FDP Chef spricht im Veranstaltungsforum

Lindner geht in die Offensive

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Während Eichenaus Bürgermeister Peter Münster sich beim Publikum bedankte, überreichte der Kreisvorsitzende Hendrik Grallert (rechts) Christian Lindner (mitte) ein Tragerl mit Bier.

Bildung, Qualifikation, Bürgerrechte, Sicherheit und Freiheit sowie Wirtschaft und Wohlstand: Mit diesen Kernthemen will die FDP nach ihrer vierjährigen Abwesenheit endlich wieder in den Bundestag einziehen. Im Veranstaltungsforum wurde am 21. Juli unter dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner der Wahlkampf für Dachau und Fürstenfeldbruck eingeläutet.

Fürstenfeldbruck – Mit einem solchen Andrang hatten die Veranstalter angesichts der warmen Temperaturen im Kloster wohl nicht gerechnet, da schon nach kürzester Zeit die rund 300 Sitzplätze restlos besetzt waren. Christian Lindner hoffte auf Verständnis: „Wir haben uns daran gewöhnt zu stehen. Wir hatten keine Sitze nach der Wahl, aber dass wir sogar vor der Wahl keine Stühle haben, das ist auch für uns etwas Neues“, scherzte er und bezog sich auf die letzte Bundestagswahl, bei der die FDP an der fünf Prozent Hürde scheiterte und keinen Sitz ergattern konnte. Laut Lindner gehen die Freien Demokraten in diese Wahl nicht nur mit einem positiven Gefühl, sondern auch mit klaren Vorstellungen.

"Wir wollen weniger Staat"

„Die letzten Wahlen sind angezogen von Hass und Angst“. In diesem Jahr herrsche eine andere Stimmungslage, eine die die FDP vertrete.

Strafverteidiger und Bundestagsdirektkandidat für Fürstenfeldbruck/Dachau Andreas Schwarzer kennt die Besonderheiten seiner Partei. „Wir sind die einzige Partei, die weniger Staat wollen, alle anderen wollen mehr Staat“, erklärt Schwarzer.

Er pocht auf einen freien Handel und die soziale Marktwirtschaft. „Unternehmen dürfen nicht durch Gesetze eingeschränkt werden“, sagte er. Als Strafverteidiger sieht Schwarzer keine Alternative zum Rechtsstaat, wie dem Polizei- oder Willkürstaat. „Wir brauchen nicht mehr Polizei, wir brauchen eine effektivere Polizei“, sagte er. Christian Lindner erklärte, man müsse der Polizei den Rücken stärken und dürfe ihr nicht in den Rücken fallen, wie es bei den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel der Fall gewesen sei. Es dürfe linke Gewalt nicht mehr als „edel“ angesehen werden und nur rechte Gewalt verurteilt werden. „Es ist egal von welcher Seite der Stein geworfen wird, ob von links oder rechts“, sagte er. Das System sei zwar nicht perfekt, allerdings gebe es keine Alternative. „So schlecht ist es nicht“, sagte er.

"Die Türkei kann nicht Teil der EU werden"

 Lindner kritisierte, dass es rechtsfreie Räume wie die Rote Flora in Deutschland gebe. Hier müsse der Staat durchgreifen: „Auf den Rechtsstaat muss man sich verlassen können“. Als gescheitert bezeichnete Lindner die deutsche Türkei-Politik. „Die Türkei kann nicht Teil der EU werden“, sagte er. Er forderte ein Ende der „zombieartigen“ Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, da man sich schon vor Jahren von den gemeinsamen Werten verabschiedet habe. Die EU könne kein Land aufnehmen, bevor die Strukturprobleme in diesem Land gelöst seien. „Solange sind die Ampeln auf Rot“. 

Beim Umgang mit Asylbewerbern monierte Lindner, dass zwar heute stärker abgeschoben werde, aber zum Teil solche, die schon „teilintegriert“ seien. „Desperados“ oder Glücksucher dürften im Gegenzug blieben. Auch wenn der G20 Gipfel in Hamburg zwar keine Durchbrüche bei der Hilfe für Afrika und bei der Bekämpfung der Fluchtursachen bringen konnte, sei das zumindest ein Anfang.

Parteipolitische Neutralität sei ein Luxus

Der Bundesvorsitzende forderte vor allem die Jugend auf, sich mit der Politik auseinanderzusetzen, da parteipolitische Neutralität ein Luxus sei, den man sich nicht leisten könne.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung müsse etwas an der Infrastruktur getan werden, forderte der Vorsitzende. Das Problem sei, dass die Politik ihre Investitionen für gut halte. „Da muss was passieren“, sagte Lindner. Hier müsse der Staat stärker investieren.

„Unser Land kann großartiges Leisten, wir müssen die Leute nur machen lassen“, sagte Lindner, was ihm schallenden Applaus einbrachte.

Felix Hamann

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