Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht

Hasselfeldt begrüßt Ergebnisse der Projektbewertung

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Gerda Hasselfeldt, MdB (CSU).

Fürstenfeldbruck/Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt bewertet den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans für ihren Wahlkreis als positiv. Wichtige Straßenprojekte, die bestehende Engpässe beseitigen und die Verkehrssicherheit erhöhen, wurden zum größten Teil in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft.

 War der vierstreifige Ausbau der B471 im Bereich zwischen Esting und Buchenau bisher im „Weiteren Bedarf“ gelistet, so wurden das in drei Abschnitte angemeldete Projekt nun zwischen Geiselbullach und Esting sowie zwischen Esting und Fürstenfeldbruck-Ost (Emmering/Fliegerhorst) in den „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ eingestuft, der Abschnitt bis Buchenau in den „Weiteren Bedarf“.

Konversion des Fliegerhorstes 

Im Hinblick auf die Konversion des Fliegerhorstes, bei der wohl mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der bereits jetzt stark belasteten B471 zu rechnen ist, hat sich Hasselfeldt bereits Ende 2011 für die frühzeitige Einleitung der Vorarbeiten für eine erfolgreiche Projektanmeldung bemüht. Darüber hinaus hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende den Bundesverkehrsminister Dobrindt für dieses Projekt im vergangenen Jahr sensibilisiert.

 

Vierstreifiger Ausbau der B 471 von der Landkreisgrenze bis zur A 92

 Im Bereich von Dachau ist der vierstreifige Ausbau der B471 von der Landkreisgrenze bis zur A92 (Anschlussstelle Oberschleißheim) unter „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“. Ebenfalls im „Vordringlichen Bedarf“ ist der Neubau der B 2-Ortsumfahrungen Mammendorf, Hattenhofen und Althegnenberg. Obwohl bereits im Vorfeld die Wirtschaftlichkeit fraglich erschien, wurde wegen der besonderen Belastung der Gemeinde Karlsfeld durch die B304 erneut ein Entlastungstunnel angemeldet. Bedauerlicher Weise haben sich die Befürchtungen bestätigt, so dass die Aufnahme dieses Projekts in den Bundesverkehrswegeplan mangels Wirtschaftlichkeit nicht erfolgen kann.

Der Allacher Tunnel wirkt wie ein Flaschenhals

 Allerdings besteht im Rahmen des Öffentlichkeits- und des parlamentarischen Verfahrens die Möglichkeit, Alternativvorschläge einzubringen. „Auch wenn der Tunnel nicht berücksichtigt werden konnte, so werde ich im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens Alternativvorschläge unterstützen, damit die stark belasteten Karlsfelder Bürger und die Pendler entlastet werden“, so Hasselfeldt.

Für Pendler aus dem Dachauer Landkreis von Bedeutung ist die Berücksichtigung des vierstreifigen Ausbaus der B13 zwischen der Autobahnanschlussstelle Unterschleißheim (A92) und der Staatsstraße 2339 (Maisteig) sowie der Ortsumfahrungen von Hohenkammer und Fahrenzhausen im Landkreis Freising im „Vordringlichen Bedarf“. Der Allacher Tunnel wirkt wie ein Flaschenhals und verursacht bekanntermaßen in den Verkehrsspitzen im Bereich von Dachau und Fürstenfeldbruck sowohl auf der B304 als auch über die A8 auf die B471 massive Rückstaus.

 Aus diesem Grund begrüßt Hasselfeldt die Einstufung des Ausbaus der A 99 unter anderem zwischen den Autobahnkreuzen München-West und München-Nord in den „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ sehr. Dieses Projekt umfasst die Erweiterung des Autobahndreiecks zwischen München-Allach und der Anschlussstelle München-Ludwigsfeld mit dem Allacher Tunnel sowie zwischen der Anschlussstelle Ludwigsfeld und dem Autobahndreieck München-Feldmoching. Vermerkt im vorliegenden Entwurf ist auch eine „geplante Temporäre Streifenfreigabe“.

Die Erweiterung der A96 von der Anschlussstelle Oberpfaffenhofen bis zur Anschlussstelle Germering-Süd mit Lärmschutzmaßnahmen für Germering war bisher nicht im Bundesverkehrswegeplan gelistet. Aufgrund unvorhersehbaren Bedarfs wurde mit hartnäckiger Unterstützung Hasselfeldts in den vergangenen Jahren das Projekt vorangetrieben. Die Mittel zur Finanzierung sind bereits freigegeben.

3-gleisiger Ausbau der Bahnstrecke München/Pasing/Buchenau

 Der 3-gleisige Ausbau der Bahnstrecke München/Pasing – Buchenau wurde neben dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (GVFG) auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Diese Anmeldung war nur möglich, weil auf der Strecke ein Mischverkehr von Nah-, Fern- und Güterverkehr betrieben wird. Der Hauptgrund für diese Projektmeldung war, dass zum Zeitpunkt der Meldefrist (März 2013) noch nicht klar war, ob das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus fortgeführt wird. Im September 2015 haben sich Bund und Länder geeinigt, das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus zu verlängern. Somit wird der Ausbau nicht im BVWP, sondern über das GVFG gefördert.

Der Ausbau der Eisenbahnstrecke München – Lindau ist als sogenannter „Bezugsfall“ im BVWP aufgenommen. Bei Projekten mit einem gültigem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag wie diesem wird keine erneute volkswirtschaftliche Bewertung mehr durchgeführt und somit die Realisierung nicht in Frage gestellt. Hasselfeldt begrüßt, dass Projekte, die zur Beseitigung von Engpässen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau führen, überwiegend positiv bewertet wurden. Im weiteren Verfahren wird sie wie bereits im Vorfeld für die Projekte in ihrem Wahlkreis eintreten. 3 Hintergrundinformationen: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wichtigste Steuerungsinstrument für die Bundesverkehrswegeplanung und umfasst Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen. Er wird ungefähr alle zehn Jahre erstellt.

 Der nun vorliegende „BVWP 2015“ stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030. Nach der Meldung der Projektvorschläge an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) wird der BVWP mit Unterstützung von externen Gutachtern erstellt und von der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Damit wird der Rahmen für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt. Der BVWP ist jedoch kein Finanzierungsplan und hat auch keinen Gesetzescharakter.

Jeder Bürger kann sich schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite bereitgestelltes Online-Formular äußern

Die Bewertung der einzelnen angemeldeten Projekte erfolgte für den vorliegenden Entwurf des BVWP nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten. Berücksichtigung fand aber z.B. auch, wie sich das jeweilige Projekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau auswirkt. Folgende Dringlichkeitsstufen kommen zur Anwendung: Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans, also bis 2030, umgesetzt oder mindestens begonnen werden. Voraussetzung für die Einstufung in den VB ist eine hohe Wirtschaftlichkeit, also ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis oder eine erhebliche Minderung von schwerwiegenden Defiziten, beispielsweise in der Raumordnung. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) betrifft ganz speziell Autobahnprojekte. Damit soll der Dauerstau an diesen Knotenpunkten beseitigt werden. Projekte im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) weisen eine hohe Wirtschaftlichkeit auf, können jedoch nicht gesichert bis zum Jahr 2030 realisiert werden. Im Unterschied zu den sonstigen Projekten des „Weiteren Bedarf“ (WB) können Planungen begonnen oder weiter betrieben werden.

Bei Projekten des WB besteht eine gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit. Ihr Investitionsvolumen wird jedoch den voraussichtlich bis 2030 zur Verfügung stehenden Finanzrahmen überschreiten. Projekte, für die im Geltungszeitraum vorerst kein Bedarf gesehen wird, werden unter „KB“ eingestuft. Neu bei der Erstellung des BVWP 2015 ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den Zeitraum von insgesamt sechs Wochen können die Dokumente - der nun veröffentlichte Entwurf des BVWP einschließlich des zugehörigen Umweltberichts – von jedermann unter anderem auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums (www.bmvi.de) eingesehen werden.

Im Projektinformationssystem (PRINS), ebenfalls über die Internetseite des Ministeriums verfügbar, werden die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Projekte dargestellt. Jeder Bürger kann sich schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite bereitgestelltes Online-Formular äußern. Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird das BMVI eine überarbeitete Fassung des BVWP 2015 vorlegen, die Grundlage für den Kabinettbeschluss der Bundesregierung über die Annahme des BVWP sein wird. Anschließend werden die sogenannten Ausbaugesetze mit den dazugehörigen sogenannten Bedarfsplänen in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei 4 den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.

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