slow Food, die Linke und Brucks Stadträtin Alexa Zierl. Sie will mit ihrem Brucker Radlmobil die Menschen sogar zur Unterschrift ins Rathaus kutschieren. Auch für Philipp Heimerl von der SPD war es keine Frage, dass man mitwirkt: „Die Biene ist ein Arbeitstier, darum muss man sie als Arbeiterpartei natürlich unterstützen.“ 

Mehr Ökolandbau und Minimierung des Pestizideinsatzes

Ziele des Volksbegehrens sind laut Kreis: mehr Ökolandbau, ein großer Biotopverbund, die Minimierung des Pestizideinsatzes, seltenere Mahd von Wiesen und eine Freihaltung der Uferstreifen in Bayern von jeglichen Pestiziden. Kreis steht bei diesem Bestreben im Landkreis an als Sprecher des Aktionsbündnisses zusammen mit Uschi Anlauf (LBV), Andreas Birzele (Grüne) und Alexa Zierl (Partei & Frei) an vorderster Front. Das Quartett wurde einstimmig gewählt. Die Aktionisten haben eine große Aufgabe vor sich: Bayernweit müssen nun für einen Volksentscheid zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um eine Änderung des Naturschutzgesetzes zu erreichen. Die Unterschriften können nicht an der Haustür gesammelt werden, die Wähler müssen zu den Urnen in den Rathäusern gehen. Vom 31. Januar bis 13. Februar müssen auf diesem Weg eine Million Unterschriften zusammenkommen. 

Längere Öffnungszeiten der Rathäuser wegen Volksentscheid?

Das Aktionsbündnis strebt dazu verlängerte Öffnungszeiten in den Rathäusern an. Dies ist auch Antrag von Rechts wegen möglich – allerdings nur eine Kann-Bestimmung. Anlauf hat schon aus diversen Rathäusern gehört, dass man eine Gleichbehandlung bei allen Volksbegehren anstrebe. Soll heißen: Bei früheren Volksbegehren wurden die verlängerten Öffnungszeiten noch nicht beantragt, deshalb ist fraglich, ob sie dieses Mal kommen werden. „Die Parteien müssen das nun in ihren Gemeinderäten beantragen“, sagte Kreis, der dabei vor allem auf die politischen Gruppierungen baut, die das Bündnis unterstützen. Anlauf verweist auf die Stadt Passau, wo für das Volksbegehren das Rathaus sogar an den Samstagen und Sonntagen geöffnet hat. Die normalen Öffnungszeiten würden oft nicht ausreichen, das berufstätige keine Chance hätten, zu unterschreiben. „Darum muss man das ändern und die erweiterten Öffnungszeiten künftig zulassen“, sagt die Sprecherin. 

Andreas Daschner

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