Einstimmig aber nicht ohne Diskussion

Landkreis-Haushaltsberatungen für 2021: Kredite und damit Schulden werden stark ansteigen

Ein Taschenrechner, der 2021 anzeigt, liegt auf unterschiedlichen Geldscheinen.
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Der Haushalt für 2021 wurde im Kreistag einstimmig abgesegnet.

Fürstenfeldbruck/Landkreis – Seltene Einigkeit zeigten die Kreispolitiker im Corona-Kriesenjahr: Der Haushalt für 2021 wurde bei der letzten Sitzung des Jahres, die wegen der Pandemie erstmals im Stadtsaal stattfand, seit langem mal wieder einstimmig verabschiedet. Allerdings nicht ohne Diskussionen.

Schon bei den Vorberatungen waren nicht alle mit dem ersten Entwurf des Zahlenwerks einverstanden. Vor allem die ursprünglich angedachte Kreisumlage von 49,7 Prozent stand seitens der Kommunen in der Kritik. Mit diversen Einsparungen unter anderem auf dem Personalsektor konnte die Umlage nun um fast zweieinhalb Prozentpunkte auf 47,42 Prozent gesenkt werden. Maßgeblich war dabei eine Kürzung im Bereich der Personalkosten von 44,8 auf 41,3 Millionen Euro.

Für Landrat Thomas Karmasin trägt der Haushalt deshalb deutlich die Handschrift der Solidarität mit den Kommunen. „Wir verbinden die Hoffnung damit, dass sich unsere Kommunen 2022, wenn die Krise auch rechnerisch den Landkreis erreicht, daran erinnern werden“, sagte der Landkreischef in seiner Haushaltsrede.

Grünen und AfD stimmen am Ende zu

Am Ende stimmten auch die als haushaltskritisch bekannten Fraktionen der Grünen und der AfD dem Zahlenwerk zu – nicht jedoch ohne eine längere Debatte, die von Grünen-Mitglied Martin Runge ausging. Der störte sich unter anderem an der buchhalterischen Darstellung der Personalkostensenkung und sieht darin eine Symbolik für Fehlentwicklungen im Haushalt, die die Umlage für die Gemeinden zu sehr in die Höhe treiben.

Im Zahlenwerk ging die Senkung auf Kosten der Jugend- und Familienhilfe sowie des Asylwesens. Runge forderte, dass die Reduzierung auf alle Bereiche des Personalsektors verteilt werden soll. Kämmerin Margret Scholl erläuterte, dass es sich um eine rein buchhalterische Darstellung handle. „Das Gesamtvolumen wurde reduziert, dazu wurden die Kosten beim größten Posten gesenkt.“ Auch Landrat Karmasin sah in einer anderen Verteilung „eine rein kosmetische Frage“. In der Praxis erfolge die Reduzierung an den erforderlichen Stellen.

Runge leitete daraus das grundsätzliche Problem ab, dass im Stellenplan des Haushalts im Bereich der Jugend- und Familienhilfe zu viele Stellen enthalten seien, die man wegen Personalmangel gar nicht besetzen könne. Er kritisierte zudem das wachsende Eigenkapital in der Kreisbilanz. „Dass das bei einem umlagefinanzierten Haushalt passiert, sagt was aus“, so der Grünen-Politiker. Hier werde Geld dem Eigenkapital zugeführt, das den Städten und Gemeinden über die Umlage ohne Not genommen werde. „Eigentlich müsste das im übernächsten Jahr den Kommunen wieder zugute kommen.“

Martin Runge (Grünen) kündigt ständige Prüfung an

Letztlich stimmten die Grünen dem Haushalt zwar zu, nachdem die Kämmerei zusagte, die Budgetkürzungen auch auf andere Kostenstellen als nur Jugend- und Sozialhilfe sowie Asylwesen zu verteilen. Das Thema ist für Runge damit aber nicht beendet. Er kündigte an, das gesamte Haushaltsgebaren im kommenden Jahr ständig auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Der Haushaltsentwurf sah noch einen Überschuss von 24.700 Euro vor. Nach den Vorberatungen wird das Zahlenwerk im Ergebnis aber zu einer Nullnummer. Außerdem ist für 2021 eine Darlehensaufnahme von 19 Millionen Euro für Investitionen geplant.

Der Finanzplan bis zum Jahr 2024 sieht weitere jährliche Kreditaufnahmen vor, die die Tilgungen jeweils deutlich übersteigen. Alleine im Jahr 2023 geht man in der Kämmerei von einem Kreditbedarf von 30 Millionen Euro aus. Rechnet man alle Kredite und die planmäßigen Tilgungen gegen, so verdoppeln sich die Schulden von derzeit knapp 75 auf dann gut 136 Millionen Euro nahezu.

Andreas Daschner

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