Und das schon am 15. Juni

Badeinseln am Pucher Meer werden abgebaut

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Die Badeinseln am Pucher Meer müssen weg.

Um dem Risiko einer möglichen zivilrechtlichen und auch vor allem strafrechtlichen Haftung bei einem Badeunfall zu entgehen, hat sich die Stadt Fürstenfeldbruck dazu entschlossen, die Badeinseln am Pucher Meer abzubauen. Nötig wurde das laut Stadt aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Betreibers von Naturbädern.

Fürstenfeldbruck - Die Stadt Fürstenfeldbruck teilte mit, dass sie diesen Schritt sehr bedauere, hätte sich aber nach eingehender juristischer Beratung dazu entschlossen, die Badeinseln im Pucher Meer abzubauen. Eine Haftung gemäß Richtlinie R 94.13 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (GfdB) greift bei Vorhandensein von „bädertypischen Ausbauten“. Hintergrund ist, dass die Kommunen laut einem Urteil für Unfälle im Zusammenhang mit „künstlich aufgestellte Einrichtungen“ in Haftung genommen werden können. 

Einstellen von mehreren Bademeistern nicht möglich

Der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht bei Naturbädern könnte die Stadt nur durch das Einstellen eines beziehungsweise mehrerer Bademeister (Schichtbetrieb/Wochenende) nachkommen. Dies sei derzeit jedoch nicht möglich. Damit ist der Stadt das Risiko, bei einem Badeunfall sowohl zivilrechtlich, und vor allem aber auch strafrechtlich in die Haftung zu kommen, zu hoch. 

Abbau der Inseln noch noch an diesem Wochenende

Angesichts des guten Badewetters wurde deshalb am 14. Juni die entsprechende dringliche Anordnung durch Oberbürgermeister Erich Raff erlassen. Ein Zuwarten bis zur nächsten Stadtratssitzung war nicht möglich. Der Abbau der Badeinseln soll nach derzeitigem Stand noch am Samstag, 15. Juni, durch die Wasserwacht erfolgen. 

Staffler und Miskowitsch bedauern Urteil

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU) und der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch (CSU) bedauern dieses Urteil, da es die Gestaltungsfreiheit der Kommunen einschränke und liebgewonnene Einrichtungen wie Badeinseln an manchen Stellen verschwinden. Benjamin Miskowitsch, MdL meint dazu: „Dauernd arbeiten wir daran, die Naherholungsgebiete attraktiver zu machen und nun wird mit einem Urteil genau das Gegenteil erreicht.“ 

Katrin Staffler, MdB wolle vermittelnd tätig sein: „Selbstverständlich haben wir großes Verständnis für die schwierige Lage der Kommunen. Daher arbeiten wir über alle politischen Ebenen hinweg gemeinsam daran, für Gemeinden, Städte und Landkreise eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir wollen auch in Zukunft Angebote für alle Wassersportbegeisterten außerhalb von klassischen Freibädern bieten können.“ Dazu bräuchten gerade die Kommunen Rechtssicherheit. „Hier gleich mit der Haftungskeule zu drohen, wird die Attraktivität von öffentlichen Badeseen nicht erhöhen“. Das vorliegende BGH-Urteil weise laut Staffler und Miskowitsch leider in eine andere Richtung.

red

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