Brief an Staatsministerin Caroline Trautner

Bürgermeister fordern Gebühren-Erlassung für Eltern

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Kinderbetreuung findet derzeit keine statt, verursacht aber dennoch Kosten bei den Eltern.

Landkreis - Der Kreisverband Fürstenfeldbruck des Bayerischen Gemeindetags schreibt Brief an Staatsministerin Caroline Trautner, in dem er auf eine Gebühren-Erlassung für Eltern fordert.

Landkreis – Die Bürgermeister aus dem Landkreis fordern Staatsministerin Carolina Trautner für Familie, Arbeit und Soziales einen bayernweit einheitlichen Gebührenerlass für Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies geht aus einem Brief des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags hervor, der vom Vorsitzenden und Emmerings Bürgermeister Michael Schanderl sowie Olchings Bürgermeister Andreas Magg unterzeichnet wurde.

Kinder und Arbeit gleichzeitig daheim

„Durch die Sperrung der Kindertagesstätten und Schulen für alle Kinder im Landkreis, sehen sich die Eltern derzeit vor erheblichen Herausforderungen gestellt“, schreiben sie in ihrem Brief. Viele Eltern müssten sich um die Kinderbetreuung und gleichzeitig um die Sicherung des Einkommens kümmern. Eltern von Schulkindern seien zudem zusätzlich eine Art Lehrerersatz. „Homeoffice schließe eine adäquate Kinderbetreuung eigentlich aus“, fügen sie an.

Eltern bekommen keine Leistungen, zahlen aber

„Die Eltern erhalten über mindestens fünf Woche keine Leistungen von den ihnen gebuchten Einrichtungen. Sie sehen sich jedoch mit den entsprechenden Kosten konfrontiert“, begründen die Bürgermeister ihr Anliegen. Einige Einrichtungen oder Gemeinden würden von sich aus und auf freiwilliger Basis die Gebühren bereits erlassen. „Der finanzielle Schaden verlagert sich so jedoch auf den Träger oder in aller Regel auf die Standortgemeinde“, schreiben Schanderl und Magg. Zudem nehmen die Bürgermeister wahr, dass unterschiedliche Handhabungen im Landkreis oder innerhalb einer Kommune zu erheblichen Unruhen in der Elternschaft führen.

Bayernweit einheitliche Regelung gefordert

„Wir halten es daher für notwendig, dass neben den finanziellen Hilfen des Staates in die Wirtschaft auch hier im Sinne der Träger, der Kommunen aber vor allem auch der Eltern ein bayernweit einheitlicher Gebührenerlass aufgrund der Corona-Pandemie zeitnah erklärt wird“, fordern sie deshalb nachdrücklich. Der Erlass sei zudem ein positives Zeichen der Wertschätzung des Staates für Familien, die derzeit besonders gefordert sind. „Gerne leisten wir vor Ort weiterhin unseren Beitrag, dass wir solidarisch und möglichst schadlos durch diese Krise kommen. Bitter unterstützen Sie uns dabei“, fügen sie an. Eine Antwort von Staatsministerin Carolina Trautner steht bisher noch aus. 

red

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