71 Prozent der Bürger stimmten beim Bürgerentscheid in Puchheim dagegen

Klares Nein zur Geothermie

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Sachlich fundiert Aufklärung wie bei dieser Veranstaltung im Puchheimer Sportheim macht Michael Peukert (rechts stehend), Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp Geothermie“, für das eindeutige Ergebnis beim Bürgerentscheid verantwortlich.

Keine Geothermie in Puchheim: Die Bürger gaben den Bohrungen nach der Wärme aus dem Erdinneren eine klare Absage. Im Bürgerentscheid hängten sich knapp über drei Viertel der Abstimmenden an die Bürgerinitiative (BI) „Stopp Geothermie“ an. Das Ratsbegehren für das Projekt fand dagegen lediglich 28 Prozent Zustimmung.

Bürgermeister Norbert Seidl sagte bei der Sitzung des Abstimmungsausschusses, dass bei einem sehr deutlichen Ergebnis der Wert eines Bürgerentscheids hoch sei. „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik.“ Und der lautet nun, dass die Stadt nicht nur das Projekt weiterverfolgt, sondern auch alles ihr mögliche tun muss, damit es keine Geothermie in Puchheim gibt. 

Entscheidung ist für ein Jahr bindend

Michael Peukert von der BI freute sich über den klaren Ausgang: „Wir sind froh, dass unsere sachlich fundierte Aufklärung Früchte getragen hat.“ Genau 7.000 der insgesamt 15.903 Wahlberechtigten waren beim Bürgerentscheid an die Urne gegangen oder hatten per Briefwahl abgestimmt. Beim Ratsbegehren für Geothermie kamen lediglich 1.861 Ja-Stimmen (27,8 Prozent) zusammen. 4.829 Puchheimer (72,1 Prozent) sprachen sich dagegen aus. 310 Stimmen waren ungültig. Noch deutlicher fiel das Ergebnis für das Begehren der BI aus. Der Aufruf „Stopp Geothermie“ fand 4.990 Fürsprecher (75,3 Prozent). Lediglich 1.640 Nein-Stimmen (24,7 Prozent) wurden bei 370 ungültigen Stimmen abgegeben. Das Quorum wurde damit in beiden Fällen locker erreicht. Die Entscheidung der Bürger ist damit für ein Jahr bindend. Seidl sieht das Thema Geothermie aber für längere Zeit vom Tisch. „Die Stadt wird es jedenfalls nicht mehr anpacken, das Votum war zu eindeutig.“ 

Bürgerinitiative bleibt erst einmal bestehen

Abwarten werde man nun müssen, ob das Bergamt den Claim – also die Bohrerlaubnis – gleich zurückzieht oder einfach wartet, bis er am 30. Juni 2019 ausläuft. Dann kann ein anderer den Claim erhalten. Den Auftrag, dann alles zu tun, um die Geothermie zu verhindern, bezeichnet der Rathauschef aber als schwierig: „Ich kann kaum Möglichkeiten erkennen, wie die Stadt das machen kann.“Allerdings geht Seidl davon aus, dass sich in den nächsten vier Jahren in Puchheim in Sachen Geothermie nichts mehr tun wird. „Irgendwann wird sicher jemand kommen, aber bis dahin ist die Faktenlage vielleicht eine andere und man weiß mehr über die Erdbeben, die an anderen Orten aufgetreten sind.“ Die BI wird ihren Verein indessen noch eine Weile bestehen lassen. „Wir werden abwarten, was sich im Laufe diesen und nächsten Jahres noch so tun wird“, sagt Peukert. 

Plakatierung sorgte für Ärger

Die Abstimmung und Auszählung beim Bürgerentscheid ging laut Seidl ohne Probleme über die Bühne. Für leichten Ärger sorgte lediglich die Plakatierung. Die Stadt bemängelte, dass sich die BI nicht immer an den abgesprochenen Mindestabstand zu Bildungseinrichtungen gehalten habe. „Außerdem wird im Umfeld von Wahllokalen eher defensiv plakatiert“, sagte Seidl. Das habe die BI nicht getan, weil Musterstimmzettel auf die Plakate geklebt wurden, auf denen die Kreuze vorgegeben waren – eine Beeinflussung der Wähler. Peukert hielt dagegen, dass man sich bei den Abständen an den Plakaten der Befürworter orientiert habe. „Wir haben zum Teil weiter von den Schulen weg plakatiert, als die Stadt.“ Generell habe man bewusst darauf geachtet, fair vorzugehen. „Wenn das an ein oder zwei Stellen nicht geklappt hat, dann war das keine Absicht.“

Andreas Daschner

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