Unterstützung von oben

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki besucht Brucker Kreis-FDP

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Tauschten sich bei einem Treffen in Olching aus: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (links) und FDP-Landratskandidat Ulrich Bode.

Witz und Sachlichkeit in der Politik müssen sich nicht widersprechen. Dieser Ansicht ist offenbar Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Denn beides forderte der FDP-Politiker bei seinem Besuch bei den Brucker Kreisliberalen.

Olching - „Alleine durch die Art der Kommunikation könne man vieles Entkrampfen“, sagte Kubicki bei einem Pressgespräch im Rahmen seines Besuchs im Hotel Schiller in Olching. Der Bundespolitiker hatte zwischen zwei Terminen in Sindelfingen und Landshut im Landkreis Fürstenfeldbruck vorbeigeschaut. Das heißt nicht, dass man den anderen im Gespräch nicht ernst nehme, sagte Kubicki. Gleichzeitig forderte er aber auch wieder zu mehr Sachlichkeit auf. „Streiten, aber sachlich streiten“, fasst der FDP-Kreisvorsitzende Hendrik Grallert die Vorgabe zusammen, die er Kubickis Worten entnahm. 

Kubicki bedauert Scheitern der Jamaica-Koalition

Denn der Bundestagsvizepräsident sieht die Meinungsfreiheit durch die emotional geführten Debatten zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage oder dem Klimawandel in Gefahr. „Rechtlich ist die Meinungsfreiheit noch vorhanden, faktisch aber eigentlich nicht mehr“, sagte Kubicki. Der FDP-Politiker bedauert es noch heute, dass die Jamaica-Koalition bei den zurückliegenden Bundestagswahlen nicht zustande kam. „Schließlich komme ich selbst aus einer funktionierenden derartigen Koalition“, sagt er mit Verweis auf Schleswig-Holstein. Die Differenzen zwischen FDP oder Grünen seien gar nicht so sehr in den Zielen, sondern bei der Betrachtung der Wege dort hin. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – komme man immer Kompromisse, in denen sich jeder wiederfinde. 

Hängepartie bei Neuwahlen 

Der momentane Zustand der Regierungskoalition ist für Kubicki bedenklich. Das werde noch durch den Supergau für die Grünen und die SPD bei der Thüringen-Wahl verstärkt, den der FDP-Mann schon am Vortag der Wahl vorausgesagt hat. Bei Neuwahlen befürchtet Kubicki eine acht bis neun Monate andauernde Hängepartie, die die Debatte drängender Fragen wie des Brexits oder des Handelskonflikts mit der USA ausbremsen würde. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern sagte Kubicki der Brucker Kreis-FDP seine Unterstützung zu – unter anderem durch seine öffentlichen Auftritte, in denen er auch wichtige Themen wie die Grundsteuerreform oder den seiner Ansicht nach viel zu mangelhaften Ausbau der Infrastruktur im Digitalbereich ansprechen will. 

Reformen auf den Weg bringen

FDP-Landratskandidat Ulrich Bode griff diese Themen ebenfalls auf: „Wir müssen als FDP verstärkt darauf schauen, dass sie auch zur Umsetzung kommen“, sagte er. Reformen könnten personell bedingt nicht auf den Weg gebracht werden. „Der Personalschlüssel aus den 70er-Jahren ist überholt“, sagt Bode. Daran will er im Falle der Wahl zum Chef der Kreisbehörde arbeiten. Grallert griff Kubickis Versprechen der Wahlkampfunterstützung durch Auftritte auf. Er kündigte an, den Bundespolitiker noch einmal nach Bruck holen zu wollen – diesmal für einen öffentlichen Wahlkampfauftritt. 

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