Stadtrat lehnt Bebauungsplan ab und beschließt Änderungsantrag

Bau der Kita vertagt

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Im Karl-Trautmann-Weg (links) sollte ursprünglich der Fuß- und Radweg zur Kita verlaufen, östlich des Gebäudes die Zufahrt für Autos.

Fürstenfeldbruck – Der umstrittene Bau eines Kindergartens mit integrierter Kita im Kester- Haeusler-Park in Fürstenfeldbruck verzögert sich erneut. Überraschend hat der Stadtrat entschieden, dass Krippe und Kindergarten doch nicht per Auto angefahren werden sollen. Nun muss der Bebauungsplan geändert und neu ausgelegt werden. Ob die Einrichtung wie geplant bis Herbst 2018 die ersten Kinder aufnehmen kann, ist unklar.

Klar ist: Der Bau des Kinderhauses im Kester-Haeusler-Park verzögert sich. Die Frage ist nur, wie lange. Handelt es sich um wenige Wochen, wie es eine Mehrheit im Stadtrat sieht, oder ist gar ein Bezug über das Jahr 2019 hinaus gefährdet? Stein des Anstoßes ist eine kurzfristig in den Bebauungsplan aufgenommene 77 Meter lange und 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand im hinteren Teil des Karl-Trautmann-Wegs, der bisher als Fuß- und Radweg zur Kita genutzt werden sollte - wohl aus Rücksicht auf die dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellten Anwohner der dortigen Reihenhäuser. Die erste Wortmeldung zum Thema war auch gleich ein Änderungsantrag zum vorliegenden Satzungsbeschluss. Der von Christian Stangl (Grüne) eingebrachte Antrag greift einen Vorschlag des Bundes Naturschutz auf und sieht folgende Alternative vor: Im südlichen Bereich des Kester-Haeusler-Parks entfallen die Autozufahrt von der Dachauer Straße sowie sämtliche Stellplätze. Stattdessen wird der über den Karl-Trautmann- Weg geplante Geh- und Radweg dorthin verlegt. 

Hitzige Debatte

Der Karl-Trautmann-Weg könnte dann aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden und den Anwohnern vorbehalten bleiben, so dass auch die Lärmschutzwand überflüssig wäre. Als Ersatz für die entfallenen Stellplätze sollen auf einem Streifen an der nördlichen Seite der Dachauer Straße zehn Kurzzeitparkplätze für den Bring- und Holverkehr der Kinder eingerichtet werden. Wenn man der aktuellen Beschlussvorlage heute nicht zustimme, „ist es Fakt, dass wir den Kindergarten bis September 2019 nicht mehr hinbringen“, konterte der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) sichtlich erregt. Nach Meinung der CSU-Fraktion ist es unmöglich, die Änderungen über einen verkürzten Auslegungsplan innerhalb von zwei Wochen durchzubringen. „Und was soll der neue OB, wer auch immer das dann sein mag, den Eltern, deren Kinder keinen Platz bekommen, dann erzählen?“ Klaus Quinten (BBV) warf Raff daraufhin „nichts als reine Polemik“ vor.

Axel Lämmle: Nun muss der Stadtrat diesen Unsinn verhindern

Auch OB-Kandidat Philipp Heimerl (SPD) verstand den „Wutausbruch nicht ganz. Uns Räten wird in dieser Angelegenheit zum wiederholten male die Pistole auf die Brust gesetzt.“ Axel Lämmle (SPD) hielt Raff entgegen, dass er und die Verwaltung „ihren Job nicht gemacht“ hätten, da dieser Alternativentwurf bereits seit Wochen bekannt ist und nicht ernsthaft geprüft und weiterverfolgt wurde. „Nun muss der Stadtrat diesen Unsinn verhindern.“ Vergeblich appellierte Kindergarten- Referentin Simone Görgen (CSU) noch eindringlich dafür, die Zufahrt samt Stellplätzen zu behalten: „Wir brauchen diese Plätze!“ Selbst der Hinweis von Rechtsamtsleiter Christian Kieser, dass man erst mit der Haeusler-Stiftung als Eigentümerin des Areals darüber in Verhandlungen treten müsse und „wenn die sich querstellt, eine längere Verzögerung des Projekts durchaus vorstellbar ist“, konnte die Mehrheit der Stadträte nicht überzeugen. Nach hitzigen Wortgefechten, die zum Teil wohl auch dem bevorstehendem OB-Wahlkampf geschuldet waren - Andreas Lohde (CSU) erwog gar eine Sitzungsunterbrechung - wurde der von Stangl vorgebrachte Änderungsantrag gegen die Stimmen von CSU, Freien Wählern und Piraten mit 22 zu 16 Stimmen gefasst. 

Peter Fischer

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