Demokratie 2011 unter Beschuss geraten – Politikwissenschaftler Oberreuter beim CSU-Neujahrsempfang in Gröbenzell

Die Gäste des Gröbenzeller Neujahrs-Empfangs. Fotos: Dieter Metzler

Klare Töne erklangen beim traditionellen CSU-Neujahrsempfang im Gröbenzeller Bürgerhaus am 8. Januar nicht nur aus dem Horn der elfjährige Antonia Andersohn und des 15-jährigen Julius Hochwimmer sowie von Nobuko Finkentey vom Bayerischen Staatsorchester am Klavier, sondern auch der Festredner Professor Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter nahm kein Blatt vor den Mund. Der 69-jährige Politikwissenschaftler, der im vergangenen Jahr nach 18 Jahren als Leiter der Akademie für Politische Bildung in Tutzing in den Ruhestand ging, wurde bei seinen „Gedanken zum neuen Jahr“ einmal mehr seinem Ruf als „Schrecken aller Politiker“ gerecht.

Der jährliche Neujahrsempfang, zu dem die Gröbenzeller CSU, die Junge Union und die Frauen-Union wieder gemeinsam eingeladen hatten, gilt mittlerweile als erstes großes gesellschaftliches Ereignis zu Beginn des neuen Jahres in Gröbenzell. So freute sich der Ortsvorsitzende, Prof. Dr. Tobias Huttenloher, neben Professor Oberreuter auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und den ersten Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet unter den zahlreichen Ehrengästen begrüßen zu können. Klage führten allerdings etliche ältere Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger, die keinen der wenigen Sitzplätze ergattern konnten. „Die CSU sollte sich mal über eine andere Räumlichkeit für ihren Neujahrsempfang Gedanken machen“, meinte ein älterer Gröbenzeller. Da sitze man am Rand des Bürgersaals und der Blick auf die Redner werde einem durch die vor einem Stehenden verwehrt. „Das Jahr 2011 war für mich erschreckend, weil die Demokratie unter Beschuss geraten ist“, deutete der Ortsvorsitzende Prof. Huttenloher bei seiner Begrüßung schon an, dass es wenig Anlass zur Begeisterung beim diesjährigen Neujahrsempfang geben werde. Länder wie Griechenland und Italien werden derzeit von nicht demokratisch gewählten Übergangsregierungen geführt. Der Trend sei besorgniserregend. Im Hinblick auf die gewaltige Finanzkrise befürchte er für 2012 noch eine Steigerung der Krise, die einen noch lauteren Ruf nach einer starken handlungsfähigen Regierung erfordere. Auch Politikwissenschaftler Oberreuter sieht die Demokratie in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei besorgniserregend gesunken. Er stelle einen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der Demokratie fest, ausgelöst durch die hohen Erwartungen an den Staat. Hinzu komme ein Wertewandel in allen Schichten der Bevölkerung. Der Wertewandel habe den Trend zur Individualisierung in der Gesellschaft verstärkt. Individuen streben mehr nach Selbstverwirklichung und individueller Nutzenmaximierung. Die Bereitschaft, sich in Parteien politisch zu engagieren, sinke. Der Politikwissenschaftler appellierte an die Selbstverantwortung, keiner solle den Staat und Systeme für seine Lebensumstände verantwortlich machen. Zur Demokratie gebe es keine vernünftige Alternative. Die Grundsätze, nach denen demokratische Staaten regiert werden, müssen in allen Zeiten die gleichen sein. Die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise, an der „wir alle schuld sind, weil wir die Politik mit unseren hohen Ansprüchen konfrontieren“. Dem „politischen Personal“ hielt Oberreuter vor, dass es dem nicht entgegengetreten sei und nicht gesagt habe, „es geht nicht“. Bei der aktuellen Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff gehe es nicht nur um Wulff, sondern längst um Kanzlerin Angela Merkel und ihr Geschick bei der Personalauswahl von Bundespräsidenten. Das sei in beiden Fällen, sowohl bei Horst Köhler als auch bei Wulff, nicht unbedingt überwältigend gewesen. In Bayern gehen die Uhren längst nicht mehr anders, meinte Oberreuter. Es gebe kein bajuwarisches „Laptop und Lederhose“ Klientel, das zur CSU ströme. In den vergangenen zehn Jahren seien 3,5 Millionen Bürger aus anderen Bundesländern nach Bayern gezogen, dazu kämen 1,1 Millionen Ausländer. Wenn man der Demoskopie folge, dann habe man einen Gleichstand von CSU und der Dreierkonstellation SPD/FW/Grüne. Ein Machtwechsel in Bayern sei keineswegs irreal. Doch die CSU sei gut beraten, Politik zu machen, als sich wegen Umfragen in die Hosen zu machen.

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