Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen den Kampf gegen Rockergruppen – Im Landkreis FFB sind u.a. die Ban ...

Jetzt geht es Hells Angels an die "Kutte" – Auch andere Rockergruppen im Visier

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Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann verschärft den Kampf gegen Hells Angels und andere Rocker-Gruppierungen.

München/Türkenfeld  – Jetzt geht es den Hells Angels buchstäblich an die „Kutte“: Bis Ende September müssen die Hells Angels ihre Symbole aus der Öffentlichkeit entfernen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen den Kampf gegen die Rockergruppe. Und auch andere Rockergruppierungen – wie sie auch im Landkreis FFB  beobachtet werden können –   „stehen in besonderem Visier von Polizei und Justiz“.

Unser Foto zeigt die Hausdurchsuchung bei den Bandidos in Türkenfeld nach der Schlägerei  im Nov. 2011 im Club.

Die Pressemeldung vom 20. August aus dem Bayerischen Innenministerium hat auch Signalwirkung für den Landkreis Fürstenfeldbruck, wo ebenfalls Mitglieder ähnlicher Clubs in Erscheinung getreten sind. In Türkenfeld hat sich seit rund 3 Jahren eine Bandidos-Rockergruppe auf dem Gelände einer ehemaligen Textil-Manufaktur niedergelassen und hält ihre Treffen und Grill-Wochenden in dem dortigen „Vereinsheim“ mit Bar ab. 

Probleme mit Bewohnern in der Gemeinde Türkenfeld habe es bisher nicht gegeben, betont Bürgermeister Pius Keller (CSU). Die Mitglieder schotten sich auf dem abgelegenen Gelände total ab, sie reisen von auswärts an und verbringen ihre Wochenenden im Clubheim oder beim Grillen. 

Die Aufmerksamkeit der lokalen Medien erregte eine  Auseinandersetzung im Club, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Der Prozess vor dem Landgericht München II fand vor einigen Monaten statt. Die Gemeinde Türkenfeld, so der Bürgermeister, bemühe sich diplomatisch um eine „Lösung“ durch Gespräche mit dem Grundstücks-Besitzer. So wäre der Bandidos-Club u.U.  gezwungen, sein „Clubheim“ bei einem möglichen Neubau oder Verkauf des Geländes aufzugeben. 

Die Rockerszene - das Foto entstand auf Mallorca – ist international verflochten. 

Deutschlandweit gehören  lt. Bericht des Innenministeriums zu den OMCG der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC und Satudarah MC (befreundet mit den Bandidos). In Bayern tritt zudem der Trust MC auf. Rund 1.500 Personen werden bayernweit der kriminellen Rockerszene zugerechnet. Die sechs Charter der Hells Angels in Bayern sind lt. dem Bayerischen Innenministerium in Allershausen, Hof, München (zwei Charter), Nürnberg und Töging am Inn ansässig. Der engere Personenkreis der bayerischen Hells Angels umfasse rund 180 Personen.

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verschärfen das Vorgehen gegen die Rocker-Gruppierung 'Hells Angels'. "Polizei und Staatsanwaltschaften werden in Bayern ab Oktober konsequent jedes Zeigen von Hells Angels-Symbolen strafrechtlich verfolgen", so Herrmann und Bausback. Dazu gehören das Wappen der Hells Angels, ein stilisierter geflügelter Totenkopf, und der Schriftzug 'Hells Angels'. Das gilt insbesondere für entsprechende Kennzeichen auf den sogenannten 'Rockerkutten'. Solche Gegenstände können beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden. Ebenfalls von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen sind andere sichtbare Hells Angels-Symbole wie auf Motorrädern, an Vereinshäusern, im Internet und auf Merchandising-Artikel sowie auch sichtbare Tätowierungen.

Die Polizeipräsidien sind laut Herrmann derzeit beauftragt, die sechs Charter der Hells Angels in Bayern unmittelbar über das Vorgehen der Behörden zu informieren. "Bis Ende September 2014 haben die Hells Angels Zeit, ihre Symbole aus der Öffentlichkeit zu entfernen", bekräftigte Herrmann. "Dann werden wir jeden Fall konsequent zur Anzeige bringen." Hintergrund der Frist ist nach den Worten Bausbacks, bei künftigen Verstößen den geforderten Vorsatz gerichtsfest nachweisen zu können. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 7. April 2014 abweichend von anderen Oberlandesgerichten entschieden, dass das öffentliche Zeigen von jeglichen Clubabzeichen der Hells Angels gegen das Vereinsgesetz (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG) verstößt. Diese Straftat kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. 

Auf andere Rockergruppierungen ließe sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht ohne weiteres übertragen. Generell gilt laut Herrmann und Bausback aber, dass neben den Hells Angels auch andere Rockergruppierungen im besonderen Visier von Polizei und Justiz stehen: "Wir begegnen Rockerkriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaats." 

Denn Mitglieder sogenannter 'Outlaw Motorcycle Gangs' (OMCG) seien auch in Bayern immer wieder in typische Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wie Rauschgifthandel und Gewaltdelikten verwickelt und häufig auch in der Rotlicht- und Türsteherszene aktiv. Im Vergleich zu anderen Ländern bewegten sich entsprechende Straftaten in Bayern allgemein aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau, da die bayerischen Sicherheitsbehörden bereits seit den 1990er Jahren mit einem breiten Maßnahmenbündel gegen Rockergruppierungen vorgehen würden, heißt es im Bericht des Innenministeriums.

redkb

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