Manteltarifvertrag und Tarifvertrag über die Altersvorsorge gekündigt – Im Landkreis FFb sind 820 Beschäftigte betroffen - Bäckerinnung gegen Stim ...

Manteltarifvertrag der bayerischen Bäcker gekündigt

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Der Ehrenobermeister der Brucker Bäckerinnung, Franz Höfelsauer (li.) und sein Nachfolger als Obermeister der Bäcker-Innung Werner Nau verurteilen die Stimmungsmache der Gewerkschaft NGG

Fürstenfeldbruck – Die Arbeitgebervertretung der bayerischen Bäcker, der Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, hat den Manteltarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersvorsorge zum 30. September bzw. 31. Dezember gekündigt. Im Brucker Landkreis betrifft die Kündigung der Tarifverträge rund 820 Bäckereibeschäftigte. Innungsobermeister Werner Nau und Ehrenobermeister Franz Höfelsauer rechtfertigten bei einem Gespräch in der Kreishandwerkerschaft die Kündigung der Tarifverträge und wiesen zugleich die von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) „aufgebauschten und auf reine Stimmungsmache“ erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

 Es sei zwar eher selten, dass die Arbeitgeber den Tarifvertrag kündigen, teilte Höfelsauer mit, aber es sei schließlich die einzige Möglichkeit, am Ende einer Vertragslaufzeit Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag herbeizuführen. Während der über acht- bzw. zwölfjährigen Laufzeit der beiden Verträge seien sowohl von deutschen Gerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Urteilen ergangen, die eine Anpassung unumgänglich machen, so Nau, der selbst eine Bäckerei in Grunertshofen betreibt. Durch die Urteile würden schon lange nicht mehr die seinerzeit erklärten Willen der beiden Tarifvertragsparteien berücksichtigt, sondern die Arbeitnehmer einseitig begünstigt, während die Betriebe mehr und mehr belastet würden. Deshalb strebe der Landesinnungsverband einen Neuabschluss beider Verträge an und habe der NGG vorab einen Forderungskatalog als Verhandlungsgrundlage vorgelegt. Von einem „Horrorkatalog mit drastischen Einbußen“, wie die NGG den Forderungskatalog bezeichnete, kann allerdings überhaupt keine Rede sein. Nau und Höfelsauer wiesen die Vorwürfe der Gewerkschaft entschieden zurück und konterten.

 Die NGG würde mit ihrer Informationspolitik das Verhandlungsklima verderben, sagte Obermeister Nau. Die Vorgehensweise der NGG sei „aggressiv“, eine Stimmungsmache gegen die Arbeitgeber und diene auch dazu, neue Mitglieder zu werben, ergänzte Höfelsauer. Vielmehr zielten die vom Landesinnungsverband geforderten Tarifänderungen „auf Klarstellungen oder notwendig gewordene Anpassungen“ an die geänderte Rechtslage ab. Bis zum Abschluss neuer Tarifverträge behalten die alten Tarifverträge weiterhin ihre Gültigkeit, denen übrigens auch die Betriebe unterliegen, die nicht der Innung angeschlossen sind, da beide Tarifverträge die Allgemeinverbindlichkeit besitzen. Für den Geschäftsführer der NGG-Region München, Mustafa Öz, schneiden sich die Arbeitgeber allerdings mit ihrem Forderungskatalog „ins eigene Fleisch“: Man könne nicht die Tradition im Bäcker-Handwerk hochhalten und gleichzeitig Fachkräfte durch schlechte Arbeitsbedingungen vergraulen, so Öz. Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen dürften die vom Landesinnungsverband geforderten Änderungen vor allem beim Urlaubsgeld, bei der Kürzung des tariflichen Urlaubs, bei der Verlängerung der Probezeit sowie bei der Sonntagsarbeitszeit im Mittelpunkt stehen. Das zusätzliche Urlaubsgeld falle nicht weg, sondern soll in die Altersvorsorge wandern, um später eine höhere Rente zu sichern, verteidigte Höfelsauer die Überführung des vollständigen Urlaubsgeldes in die tarifliche Altersvorsorge. Es werde den Arbeitnehmern nicht genommen, so Höfelsauer. Im Gegenteil: es werde von 300 Euro auf 500 Euro erhöht. Vor dem Hintergrund der künftigen Altersstruktur und der Entwicklung der staatlichen Rente sei dies der Schritt in die richtige Richtung, so Höfelsauer. „Wir müssen die tarifliche Altersvorsorge stärken“, meinte Nau dazu. 

Die Festlegung des tariflichen Urlaubs nach dem Lebensalter, die vom Landesinnungsverband und von der Gewerkschaft zuletzt 2006 einvernehmlich bestätigt wurde, erklärte das Landesarbeitsgericht München im Jahre 2014 für unwirksam. Die NGG hält sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden, der Landesinnungsverband fordert die Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung. Nachdem sich die dreimonatige Probezeit nicht bewährt hat, soll sie verdoppelt werden, angepasst an die gesetzliche Regelprobezeit, so Nau. „Selbst die Ausbildungsverträge enthalten eine viermonatige Probezeit“, ergänzte Höfelsauer. Richtig sei hingegen, dass die Innung den tariflichen Urlaub anteilig kürzen wolle, wenn Krankheitstage einen "erheblichen Umfang" erreichen. „Der tarifliche Urlaub ist eine freiwillige Zugabe zum gesetzlichen Mindesturlaub (24 Werktage)“, erklärte Höfelsauer. „Als Arbeitgeber muss ich die Möglichkeit haben, notorische Krankmacher in den Griff zu kriegen“, meinte Nau. Abschließend meinte der Innungsobermeister: „Wir haben bei den Tarifverhandlungen sowohl das Wohl der Mitarbeiter als auch der Betriebe im Auge, denn nur gemeinsam sind wir für die Zukunft stark.“

 Dieter Metzler

 

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