Gemeinwohlorientierte Stadtpolitik

Mehr Politiker als Bürger bei Diskussionsrunde

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Die beiden Moderatoren, Friedrich Meyer-Stach (li.) vom Sozialforum Amper und Harald Buwert vom Kulturraum Rondo.

Fürstenfeldbruck – Welche Stadtpolitik wünschen wir uns? Wie könnte eine enkeltaugliche und gemeinwohlorientierte Stadtpolitik aussehen? Zu diesen Themen luden am 23. Februar der Kulturraum Rondo und das Sozialforum Amper in das Eine-Welt-Zentrum in der Heimstättenstraße 24 ein. Ein wenig enttäuschend schauten die beiden Moderatoren, Friedrich Meyer-Stach und Harald Buwert, in die Runde, als sich nur elf Besucher im Bürgerpavillon an der Heimstättenstraße 24 einfanden.

„Welche Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die Stadtpolitik haben wir? Welche Wünsche und Forderungen können wir den Brucker OB-Kandidaten mit auf den Weg geben?“ fragte Meyer-Stach in die Runde, zu der mehr Politiker als Bürger kamen. Dennoch entwickelte sich unter den Anwesenden, darunter dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne), die Stadträte Willi Dräxler (BBV), Andreas Ströhle (Piraten), Dieter Kreis (ÖDP) und als einziger OB-Kandidat, SPD-Stadtrat Philipp Heimerl, sowie Hans-Jürgen Buber (Sozialforum) und Jörn Weichold (Vorsitzender Behindertenbeirat) eine kontroverse Diskussion. Seit Jahren werde über das Sozial- und Kulturticket geredet, realisiert wurde es aber nie, weil dafür das Geld fehle, eröffnete Meyer-Stach den Abend. „Dennoch halten wir die Einführung für notwendig“, sagte er. Es gebe genügend bedürftige Menschen in der Stadt und im Landkreis. 

Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten nicht so einfach

In München gibt es das Sozialticket, informierte Dräxler. Ebenso in Augsburg. Er wies darauf hin, dass die Einführung eines Sozialtickets keine Angelegenheit der Stadt, sondern des Landkreises ist. Da werde man auf Schwierigkeiten stoßen, meinte OB-Kandidat Heimerl. Dennoch sollte man nichts unversucht lassen, ganz nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Es müsse zunächst der Personenkreis ermittelt werden, um die Kosten, die Stadt zukommen, festzustellen, meinte Geißler. Sie plädierte dafür, nur die Besuche von Veranstaltungen zu unterstützen, nicht aber beispielsweise S-Bahnfahrten nach München. Ströhle schlug eine einkommensabhängige Staffelung der Unterstützung. Zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Kreisstadt diskutierten die Besucher über eine Einführung von Tempo- 30-Zonen in Wohngebieten beziehungsweise gar über die Schaffung von gänzlich autofreien Wohngebieten. Dies sei jedoch aufgrund der rechtlichen Bestimmungen nicht so einfach, erklärte Geißler. Sie verwies auf ein bestehendes Konzept der Stadt über Verkehrssicherheit. Die Umsetzung sei bisher gescheitert, weil die Stelle für Ordnung und Sicherheit „vor Arbeit überquillt“. 

Stadt erhält kein gutes Zeugnis

Neben dem Autoverkehr sollte man den Rad- und Fußgängerverkehr durch Schaffung von mehr Rad- und Fußwege in der Stadt, stärken, schlug Heimerl vor. Aufgrund fehlender Parkleitsysteme sei der Verkehr in der Innenstadt hausgemacht. Für bestimmte Wohngebiete schlug er die Ausgabe von Parkausweisen vor. Es werde immer Menschen geben, die überdacht von A nach B fahren wollen, autofreie Zonen seien nicht die Zukunft, erwiderte Ströhle zu dem Vorschlag von Geißler, verkehrsfreie Wohngebiete zu schaffen, so wie Geißler sie in Freiburg besichtigte, wo Autos am Rand eines Stadtviertels in Parkhäusern stehen. Kein gutes Zeugnis stellte der Vorsitzende vom Behindertenbeirat, Jörn Weichold, der Stadt aus. „Die Stadt ist für Autofahrer konzipiert, nicht für Fußgänger und Radlfahrer.“ Die Fußwege seien zu schmal, die Bordsteinkanten nicht abgesenkt. „Fahren Sie mal mit einem Rollstuhl oder Rollator durch die Stadt“, schlug er vor. Außerdem fehlen in der Stadt Abstellplätze für Fahrräder. In Eichenau und Germering gibt es bereits Natur- und Umweltschutzbeiräte, informierte Meyer-Stach. Die Notwendigkeit wurde von allen Anwesenden begrüßt. Dass der Beirat allerdings Vetorecht erhalten soll, das halten alle für bedenklich. Kein Beirat habe ein Vetorecht, schließlich vertrete er bestimmte Interessen, hält Heimerl für schwierig, man sollte sich aber darüber Gedanken machen, inwieweit man die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes stärker in das Verwaltungshandeln implementieren könnte. 

Dieter Metzler

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