Argumente für die Europa-Wahl - Diplom-Politologe informierte in Türkenfeld

In Deutschland gibt es 64 Millionen Wahlberechtigte für die Europa-Wahl am 7. Juni. Doch viele Menschen fragen sich: „Warum soll ich eigentlich zur Europa-Wahl gehen?“ Die Wahlbeteiligung in Deutschland sank kontinuierlich von 1979 von 65,7 Prozent auf 45,5 Prozent im Jahre 2004. Für die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Bundeswahlleiter insgesamt 32 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen.

Bei einer Umfrage gaben unlängst nur 43 Prozent an, wahrscheinlich den Gang ins Wahllokal anzutreten, 13 Prozent wollen definitiv nicht zur Europa-Wahl gehen. Das bedeutet aber auch, dass sich 44 Prozent noch nicht entschieden haben. Bei einer weiteren Umfrage gaben 64 Prozent an, über die Rolle des Europäischen Parlaments nicht ausreichend informiert zu sein, 62 Prozent meinten, ihre Entscheidung würde nicht viel ändern und 59 Prozent gaben an, über die Wahl nicht ausreichend aufgeklärt zu sein. Warum es sich dennoch aber lohne, zu den Europawahlen zu gehen, darüber klärte der Diplom-Politologe Rainer Schwarzer am 13. Mai im Saal des Linsenmanngebäudes in Türkenfeld auf. Auf Einladung des CSU-Ortsverbandes stand der Dozent der Hanns-Seidel-Stiftung und Lehrbeauftragte der Universität Augsburg und TU Ilmenau sowie ehemalige Referatsleiter der Europaabteilung der Bayerischen Staatskanzlei den rund 25 Besuchern der Veranstaltung zwei Stunden lang Rede und Antwort. „Europa ist selbst unseren Mitgliedern nicht ganz verständlich“, meinte der Ortsvorsitzende Emanuel Staffler bei seiner kurzen Begrüßungsansprache. Es gelte, mit Vorurteilen aufzuräumen und Europa durchschaubar zu machen. Der Fachmann für Europapolitik ging in seinem Vortrag auf die besondere Situation der CSU in Bayern bei den Europa-Wahlen ein, klärte über die Kompetenzen und Arbeitsweisen des Europäischen Parlaments auf, und versuchte die gegenüber dem Europäischen Parlament bestehenden Vorurteile abzubauen. „Dem Bürger muss klar sein, dass wir nicht mehr in einem Staat leben wie vor 60 Jahren, als die Bundesebene die höchste politische Kompetenz bedeutete“, so Schwarzer. Der EU-Gesetzgeber übe immer mehr Einfluss aus. So beruhen im Bereich des Binnenmarktes inzwischen rund 80 Prozent der Gesetze auf Entscheidungen der EU. „Da wird häufig auf den Falschen eingeprügelt“, widersprach Schwarzer dem Einwand eines Zuhörers, der beispielsweise auf die neuen Verordnungen für Metzger schimpfte. „Keine der Auflagen geht zwingend aus den EU-Bestimmungen hervor“, so Schwarzer. Oft gebe der EU-Gesetzgeber Rahmenbedingungen heraus und dann ist es Angelegenheit der nationalen Regierungen, wie sie diese gesetzlichen Bestimmungen umsetzen. „Wenn deutsche Politiker draufsatteln, dann ist das doch kein Grund, nicht zur Europawahl zur gehen.“ Einfluss auf die Wahlbeteiligung könnten die am gleichen Tag in sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) stattfindenden Kommunalwahlen nehmen. So hat Baden-Württemberg eigens für die Europa-Wahlen die Pfingstferien verlegt. Nachteilig auf die Wahlbeteiligung könnten sich hingegen für die ausschließlich in Bayern zur Europawahl antretende CSU zusätzlich auch noch die Pfingstferien auswirken.

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