Votum fiel denkbar knapp aus

Nein zur Sicherheitswacht in Bruck

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Der Niederbronner Platz wäre nach Einschätzung von OB Erich Raff (CSU) neben dem Geschwister-Scholl-Platz und dem Stadtpark einer der Brennpunkte in Bruck, an denen die Sicherheitswacht verstärkt zum Einsatz kommen könnte.

Bürger in Uniform, die ehrenamtlich auf Streife gehen, wird es in Bruck vorerst wohl nicht geben. Nach einer langen und kontrovers geführten Debatte entschied der Fachausschusses gegen die Stimmen von CSU, Freie Wähler und FDP, auf die Einführung einer Sicherheitswacht zu verzichten. Mit acht zu sieben Stimmen fiel das Votum denkbar knapp aus.

Fürstenfeldbruck - „Mit ihrer sichtbaren Präsenz steigern sie das Sicherheitsgefühl jedes Einzelnen“, heißt es in einer Broschüre des bayerischen Innenministeriums. Die Rede ist von der Sicherheitswacht, deren Mitglieder, mit Pfefferspray und Funkgerät ausgerüstet, auf Streife gehen und die derzeit von der Staatsregierung verstärkt beworben wird. 

Kandidaten mit "Jedermanns-Rechte"

Nach einem zuvor durchlaufenen Auswahlverfahren erhalten geeignete Kandidaten durch die örtlichen Polizeidienststellen eine 40-stündige Ausbildung, legen eine Prüfung ab und werden dann auf Patrouille geschickt. Dabei verfügen sie über sogenannte „Jedermanns-Rechte“, das heißt sie dürfen – wie jeder andere Bürger auch – einen auf frischer Tat ertappten Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Darüberhinaus sind sie befugt, Personalien festzustellen und Platzverweise auszusprechen. Für ihren ehrenamtlichen Dienst erhalten die Mitarbeiter eine Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde. Finanziert wird das Projekt vom Freistaat, den Kommunen entstehen hierdurch keine weiteren Kosten.

CSU-Fraktionschef: Ebene zwischen Streetworkern und Polizei

Eine sinnvolle und kostenneutrale Ergänzung für die Einen, Aktionismus und Wahlkampfgetöse für die Anderen: Auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über die Einführung einer solchen Sicherheitswacht äußerst kontrovers debattiert. „Es gibt in jeder größeren Gemeinde Bereiche, in denen so eine Präsenz durchaus Sinn macht“, erklärte Andreas Lohde. Der CSU-Fraktionschef sieht die Arbeit der Sicherheitswacht auf einer „Ebene zwischen dem Streetworker und der Polizei“ angesiedelt. Zudem komme man damit „dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen“ entgegen. Auch Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) plädierte dafür, dieses Angebot anzunehmen. 

Einsatz an Brucker Brennpunkten

Konkret sähe er die Wacht beispielsweise gerne am Niederbronner Platz, dem Stadtpark und am Geschwister-Scholl-Platz im Einsatz, die er als Brucker Brennpunkte ausgemacht hat. So habe man erst kürzlich den Sicherheitsdienst am Niederbronner Platz verstärken müssen. Eine Sicherheitswacht könne seiner Meinung nach an solchen Orten allein durch ihre Anwesenheit präventiv wirken und gegen Ruhestörung oder Vandalismus gegebenenfalls auch aktiv vorgehen. „Wir geben Jahr für Jahr mehr Geld für private Sicherheitsdienste aus“, klagte der OB. Florian Weber (Die Partei & Frei) sieht dagegen keinen Bedarf, „auch wenn sich bestimmte Leute damit vielleicht sicherer fühlen.“ Er befürchtet vielmehr, durch den Einsatz von „Hilfsscheriffs mit Trillerpfeife“ Denunziantentum zu fördern.

Skepsis bei BBV, Grüne und Die Partei und Frei

Auch Klaus Quinten (BBV) steht der Sache kritisch gegenüber und hinterfragt, „ob sich für acht Euro die Stunde überhaupt geeignetes Personal finden lässt, das sowohl über die nötige Courage, als auch das nötige Fingerspitzengefühl verfügt.“ Ohnehin gebe es eine große Diskrepanz zwischen dem empfundenen Sicherheitsgefühl und der tatsächlichen Sicherheitslage. Einzig die Gegend um die Asylaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst wäre für den ehemaligen BBV-Fraktionssprecher ein denkbares Einsatzgebiet, „aber dort käme eine Sicherheitswacht sowieso nicht in Betracht, da braucht man Profis.“ Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sieht Quinten die ganze Diskussion auch eher als Wahlkampfgetöse denn als Notwendigkeit – wie auch Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei & Frei), die beide ein Sicherheitsdefizit in Bruck bezweifeln und „Aktionismus“ strikt ablehnen. 

Eine Nullnummer?

Selbst in Polizeikreisen reagiert man auf das Thema anscheinend eher verhalten. So zitierte Philipp Heimerl (SPD) den langjährigen Vorsitzenden der Bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker mit den Worten: „Aus polizeilicher Sicht ist die Sicherheitswacht ein Placebo.“ Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist das Ganze „eine Nullnummer“, die für die Polizei eher noch eine zusätzliche Belastung darstelle, denn wenn es wirklich mal darauf ankommt, bleibt auch den Angehörigen einer Sicherheitswacht nicht viel mehr übrig, als eben die Polizei zu rufen. „Sinnvoller wäre es, die vakanten Stellen bei der Polizei zu besetzen“, so Heimerl. „Das hilft ja nichts, wenn das Personal dafür nicht da ist“, konterte Raff. Der pensionierte Kriminalhauptkommissar rechnet damit, dass sich die Personalsituation in der Brucker Inspektion frühestens in vier bis sechs Jahren entspannen wird, solange dauere es bis genügend fertig ausgebildete Polizisten die offenen Stellen auch besetzen können - daran ändere auch eine ablehnende Haltung zur Sicherheitswacht nichts. 

Ausschuss lehnt Sicherheitswacht ab

Den Ausschuss mehrheitlich überzeugen konnten die Befürworter letztendlich aber nicht und so wird Bruck wohl dem Beispiel Allings und Gröbenzells folgen, die ebenfalls eine Sicherheitswacht abgelehnt hatten.

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