Finanzieller Kraftakt

Der Ergebnishaushalt für 2021 passiert in erster Lesung den Finanz- und Hauptausschuss

Rathaus der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck.
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Größter Einzelposten im Ergebnishaushalt der Großen Kreisstadt sind die Personalaufwendungen in Höhe von rund 25,5 Millionen Euro.

Fürstenfeldbruck – Trotz hoher Einnahmeverluste und Steuerausfälle will die Stadt für das Haushaltsjahr 2021 keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Das im Ergebnishaushalt ausgewiesene Defizit von 2,4 Millionen Euro soll aus den Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden. Sorgen bereiten jedoch die kulturellen Einrichtungen.

Weitgehend geräuschlos ging der erste Teil der Haushaltsberatungen für das laufende Jahr über die Bühne. In seltener Einmütigkeit passierte der von Stadtkämmerin Susanne Moroff vorgelegte Entwurf des Ergebnishaushaltes 2021 den vorberatenden Finanzausschuss. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerei mit Aufwendungen in Höhe von knapp 89 Millionen Euro. Größter Einzelposten sind die Personalkosten, die aufgrund der im letzten Jahr beschlossenen Ballungsraumzulage um 1,2 Millionen auf rund 25,5 Millionen Euro gestiegen sind. Dem stehen Erträge von circa 86,5 Millionen Euro gegenüber. Um neben der bereits geplanten Neuverschuldung von acht Millionen Euro keine weiteren Kredite aufnehmen zu müssen, soll der Fehlbetrag aus den liquiden Mitteln der Stadt entnommen werden.

Man sei nochmal „mit einem blauen Auge davongekommen“, resümierte Moroff. Zum einen seien die Steuerausfälle nicht ganz so hoch wie prognostiziert, zum anderen bekommt die Stadt von der Regierung mehr Geld als erwartet. Vor allem die „völlig überraschende Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 845.515 Euro war wie ein Weihnachtsgeschenk.“

Gewerbesteuerausfälle werden von Bund und Freistaat ersetzt

Zwar stünden hinter den Einkommen- und Umsatzsteuerprognosen aufgrund vieler Schließungen und anhaltender Kurzarbeit noch viele Fragezeichen, jedoch liege man nach den bisher eingegangenen Abschlagszahlungen insgesamt rund zwei Millionen Euro über den Ansätzen des im Sommer beschlossenen Nachtragshaushaltes. Allerdings geht die Kämmerin davon aus, dass „aufgrund des aktuellen Lockdowns, bei den tatsächlichen Abrechnungen erhebliche Rückzahlungen zu leisten sein werden.“ Aufgrund der Pandemie eintretende Gewerbesteuerausfälle werden wiederum von Bund und Freistaat ersetzt, so dass sich bei diesem Posten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan lediglich ein Defizit von knapp über einer halben Million Euro ergibt.

Mit Blick auf den Finanzhaushalt und das Investitionsprogramm, das Ende Januar vorliegen soll, warnt Moroff gleichwohl vor unliebsamen Verschiebungen. Man müsse „Vorsicht walten lassen, denn viel Spielraum gibt es nicht.“ Insgesamt sei die Lage im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch.

Kulturelle Einrichtungen „im Haushalt deutlich belastet“

Sorgen bereiten der Stadt vor allem die kulturellen Einrichtungen, die nach den Worten von Klaus Wollenberg (FDP) „im Haushalt deutlich belastet“ sind. Der Finanzreferent warnt davor, diese „nicht vor die Hunde gehen zu lassen.“ Es bedürfe eines „gewissen Kraftakts, diese überleben zu lassen. Veranstaltungsforum, VHS, Bücherei und Museum seien „durch die erzwungenen Schließungen enorm betroffen.“ Man müsse im Laufe des Jahres beobachten, „ob die ein oder andere Säule der Konzepte noch Bestand haben wird“, wie etwa Firmenevents, die vor der Pandemie einen beträchtlichen Anteil am Umsatz des Veranstaltungsforums hatten.

Auf Antrag Philipp Heimerls wurden die prognostizierten Erträge aus der Grunderwerbsteuer um eine Million wieder auf die ursprünglich angesetzten 3,5 Millionen Euro erhöht. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden verzeichnet der Immobiliensektor auch während der Pandemie keine nennenswerten Einbrüche.

Peter Fischer

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