Zur Bundestagswahl will die neue Partei  AfD Alternativen zur Euro Schulden- und Rettungspolitik der Bundesrepublik anbieten 

Alternative für Deutschland gründete Kreisverband FFB-Dachau 

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v.l.n.r.: Bernhard Schäfer, Hannelore Fesenmeier, Florian Jäger, Ernst Seiler, Elisabeth Seiler, Dirk Driesang, Sascha Wiedemann.

Maisach  –  Drei Wochen nach dem Bundesparteitag in Berlin hat sich am 5. Mai 2013 in Maisach der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck der Partei Alternative für Deutschland konstituiert. Der Kreisverband umfasst die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau.

Die AfD will zur Bundestagswahl im September eine" Alternative zur Euro Schulden- und Rettungspolitik der Bundesregierung" anbieten. Zum Kreisvorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Florian Jäger aus Olching gewählt. Als Stellvertreter im Kreisvorstand erhielten Elisabeth Seiler aus Gröbenzell und Bernhard Schäfer aus Bergkirchen das Vertrauen der Mitglieder. Schatzmeister wurde Ernst Seiler aus Gröbenzell und zum Schriftführer wurde Dirk Driesang aus Eichenau gewählt. Die drei gewählten Beisitzer Hannelore Fesenmeier aus Germering, Dr. Klaus Waßweiler aus Alling und Sascha Widemann aus Moorenweis komplettieren den Vorstand.

In seiner Antrittsrede stimmte Florian Jäger die Teilnehmer auf den kommenden Wahlkampf ein: „Das Ziel ist ein Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag, dabei ist ein zweistelliges Prozentergebnis absolut realistisch!“ Die Alternative für Deutschland  sehe  sich als Antwort auf die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung. „Wenn das starrsinnige Festhalten an der Eurorettung durch eine europäische Schuldenunion nicht gestoppt wird, bezahlen wir dafür nicht nur mit unseren Steuergeldern, wir bezahlen dafür auch mit einem Verlust demokratischer Rechte der Parlamente und der Bürger!“, so der neu gewählte Kreisvorsitzende.

Die Mitgliederzahlen der Alternative für Deutschland steigen nach Angaben der Partei-Gründer  in Oberbayern "rasant", in den letzten Tagen wurden in ganz Oberbayern Orts- und Kreisverbände gegründet. Die AfD hat bis heute bundesweit 11.500 Mitglieder. Der Landesverband Bayern, mit derzeit 2000 Mitgliedern wurde am 31.3.2013 in Ebersberg gegründet.  Am 11. Mai  wurde bei einem außerordentlichen Parteitag in Ingolstadt  der Beschluss gefasst, dass die Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Bayern antritt. Bei der Bundestagswahl werde die Partei aber vertreten sein. 

Bei einer telefonischen Nachfrage wurde erklärt,  dass  Bewerber vorher über ihren politischen Standort/frühere Partei-Mitgliedschaften oder der etwaigen Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Organisationen befragt werden würden. Die Partei  verwahre  sich vehement dagegen, im "rechtspopulistischen Spektrum" eingeordnet zu werden.

redkb 


Fragen nach der Zielsetzung der AfD beantwortete der Kreisvorsitzende der AfD FFB-Dachau,  Florian Jäger, in Baden-Württemberg geboren, seit 1999 in Bayern, verh., Vater einer Tochter, Vertriebsmanager für ein dänisches Software-Unternehmen. 

 

Herr Jäger, Sie sind Kreisvorsitzender der neuen Partei AfD - Alternative für Deutschland, die offenbar vor allem unzufriedene Wähler und Euro-Skeptiker anzieht. Warum setzen Sie Ihre Reformvorschläge für die europäische Finanzpolitik und den Euro nicht in einer der großen bürgerlichen Parteien um? 


Florian Jäger: Genau das haben wir vor! Die Alternative für Deutschland ist die bürgerliche Partei, die als einzige willens ist, die Eurokrise pragmatisch und ideologiefrei anzupacken. Für die erforderliche Größe, um diese Reformen parlamentarisch umsetzen zu können, werden wir in den nächsten 5 Monaten des Bundestagswahlkampfes hart arbeiten. Natürlich zieht unsere Partei unzufriedene Wähler an, denn wer mit seiner Partei zufrieden ist, hat keinen Grund zu wechseln. Das Problem dabei sind aber nicht wir oder die Unzufriedenen, sondern die Parteien, die ursächlich für diese Unzufriedenheit verantwortlich sind. Ein großer Teil unserer Mitglieder und Unterstützer fühlt sich von den bisherigen Bundestagsparteien nicht mehr vertreten, denn zu den wesentlichen Fragen, die das Schicksal Europas bestimmen, seien dies milliardenschwere Rettungspakete oder die Abtretung von Teilen unserer Souveränität an Gremien der EU, existiert im Bundestag keine funktionierende Opposition mehr. Wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit bekommen, zu diesen Fragen selbst abzustimmen. Damit werden wir dazu beitragen, dass Politik sich wieder am Wohl des Volkes orientiert und nicht am Wohle der Parteien.


Jedes Schulkind in Deutschland weiss, dass die Rückkehr zur DM nicht zu realisieren wäre. Warum verfolgen Sie als Partei trotzdem eine solche Fata Morgana? Was sagen Sie Kritikern, die Ihre Partei deshalb als "gestrig" bezeichnen?   


Florian Jäger:  Das Wissen unserer Kinder kann in der Breite natürlich nicht besser sein als unser Schulsystem. Problematisch finde ich, dass unsere Bundesregierung sich in dieser Frage offensichtlich vom Wissensstand der Schulkinder nicht maßgeblich abhebt. Genau diese Leute kanzeln uns dafür als "Professorenpartei" ab, dass wir in unserer Partei einen sehr hohen Anteil an promovierten und habilitierten Wirtschaftswissenschaftlern haben. Die eigentliche Fata Morgana besteht übrigens in der Vorstellung, die Alternative für Deutschland wolle die D-Mark wieder einführen. In unserem Parteiprogramm werden Sie diese Aussage nicht finden, vielmehr fordern wir eine geordnete Auflösung des jetzigen Euro-Währungsgebietes zugunsten kleinerer, stabiler Währungsverbünde. Der Schritt zurück zur D-Mark ist dabei nicht das Ziel, sondern allenfalls eines von vielen möglichen Szenarien. Wenn Menschen uns für Aussagen kritisieren, die wir nicht treffen, biete ich ihnen ein Exemplar unseres Wahlprogrammes an.


Thema Ausländerfeindlichkeit: Sie verlangen als Partei von Zuwanderern, dass diese "integrationsfähig und integrationswillig" sein sollen. Haben Sie als Partei auch ein Konzept entwickelt, wie man ausländische Mitbürger in Deutschland vor Übergriffen der Rechtsextremen schützt und ihnen und ihren Kindern die Integration erleichtert?


Florian Jäger: Sie stellen die Forderung nach Integrationswillen und Integrationsfähigkeit für Einwanderer unter die Überschrift Ausländerfeindlichkeit. Das hat jedoch nichts miteinander zu tun, ganz im Gegenteil: Für Ausländerfeinde und Rassisten spielt die Frage nach Integration überhaupt keine Rolle, da eine Einwanderung in deren Vorstellungen gar nicht stattfinden soll. Wir wollen stattdessen eine bessere Integration, damit Einwanderer wirklich Teil unserer Gesellschaft sein können und nicht aufgrund von Sprachbarrieren und kulturellen Tabus in Ghettos und Problembezirken landen. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört für unsere Partei zum Beispiel auch das Recht für Asylbewerber, hier legal zu arbeiten.


Eine Parteigründung kostet Geld. Welche Gönner helfen der AfD?


Florian Jäger: Wir finanzieren uns vorwiegend durch Spenden von Privatpersonen und durch unsere Mitgliedsbeiträge. Da wir uns aktiv gegen Lobbyismus und Klientelpolitik wenden, sind wir für die klassischen Großspender wohl nicht die erste Adresse.


Herr Jäger, wie haben Sie persönlich zu dieser neuen Alternativ-Partei gefunden?


Florian Jäger: Mein persönlicher Antrieb für mein Engagement gegen die Merkel'sche Alternativlosigkeit ist weniger die Sorge um mein Erspartes, vielmehr beraubt uns diese Politik elementarer, demokratischer Rechte. Dies wurde mir im Jahre 2011 klar, als ich im Zuge der Verfassungsklage gegen den ersten institutionalisierten Euro-"Rettungsschirm" EFSF, zum ersten mal auf eine Textversion des Vertrages zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM gestoßen bin. Die Monstrosität dieser Institution, die einem demokratisch nicht legitimierten "Gouverneursrat" einen direkten und unbegrenzten Zugriff auf die Finanzen der Teilnehmerländer erlaubt, hat mich entsetzt, weil damit faktisch die Haushaltssouveränität unseres Parlaments abgeschafft wurde. Seitdem war ich auf der Suche nach einer Möglichkeit, mich aktiv gegen die politischen Fehlentwicklungen in Europa zu engagieren. Die Gründung der Alternative für Deutschland war für mich ein Startschuss dazu und seit ich mich für die AfD engagiere, bin ich jeden Tag fasziniert davon, wie sich unsere Partei entwickelt. Noch mehr fasziniert es mich, auf so viele unterschiedliche Menschen zu treffen, die aus so ganz verschiedenen politischen Richtungen zu uns gefunden haben, weil sie die Sorge um Demokratie und Wohlstand in Europa vereint. In unserem Kreisverband haben wir ehemalige Mitglieder der CSU, der Grünen, der SPD, der Linken und der Freien Wähler, den größten Anteil machen aber Mitglieder aus, die sich zum ersten Mal in einer Partei engagieren. Während die Altparteien für Politikverdrossenheit sorgen, motivieren wir zum Mitmachen!


Die Fragen stellte Hedwig Spies



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