Verteidigungsexperte Walter Kolbow beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Maisach

"Schießen hat noch nie Frieden gebracht"

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Der frühere Parlamentarische Staatssekretär der Verteidigung, Walter Kolbow bei seinem Vortrag beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis FFB.

Maisach  – Im Mittelpunkt der des Politischen Aschermittwochs der Sozialdemokraten aus dem Brucker Landkreis stand der Vortrag des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidi- gung, Walter Kolbow. Der 70-jährige Verteidigungsexperte sprach und diskutierte mit den ca. 80 Gästen über deutsche Militäreinsätze und Waffenverkäufe und hatte dafür am Ende nur ein Fazit: „Schießen hat noch nie Frieden gebracht.“ 

 

Die Sozialdemokraten aus dem Brucker Landkreis hatten für den Politischen Aschermittwoch traditionell zum Fischessen ins Maisacher Bräustüberl eingeladen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sich Bundespräsident Joachim Gauck für eine größere Verantwortung Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik ausgesprochen und hierbei auch weitere militärische Einsätze mit eingeschlossen. Als sich der SPD-Kreisvorstand vor einem Dreivierteljahr auf das Thema einigte, konnte „wir nicht ahnen“, so Schrodi bei der Eröffnung des Politischen Aschermittwochs, dass dieses Thema eine solche Aktualität erhalten würde.

Alljährlich grüßt das Murmeltier, kritisierte Schrodi in Abwandlung der Filmkomödie „und täglich grüßt das Murmeltier“, nochmals Karmasins Worte von den „Winterurlaubern“ und rief dazu den Zuhörern auch noch den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ in Erinnerung, um letztlich mit der Aussage „wo endet da die CSU, und wo beginnen da die AfD oder die Pegida“ seine Schelte zu beenden. Beim „Abwatschen“ der politischen Gegner beschränkte sich der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi auf eine vom Brucker Landrat gemachte Aussage, als er Thomas Karmasin wegen seiner Aussage „Winterurlauber aus dem Kosovo“ nochmals attackierte. 

Wer um Asyl bitte, der habe ein Anrecht, zumindest auf ein vernünftiges Verfahren, berichtete Kolbow von seinem einjährigen Aufenthalt 1999 im Kosovo, wo er als Koordinator für die deutschen Hilfsmaßnahmen zuständig war. Er habe Flüchtlingslager aufgebaut und viel Elend gesehen. Frieden schaffen ohne Waffen, müsse einfach das Ziel sein, zitierte Kolbow den ehemaligen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt. Schon im Grundgesetz (Art. 26 Abs. 1) stehe, dass Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, verfassungswidrig seien, erinnerte Kolbow. Und dennoch werde Krieg geführt auf der Welt mit Beteiligung der Bundeswehr. Deutschland sei zu groß, um das Weltgeschehen nur von der Außenlinie zu kommentieren, es muss bereit sein, sich außenpolitisch einzubringen und zu beteiligen. 

Zur Lösung der verzweifelten Situation im russisch-ukrainischen Konflikt sollten alle diplomatischen Beziehungen bemüht werden. „Reden, reden und nochmals reden“, riet der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und lehnte Waffenlieferungen aus den USA ab. Der Konflikt stelle eine große Herausforderung für Europa dar. Man müsse wieder zu einer restriktiven Rüstungspolitik zurückkehren, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.  Dazu habe man auch eine moralische Verantwortung, so Kolbow. Dabei müsse man mit der Rüstungsindustrie diskutieren. Doch der Verlust von Arbeitsplätzen sei kein Argument, um den Frieden zu stören. Vor über 40 Jahren habe man im Bundestag eine Resolution verabschiedet, die das Existenzrecht und die Sicherheit Israels garantiert. Diese besondere historische Verantwortung sei Teil der Staatsräson. „Nach unserem Staatsverständnis gehören auch Waffenlieferungen dazu“, rechtfertigte Kolbow dagegen die U-Boot-Lieferungen an Israel. Europa habe einen anderen Anspruch als die USA, beendete Kolbow seinen Vortrag. „Wir wollen mit Russland in Frieden leben, während die Amerikaner um die Nummer eins in der Welt konkurrieren.“ Deshalb müsse man mit Putin mehr reden und weniger telefonieren. Wenn man sich Auge in Auge gegenübersitze, seien die Chancen auf eine friedliche Einigung stets größer.

Dieter Metzler 

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