Bürgerinitiative strebt nun Klage an

Bürgerentscheid abgeschmettert

Dunkle Wolken ziehen über das Kreuzlinger Feld. Das Bürgerbegehren ist abgeschmettert worden. Nun strebt die BI eine Klage an.
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Dunkle Wolken ziehen über das Kreuzlinger Feld. Das Bürgerbegehren ist abgeschmettert worden. Nun strebt die BI eine Klage an.
  • Claudia Becker
    VonClaudia Becker
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Germering – Genau das wollten sie eigentlich verhindern. Nun ist der Fall doch eingetroffen – auch das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Lebenswertes Germering (BI) ist, wie schon das der Bürgerinitiative gegen das Briefverteilzentrum, für unzulässig erklärt worden. Dabei hatte sich die BI im Vorfeld bei externen Beratern informiert. Neben einem Rechtsbeistand ließen sie sich auch vom Verein „Mehr Demokratie“, der sich speziell mit basisdemokratischen Fragen auseinandersetzt, beraten. So wollte man formelle oder materielle Fehler beim Antrag auf einen Bürgerentscheid verhindern.

Die Stimmung ist am Tag nach der Stadtratssitzung vom 6. Juli gedrückt. Die Mitglieder der BI finden, dass das Verfahren nicht fair abgelaufen sei. Die Unzulässigkeit ihrer Fragestellung auf den Unterschriftenlisten habe sie sehr überrascht, auch, dass sie die Erklärung für Unzulässigkeit erst einige Tage vor der Stadtratssitzung aus der Presse beziehungsweise aus dem Sitzungskalender der Stadt erfahren haben und nicht direkt von der Verwaltung. Mit der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat die Stadtverwaltung erneut die Rechtsanwaltskanzlei Döring/Spieß, insbesondere die Rechtsanwältin Kerstin Funk, beauftragt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass das eingereichte Bürgerbegehren aus materiellen Gründen unzulässig sei.

Funks Ausführung besagt, dass „die konkrete Fragestellung keinen Entscheidungscharakter im Sinne des Art. 18a Abs.4 Satz 1 BayGO besitzt und die Fragestellung nicht im Sinne eines vollziehbaren Inhalts hinreichend bestimmt ist.“ Unter anderem fehlt es, so das Rechtsgutachten, bei der Fragestellung an einer konkreten, mit Ja oder Nein zu beantwortenden Sachfrage, die durch einen Bürgerentscheid mit der Wirkung eines Stadtratsbeschlusses abschließend entschieden werden kann. Die eingereichte Fragestellung habe den Charakter einer Bürgerbefragung zu diversen Einzelfragen und „verschiebt die Sachentscheidung auf die nachfolgende Ebene noch zu gewinnender Erkenntnisse aus einer Bürgerbeteiligung.“

Die Mitglieder der Bürgerbeteiligung haben sich infolgedessen mit ihrem Anwalt, Ewald Zachmann, zusammengetan und ein Gegengutachten verfassen lassen, welches an Oberbürgermeister Andreas Haas und die Stadträte versandt wurde und das auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verweist. Der Rechtsanwalt bemängelt, „dass das Vorgehen der Stadt den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, also wohlwollenden Umgangs miteinander widerspricht“.

Außerdem, so schreibt Zachmann, sei es der Stadt seit geraumer Zeit bekannt gewesen, dass die BI ein Bürgerbegehren anstrebe, „also hätte schon längst deren Zulässigkeit vorsorglich geprüft werden können.“ „Unsere Mandanten konnten daher erwarten, dass ihnen rechtzeitig rechtliches Gehör eingeräumt wird, um gegebenenfalls auf Bedenken reagieren zu können“, sagt der Olchinger Anwalt. Zudem schreibt er in seinem Gutachten: „Die in Art. 18 a IV 1 GO enthaltene Vorgabe, wonach das Bürgerbegehren ‚eine‘ Fragestellung enthalten muss, lässt die Zusammenfassung mehrerer Teilfragen oder Teilmaßnahmen zu einem einheitlichen Abstimmungsgegenstand zu, verbietet lediglich die Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in ein und derselben Fragestellung (BayVGH, Urt. v. 17.5.2017 – 4 B 16.1856).“

Stadtrat stimmt gegen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Mit einem Abstimmungsergebnis von 21 zu 18 Stimmen entschieden sich die Stadträte in ihrer Sitzung dafür, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Wie die Mitglieder der BI am Abend der Stadtratssitzung deutlich gemacht haben, sehen sie sich nun, „schon auf Basis der Verantwortung gegenüber vielen Germeringern, die unterschrieben haben“, gezwungen, Klage gegen diese Entscheidung einzureichen, was den Prozess in Summe zeitintensiver und teurer machen werde.

Becker

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