Landräte trafen sich in Fürstenfeldbruck

300. Sitzung: Deutscher Landkreistag trat in Fürstenfeldbruck zusammen

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Standen im Anschluss des Landkreistages Rede und Antwort:(von links): Bayerns Landkreispräsident , Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Deutschen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, sowie DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke informierten über die Schwerpunkte bei der 300. Sitzung des DLT-Präsidiums.

Zwei Tage lang tagte das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) im Landkreis Fürstenfeldbruck. Unter der Leitung ihres Präsidenten, Landrat Reinhard Sager aus Ostholstein, beschäftigte sich das Präsidium schwerpunktmäßig mit den Themen von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land, der Mobilität in der Fläche sowie der Kreisumlage.

Fürstenfeldbruck - An der abschließenden Pressekonferenz nahmen am Mittwochmittag Reinhard Sager, der Hauptgeschäftsführer des DLT, Hans-Günter Henneke sowie der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf, teil. Sein Stellvertreter und Gastgeber, Brucks Landrat Thomas Karmasin, musste wegen Grippe absagen. Mit der 300. Sitzung seit Wiederaufnahme ihrer Arbeit nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1947 feierte der DLT im Landratsamt ein rundes Jubiläum. 

Zunehmende Disparitäten zwischen und innerhalb Regionen

Sager bedauerte, dass die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres die Arbeit der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ohne Ergebnis beendete. Die Kommission sollte die zunehmenden Disparitäten zwischen und innerhalb von Regionen und Ballungsgebieten ebenso wie urbane Gegenden und ländliche Räume beobachten. Es bestehe die Gefahr, dass sich die erkannten Ungleichgewichte nicht nur verfestigen, sondern noch zunehmen, befürchtet der Deutsche Landkreistag. „Dabei ist man nie richtig in die Strümpfe gekommen“, klagte Sager. 

Klar gegen Übernahme kommunaler Altschulden

Der DLT sprach sich auch klar gegen eine Übernahme kommunaler Altschulden aus. Vor allem „haue es ihn aus den Puschen“, so Sager, dass der Bundesfinanzminister mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland dabei nur drei Bundesländer entlasten will. „Wir reden hier von 40 bis 45 Milliarden Euro.“ Das rückwärtsgewandte Abtragen von kommunaler Altschulden durch den Bund stelle keinen zukunftsweisenden Beitrag für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land dar. Der Bund sollte nicht die falschen Prioritäten setzen und durch unsolidarisches Verhalten die Ziele der Gleichwertigkeitsdebatte ins Gegenteil verkehren. Bayerns Landkreistags-Präsident Bernreiter begrüßte, dass der Bund neben der Ausrichtung auf den Klimaschutz auch einen stärkeren Fokus auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Fläche legt. Es komme nun entscheidend auf die Länder an, die mit dem Klimapaket zusätzlich bewilligten fünf Milliarden Euro im Interesse von Klimaschutz und gleichwertigen Lebensverhältnissen auch für eine Verbesserung auf der Schiene und im Busverkehr zu sorgen. 

Gleichwertige Aufgaben für Kreis und Gemeinde

Die Kreisumlage sollte nicht zum Zankapfel zwischen den Landkreisen und Gemeinden werden, meinte DLT-Hauptgeschäftsführer Henneke. „Landkreise und Gemeinden sind eine kommunale Familie, in der überörtliche Aufgaben wie die Vorhaltung von Krankenhäusern, Gymnasien und Berufsschulen, Kreisstraßen, des ÖPNV oder die Abfallentsorgung im Interesse und zum Nutzen der Gemeinden von den verwaltungsstärkeren Landkreisen verantwortet werden. Deshalb gilt es, verantwortungsvoll miteinander umzugehen, wobei uns das geltende Recht den Rahmen dazu liefert“, sagte Henneke. Beide, Kreis und die Gemeinde, haben gleichwichtige Aufgaben zu erledigen. Aber nur die Gemeinden haben Steuereinnahmen, weshalb sich der Kreis einen Großteil seiner Einnahmen von den Gemeinden holen muss. Der Kreistag ist gefordert, eine Abwägung herzustellen, über die Bedarfe der Gemeinden und des Kreises und dann die Kreisumlage-Entscheidung treffen. Dieter Metzler

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