Grünen-Politiker besuchten Redaktionen  im Landkreis Fürstenfeldbruck 

Grünen-MdL Dürr spricht CSU Lob aus für gemeinsamen Widerstand gegen Neo-Nazis bayernweit

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Dr. Sepp Dürr, MdL, Dr. Ingrid Jaschke,  Sprecherin der Landkreis-Grünen FFB, Kreisrätin, und Beate Walter-Rosenheimer, MdB, klinische Psychologin. 

Fürstenfeldbruck – In der hochsommerlichen Hitze besuchten MdB Beate Walter Rosenheimer, MdL Dr. Sepp Dürr und Dr. Ingrid Jaschke, Sprecherin der Landkreisgrünen,  Redaktionen in Fürstenfeldbruck. Dabei sprach Dürr, bekannt als unermüdlicher Kämpfer gegen Neo-Nazis und rechtsradikale Strömungen, sogar der CSU Lob aus - für die Solidarität beim „gemeinsamen Widerstand“ bayernweit.

Dürr: „Das ist eine völlig neue Entwicklung“. Beate Walter-Rosenheimer, MdB, registrierte bei drei Besuchen bei der Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau besorgt, „dass sich antisemitische Schmierereien, Drohungen und Pöbeleien gegen die dortige Leitung und das Judentum verstärkt hätten“. Neo-Nazis - so Dürr - gingen seit einiger Zeit völlig neue Wege, um Anhänger zu generieren: Mit Existenzgründungen - auch auf dem Bio-Sektor wolle man Arbeitsplätze für Anhänger schaffen, man wähle einen bestimmten Schultyp für den Nachwuchs aus und versuche in Kindergärten mit vom rechtsextremen Gedankengut überzeugte Erzieherinnen zu platzieren.  Mit harmlos erscheinenden Nachbarschaftsfesten und Grillpartys mit Kinderprogramm und Kinderschminken werde um Sympathie und neue Mitglieder gebuhlt. Wenngleich die „Braune Fraktion“ bei den Wahlen nicht viel zu erwarten habe so sei sie weiterhin als „sehr gefährlich“ einzustufen, erklärte Dürr, der jüngst eine Gerichtsverhandlung beim NSU-Prozess in München verfolgte. Was mag in den Hinterbliebenen vorgehen, fragte sich Dürr, wenn sie die Hauptangeklagte sehen, die dem Publikum stets den Rücken zuwendet - plaudernd mit ihren drei Anwälten Stahl, Sturm und Heer. Und was mögen die Hinterbliebenen empfinden, wenn die Obduktionsergebnisse und die Einschüsse im Körper der Opfer bis ins kleinste Detail vorgetragen werden? Und wenn sie unter den Zuhörern Anhänger aus der Rechten Szene sehen, die Kapuze über den Kopf gezogen?

 Der Schwerpunkt von Beate Walter-Rosenheimer, MdB, liegt auf „ der ökologischen und sozialen Verantwortung der Wirtschaft, einer gerechten Außenhandelspolitik und der Gleichstellung von Frauen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext“. Als klinische Psychologin und Mutter setzt sie sich für die Rechte der KInder ein, sie engagiert sich auch vehement für depressive, traumatisierte, behinderte Kinder und die Inklusion (siehe Artikel KB vom 31. Juli „Berufliche Aufgabe trotz Behinderung“ - Basti, erfolgreich integriert mit Down-Syndrom). Für geistig behinderte Kleinkinder, die oft eineinhalb Jahre in Kliniken verbringen, und für die nach dem Aufenthalt keine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht, wurde 1966 in privater Initiative von der Kinderkrankenschwester Elisabeth Blitzer in Odelzhausen, Birkenstraße 5 (in Kleinbuchstaben geschrieben) die wiege gegründet. Walter-Rosenheimer hat das heilpädagogische Heim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, es kooperiert auch mit der Cäcilienschule in FFB , vor kurzem drei Stunden lang besucht und sich eingehend mit den Fachleuten über Probleme und Schwierigkeiten, auch über Finanzierungsfragen, besprochen.

Walter-Rosenheimer beschäftigt sich auch intensiv mit dem Thema Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt, und sie nimmt teil an Arbeitskreisen im Bundestag , die sich mit rechtlichen Fragen im Außenhandel und der angestrebten Schaffung einer EU-Freihandelszone mit den USA befassen. Außerdem engagiert sich die Bundestagsabgeordnete für Startup-Unternehmer/Existenzgründer mit Migrationshintergrund, Frauen wie Männer aus ganz Bayern. Gleichgültig, ob jemand einen Obst- und Gemüseladen aufmachen wolle oder einen Handwerksbetrieb: Diese Interessenten verfügten - von Ausnahmen abgesehen - meist über zu wenig Startkapital.

Hedwig Spies 

Anmerkung: Anlässlich der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes 2013 am 9. 8. ließ das Innenministerium erklären: „Insbesondere mit Beginn des NSU-Prozesses hat die Neonazi-Szene in Bayern ihre Aktivitäten nochmals verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann aber feststellen, dass die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert ist und auch die geschwächte NPD in zwei Regierungsbezirken wegen fehlender Unterschriften nicht zur Landtagswahl antreten kann.“ 

Dagegen forderte Charlotte Knobloch in einer Pressemitteilung am 8. 8. 2013 "härteres Durchgreifen gegen bekannte Neonazis".  Unter der Überschrift "Wiese und Konsorten besudeln unsere Heimat", ließ die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern erklären: 

"Es ist verstörend, dass einzelne, einschlägig verurteilte Neonazis weiterhin unbehelligt die Mobilisierung und Radikalisierung der Szene vorantreiben können", beklagt Dr. h.c. Charlotte Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern beobachte mit Sorge, dass die rechtsextremistische Szene seit der Aufdeckung des NSU auch im Freistaat noch aktiver geworden sei. "An ihrer Gewaltbereitschaft und der entsprechend kalten und skrupellosen Entschlossenheit bestehen keine Zweifel", warnt sie. Für das kommende Wochenende hatte der militanteste Teil der bayerischen rechten Szene sein jährliches Rechtsrock-Open-Air angekündigt. Die Veranstaltung in Roden-Ansbach wurde vorerst verboten. Das Würzburger Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch, 7.8.2013, den Untersagungsbescheid der Gemeinde. Die Neonazis können wiederum Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Ersatzweise haben sie eine „politische Kundgebung mit Musik und Rednern“ angekündigt. 

Somit sei zu befürchten, dass Roden erneut von zahlreichen vorbestraften Gewalttätern und bekannten Rechtsterroristen heimgesucht werde, erklärt Knobloch. "Bayern kann es sich nicht leisten, dass die Neonazis ungehindert ihr menschenverachtendes Spektakel zelebrieren und damit unsere tolerante und weltoffene Heimat mit braunem Gift besudeln", so Knobloch. "Insofern ist es unerlässlich, den Druck auf die Szene weiter zu erhöhen, wie es der neue Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä angekündigt hat." Auch Innenminister Joachim Herrmann habe mit den Razzien und dem Verbotsverfahren gegen das "Freie Netz Süd" zuletzt das ersehnte Signal gesetzt, dass Bayern die Bedrohung, die von den rechtsideologischen Netzwerken ausgeht, endlich ernst nimmt.

"Demgegenüber ist es absolut unerträglich, dass weiter tatenlos zugesehen wird, wie Martin Wiese ungehindert, offen und ungeniert im rechtsextremen Spektrum agiert. Ausgerechnet derjenige, der die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am St.-Jakobs-Platz in ein Blutbad verwandeln wollte, kann heute wieder schalten und walten, wie es ihm beliebt. Das ist eine Zumutung. Und es ist ein Armutszeugnis für unseren freiheitlich-demokratischen Staat, der sich als wehrhaft begreift und der diesem Selbstverständnis Folge leisten muss. Darauf warten wir im Fall Wiese seit Langem vergeblich."

Knobloch erinnert daran, dass Wiese aufgrund seiner Äußerungen auf dem Frankentag vor zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. "Dass das Berufungsverfahren so lange auf sich warten lässt, ist die eine Sache", gibt Knobloch zu bedenken, "aber was ist eigentlich aus den Führungsauflagen geworden, die er seit seiner Entlassung 2010 beachten muss? Nach meiner Beobachtung verhöhnt Wiese Justiz und Polizei." Und die lasse sich das auch noch gefallen, konstatiert Knobloch. Ende Juni erst habe Wiese munter und ungestört mit seiner Neonazi-Clique im "Braunen Haus" in Obermenzing gefeiert. "Die Leichtfertigkeit im Umgang mit offen bekennenden Verfassungs- und Menschenfeinden ist mir unbegreiflich und schadet in erheblichem Maße der Integrität unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur", so Knobloch.

"Welche Form von Neonazi-Aufmarsch wir am Wochenende auch erleben müssen, es wäre es ein verheerendes Signal der Unbekümmertheit gegenüber der rechten Gefahr, wenn die Polizei, wie aus früheren Jahren berichtet, nur halbherzig und inkonsequent vorgeht und nicht verhindern kann, dass rechtsextreme Straftäter ein Forum für die Verbreitung ihrer Hassideologie haben."

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