Asylbewerberunterbringung im Landkreis – Beschlagnahme der leerstehenden Mittelschule in Olching und Nutzung einer Turnhalle

Belegung der Turnhalle des Max-Born-Gymnasiums

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Derzeit sind rund 2 400 Asylbewerber im Landkreis FFB untergebracht.

Germering – Derzeit sind rund 2.400 Asylbewerber im Landkreis Fürstenfeldbruck untergebracht. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck muss seit Anfang November pro Woche für 66 neu zugewiesene erwachsene Asylbewerber Plätze schaffen, dies sind fast 50% mehr als bisher. Da die notwendigen Plätze in regulären Unterkünften nicht bereitgestellt werden können, ist das Landratsamt ab Mitte/Ende November gezwungen, eine weitere Turnhalle des Landkreises mit Asylbewerbern zu belegen. Die Turnhalle des Max-Born-Gymnasiums wird in der zweiten Novemberhälfte für den Sport gesperrt werden und als vorübergehende Unterkunft mit bis zu 130 Plätzen hergerichtet werden. 

Sie soll gegen Ende November belegt werden können. Die Schulleitung hat sich für diesen Fall bereits nach Handlungsmöglichkeiten umgesehen und wird wohl den Schulsport in die alten Turnhallen des Gymnasiums verlegen müssen. Ein Engpass tritt auch bei der Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf. Das Gesetz, das die Möglichkeit zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eröffnet, ist zum 01.November 2015 in Kraft getreten.

 Dennoch hat der Landkreis Fürstenfeldbruck - in erster Linie zur Entlastung der Stadt München - bis Jahresende nach derzeitigem Stand noch 60 Plätze für Altfälle zur Verfügung zu stellen, die unter das alte Recht fallen. Wie bei den Erwachsenen stehen auch hier nicht ausreichend reguläre Plätze zur Verfügung. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck hat sich darum entschlossen, die Mittelschule an der Heckenstraße in Olching förmlich zu beschlagnahmen. 

Damit trägt das Landratsamt die alleinige Verantwortung für die Zulässigkeit der Nutzung der Heckenschule als Unterkunft für Asylbewerber. Vorerst ist aus baurechtlichen Gründen nur eine Nutzung des Erdgeschosses geplant, eine weitergehende Nutzung setzte Baumaßnahmen in größerem Umfang voraus. Im Vorfeld fanden Gespräche und Ortstermine mit der Stadt Olching statt. Der Beschlagnahmebescheid wird der Stadt Olching demnächst zugestellt. Er wird zeitlich befristet sein. Die ersten Plätze in der Heckenschule werden voraussichtlich in der letzten Novemberwoche benötigt werden. 

Landrat Thomas Karmasin wirbt um Verständnis für diese Maßnahme: „Bevor wir dem Schulsport eine weitere Turnhalle entziehen - dies wäre derzeit die einzig mögliche Alternative - sollte die Nutzung dieses Gebäudes Vorrang haben.“

Nach dem Bericht aus der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung vom 10.November 2015 soll den Landratsämtern die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können. Landrat Thomas Karmasin begrüßt diese Möglichkeit der Direktzuweisung an die Gemeinden. Insbesondere Gemeinden, die ihre freiwillig vereinbarte Quote nicht erfüllen, könnten dadurch in die Pflicht genommen werden. Im Landkreis Fürstenfeldbruck haben derzeit rund die Hälfte der Gemeinden ihre Quote nur zu 50% oder weniger erfüllt, es sind allerdings einige Objekte im Werden begriffen. Dass der Landkreis Fürstenfeldbruck dennoch in Oberbayern zu den Quotenerfüllern zählt, ist der Tatsache zu verdanken, dass die Dependance der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Fliegerhorst mit derzeit rund 1100 Plätzen zur Verfügung steht. „Die Möglichkeit der Direktzuweisung ist – neben der freiwillig vereinbarten Quote – ein weiteres Mittel, für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im Landkreis zu sorgen“, so Landrat Karmasin. Nach dem Kabinettsbeschluss soll es eine verbindliche Quote für die kreisangehörigen Gemeinden auch künftig nicht geben. Auch diese Entscheidung hält Karmasin für richtig; ansonsten bestünde die Gefahr, dass gerade große geeignete Liegenschaften mit Blick auf die Quotenerfüllung nicht genutzt werden könnten.

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