Bundestagswahl am 24. September

Informationen zu Bundestagswahl

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Briefwahlunterlagen können bis 22. September, 18 Uhr beantragt werden.

Am 24. September findet in Deutschland die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Landkreis –  39 Kommunen aus den Landkreisen Dachau (17 Gemeinden) und Fürstenfeldbruck (22 Städte und Gemeinden, nicht aber die Stadt Germering) bilden zusammen den Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck. Der Wahlkreis 215 umfasst etwa 235.000 Wahlberechtigte. 107.000 Wahlberechtigte kommen aus dem Landkreis Dachau und etwa 128.000 Wahlberechtigte aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck. Jeder Wahlvorstand/Briefwahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzern, also jeweils aus fünf bis neun Personen. Somit kommen bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 215 zwischen 1865 bis über 3357 Personen als ehrenamtliche Wahlhelfer zum Einsatz. Hinzu kommen noch die Verwaltungsmitarbeiter. In Bergkirchen, Hebertshausen und Vierkirchen sowie in den Kommunen Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Kottgeisering und Maisach werden in einzelnen Wahllokalen an die Urnenwähler markierte Stimmzettel ausgegeben.

Individuelle Wahlzettel

Diese Stimmzettel sind am linken oberen Rand mit den Buchstaben A bis M bedruckt, wobei jeder Buchstabe für eine bestimmte Personenaltersgruppe steht. So erhalten beispielsweise alle männlichen Wähler, die zwischen 1993 und 1999 geboren sind, Stimmzettel mit der „A“-Kennzeichnung. Die Markierung „M“ steht für Frauen der Geburtsjahre 1947 und früher. Diese Stimmzettel werden nach der Wahl dem Bayerischen Landesamt für Statistik vorgelegt. Das Wahlgeheimnis wird dadurch nicht beeinträchtigt.Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist, wer deutscher Staatsbürger ist, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

"Wählen kann nur wer im Wählerverzeichnis ist"

Wahlberechtigt sind auch sogenannte Auslandsdeutsche; das sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Deutschen, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Alle Kommunen legen sogenannte Wählerverzeichnisse an. Grundlage hierfür ist das Einwohnermelderegister.

Bei falschen Daten Einspruch erheben

Die Personen, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen und im Melderegister entsprechend eingetragen sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Bis 8. September besteht noch die Möglichkeit, die Wählerverzeichnisse einzusehen. Jede wahlberechtigte Person kann während dieses Zeitraumes in ihrer Gemeindebehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, müsste bis 3. September von seiner Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, empfiehlt es sich, mit der zuständigen Gemeindebehörde Kontakt aufzunehmen. 

Telefonische Beantragung ist nicht möglich

Die Wahlbenachrichtigungskarte informiert, wo sich das jeweilige Wahllokal befindet, und soll neben einem Ausweisdokument zur Stimmabgabe ins Wahllokal mitgebracht werden. Außerdem dient die Wahlbenachrichtigungskarte als Antrag für die Briefwahlunterlagen. Neben dieser Form der Antragstellung kann ein Wahlschein bei der zuständigen Gemeindebehörde auch durch Telefax, Telegramm, Fernschreiben, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung oder aber auch persönlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 

Briefwahlunterlagen bis 22. September um 18 Uhr beantragen

Ein Wahlschein eröffnet dem Wahlberechtigten die Möglichkeit, in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises seine Stimme abzugeben oder an der Briefwahl teilzunehmen. Briefwahlunterlagen können bis 22. September, bis 18 Uhr beantragt werden. In konkreten Ausnahmefällen und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist eine Antragstellung bis 15 Uhr des Wahltages möglich. Die ausstellende Kommune übersendet auf ihre Kosten die Briefwahlunterlagen an den Antragsteller oder lässt sie durch einen Boten überbringen. Der Wahlberechtigte kann die Unterlagen aber auch persönlich abholen. An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn er eine schriftliche Vollmacht nachweist.

Brief rechtzeitig zur Post bringen

 Eine entsprechende Vollmacht ist für maximal vier Antragsteller möglich. Der Briefwähler erhält folgende Unterlagen: einen auf seinen Namen ausgestellten Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt. Auf dem Merkblatt sind die einzelnen Schritte der Briefwahl ausführlich dargestellt. Von größter Wichtigkeit ist, dass der Briefwähler seinen Wahlbrief rechtzeitig zur Post bringt oder bei der jeweiligen Gemeindebehörde abgibt. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr der zuständigen Stelle vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe sind ungültig. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei ihrer Gemeindebehörde abholen, können auch sofort an Ort und Stelle brieflich wählen.

Informationen: www.lra-ffb.de unter „Wahlen“.

priv.

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