Die Corona-Pandemie und ihre finanziellen Auswirkungen

Landkreis-Bürgermeister rechnen mit ungedeckten Bedarf im Kreishaushalt von 16 bis 17 Millionen Euro

Mehrere Euro-Geldscheine liegen auf einem Tisch ausgebreitet
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Beginnend mit dem Haushalt für 2021 kommen auf die Kommunen schwere Zeiten zu.

Emmering/Landkreis - Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Finanzen des Landkreises? Etliche, wie Kreiskämmerin Margret Scholl dem Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages am 6. Oktober im Emmeringer Bürgerhaus bei einem ersten Blick in die Glaskugel mitteilte. Voraussichtlich auf 16 bis 17 Millionen Euro soll sich der ungedeckte Bedarf im Kreishaushalt belaufen.

Man wollte so früh wie möglich Einblick in die finanziellen Planungen des Kreishaushalts erhalten, sagte Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU), der seit vergangenen Jahres der Vorsitzende des Kreisverbandes ist, bei der anschließenden Pressekonferenz. Nicht zuletzt auch darum, um rechtzeitig mit den eigenen Haushalten darauf reagieren zu können.

Bürgermeister erwarteten erhöhte Kreisumlage

Allen anwesenden Bürgermeistern war klar, dass dieses Loch im Kreishaushalt für 2021 und die folgenden Jahre zu einer erhöhten Kreisumlage führen wird. „Beginnend mit dem Haushalt 21, aber massiv ab 22 kommen coronabedingt schwere Zeiten auf die Kommunen zu, was letztlich von uns kompensiert werden muss“, sagte Seidl. Die erhöhte Kreisumlage aufzubringen, das werde für die Kommunen schwierig werden. „Vielleicht in dem Jahr noch nicht, aber in den folgenden Jahren.“ Die Kreiskämmerin habe aber auch dargestellt, dass es sehr viele Leistungen gibt, wo bereits vor längerem politische Entscheidungen getroffen worden sind, so dass sich der Einfluss auf Sparmaßnahmen in einem überschaubaren Bereich bewegt.

Gemeindetag rechnet mit Einbruch der Steuern

Die Solidarität und das enger Zusammenrücken der „kommunalen Familie“ war deshalb ein wichtiges Thema, auf das selbst der Landrat Thomas Karmasin zuvor eingegangen war. Auch der Landkreis sei bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise soweit als möglich zu leisten. Die Einsparungen werden aber hauptsächlich bei den Kommunen hängen bleiben. Dabei werden auch Leistungen für die Bürger gegebenenfalls nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden können. Olchings Bürgermeister Andreas Magg (SPD) nannte es ein „finanzielles Teufelsrad“. Einerseits sollen die Kommunen mehr an den Landkreis abführen, andererseits aber reduzieren sich gleichzeitig die Einnahmen der Kommunen durch die geringeren Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen erheblich. Der Gemeindetag rechnet dabei mit einem Einbruch der Steuern bei den Kommunen zwischen zehn bis 15 Prozent.

Norbert Seidl: Investition in erster Linie in Schulen und Maßnahmen, um den Arbeitsplatz zu halten

Es wäre allerdings ein Fehler, jetzt auf Teufel komm raus zu sparen, sondern man sollte weiter investieren, notfalls auch Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Meinung vertraten durchwegs alle anwesenden Bürgermeister der Pressekonferenz. Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (FDP) meinte hinsichtlich der Dienstpostenplanungen sollte es oberstes Ziel sein, die aktuellen Stellen in diesen Zeiten zu halten, nicht aber noch zu vermehren. Investiert werden soll in erster Linie in Schulen, Kindergärten und Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern und nachhaltig sind, erklärte Seidl. Darunter fallen auch energetische Sanierungen.

Freistaat und Bund darf Kommunen bei Schlüsselzuweisung nicht im Stich lassen

Es liegt aber auf der Hand, dass die Kommunen insbesondere bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport, öffentlichen Nahverkehr sowie im Bereich Jugend- und Vereinsförderung ran gehen werden müssen. Mammendorfs Bürgermeister Josef Heckl (BGM) hofft, dass der Freistaat die Kommunen bei den Schlüsselzuweisungen nicht im Stich lässt. „Sollte es für 2021 noch funktionieren, so wird es aber in den Folgejahren sicher prekärer. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind die Kommunen auf die speziellen Förderleistungen von Bund und Land angewiesen. Sie sollten einfach gezielter und ohne große Verzögerungen bei den Kommunen ankommen und nicht irgendwo auf den Verwaltungswegen hängen bleiben. „Wir hoffen auf das Verständnis der Bürger, dass auch bei ihnen die Auswirkungen der Krise angekommen sind“, sagte Seidl abschließend. „Wir sitzen alle in einem Boot und müssen in die gleiche Richtung rudern.“

Dieter Metzler

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