Änderung der Zuständigkeiten bei ambulanter Pflege

Alles unter einem Dach

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Bezirk Oberbayern übernimmt ambulante Pflege (von links): Ursula Mennel, Leiterin des Referats Ambulante Pflege im Bezirk Oberbayern, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Landrat Thomas Karmasin, Monika Melzer, stellvertetende Leitung des Sozialamtes, Anita Lindenmeier, Abteilungsleitung Kultur, Soziales und Kommunalwesen und Roland Völk, der Verantwortliche für das seniorenpolitische Gesamtkonzept

Rund 2,9 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland pflegebedürftig. Davon werden etwa drei Viertel zu Hause, meist von ihren Angehörigen versorgt. Reicht das eigene Einkommen und Vermögen nicht mehr aus, um die Pflege in den eigenen vier Wänden zu finanzieren, springt die Sozialhilfe ein, deren Zuständigkeit bisher beim Landkreis Fürstenfeldbruck lag. Doch das ändert sich mit dem 1. September. Denn von da an ist für die ambulante Hilfe zur Pflege sowie für alle stationären Hilfen unterhalb von Pflegegrad 2 der Bezirk Oberbayern zuständig. Im Landkreis sind etwa 110 Bürger von dieser Änderung betroffen.

Landkreis - Die Akten wurden schon übergeben und die ersten Bescheide wurden bereits versandt. Der Bezirk Oberbayern bereitet sich auf die Übernahme der ambulanten und teilstationären Hilfe zur Pflege, die stationären Altenheimfälle und die Kosten der Grundsicherung vom Landkreis Fürstenfeldbruck vor. Denn ab dem 1. September ist er für die rund 110 betroffenen Bürger zuständig. „Die Betroffenen sollen nicht unter der Änderung der Zuständigkeiten leiden“, betont Landrat Thomas Karmasin bei einem Pressegespräch. Er hofft, dass die Zusammenführung den Landkreis finanziell „erleichtert“ und sich für die Betroffenen nichts ändert. Denn nicht nur die Kosten auch die Sachbearbeitung werden dann vom Bezirk übernommen.

So war es vorher 

Bisher war der Bezirk Oberbayern vor allem für die Hilfe zur Pflege für alte und pflegebedürftige Menschen sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zuständig, während die ambulante Pflege in die Aufgabe des Landkreises fiel. „Das alte System war unpraktisch und ungünstig“, sagte Karmasin. Schon deshalb wurde bereits 2008 der erste Schritt hin zu einer Bündelung unternommen, die mit in Kraft treten des Bayerischen Teilhabegesetz I nun gelungen scheint. Denn nun werden die Leistungen der ambulanten und stationären Hilfe zur Pflege bei den Bezirken in eine Hand gelegt. Ambulante Pflege soll gestärkt werden Mit der ambulanten Pflege übernimmt der Bezirk auch die sogenannten Annexleistungen, wie die Grundsicherung, die hauswirtschaftliche Versorgung und die Krankenhilfe. Darüber hinaus übernimmt der Bezirk auch sämtliche Vorgänge, für die neben der Grundsicherung, die laufende Eingliederungshilfe gewährt wird und einige wenige Vorgänge der stationären Hilfe in Altenheimen. „Die Ambulante Pflege soll gestärkt werden, damit die Betroffenen in ihrem sozialen Umfeld, in der Familie bleiben können“, sagt Bezirkstagspräsident Josef Mederer.

Für die „Pilot“-Landkreise, unter anderem Dachau, Rosenheim und eben Fürstenfeldbruck ist der Bezirk Oberbayern ab 1. September für die ambulante Hilfe zur Pflege zuständig. In den übrigen oberbayerischen Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten München und Ingolstadt, tritt die Regelung im Januar nächsten Jahres in Kraft. „Wir wollen hier unsere Erfahrungen sammeln“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. Mit der gesamten Abwicklung über den Bezirk Oberbayern erhoffen sich die Verantwortlichen Vorteile für die Betroffenen und wollen Ängste nehmen. „Leute, ihr braucht weder Angst haben noch euch Sorgen machen“, appelliert Mederer. 

Das ändert sich für Betroffene 

Für die Betroffenen sollen die Leistungen auch nach der Übernahme gleich bleiben: So sei unter anderem eine neue Prüfung erst erforderlich, wenn sich der Pflegegrad oder die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse ändern. „Inhaltlich ist alles so wie im Landkreis geblieben. Die Betroffenen werden bis auf den anderen Bescheid keinen Unterschied bemerken“, betont Mederer. Allerdings müsse unter anderem das Formular nun zum Bezirk Oberbayern nach München, statt zum Landratsamt gesandt werden. Für die ambulante Pflege, von der in Oberbayern etwa 5.000 Personen betroffen sind, wurden rund 60 Millionen Euro von März bis Dezember in den Haushalt eingeplant. Für den Landkreis rechnet Mederer mit rund 1,5 Millionen Euro. Um die bald auf den Bezirk zukommende Arbeit bewältigen zu können, plant er, rund 40 Sachberaterstellen mit 60 Personen für alle in Frage kommende Landkreise ein. Die bisher im Landratsamt zuständigen Mitarbeiter und Stellen werden intern umstrukturiert. „Wir haben Fachkräftemangel und sind um jeden freien Mitarbeiter froh“, sagt Karmasin. Damit die gewohnte Nähe vor Ort bleibt, wird das Landratsamt aber auch weiterhin, insbesondere durch die Seniorenfachberatung, mit Informationen und Beratung zur Verfügung stehen. Weiter prüfen derzeit Bezirk wie auch Landkreis, wie die gesetzlich vorgeschriebene Kooperationsverpflichtung der Träger untereinander gestaltet werden kann, insbesondere beim Thema Pflegestützpunkte. 

Hamann

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