EU-Kommission stellt System zur Einlagensicherung für den Euroraum vor – "Vorschlag gefährdet langfristig Institutssicherung der Sparkassen und Ge ...

Widerstand aus Deutschland gegen Einlagensicherungssystem der EU  

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MdEP Dr. Angelika Niebler lehnt eine europaweite Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme entschieden ab.

Fürstenfeldbruck/Brüssel – "Eine  europaweite Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme lehne ich entschieden ab!", so die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung, der am Nachmittag des 24. 11. 2015 vorgestellt werden sollte.  Erst kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 wurden EU-Vorgaben über nationale Einlagensicherungssysteme verabschiedet. "In einigen Mitgliedstaaten gibt es immer noch kein funktionierendes Einlagensicherungssystem - diese müssen doch vielmehr verpflichtet werden, die beschlossenen Vorgaben endlich auch umzusetzen", so Niebler.

Die EU-Kommission stellte am 24. 11. ein  System zur Einlagensicherung für den Euroraum vor, Skeptiker sind jedoch der Meinung, der  Vorschlag gefährde  langfristig die Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Banken in Europa sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommisssion von 2017 an grenzübergreifend in einen gemeinsamen Topf zum Schutz von Sparguthaben einbezahlen. Bis 2024 solle dieses System Kundengelder bis zu einer bestimmten Höhe absichern.

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Europas Banken von 2017 an in einen gemeinsamen Topf zum Schutz von Sparguthaben einzahlen.

MdEP Dr. Angelika Niebler: " In Deutschland haben insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken über die vergangenen Jahre ein bewährtes und gut funktionierendes Einlagensicherungssystem geschaffen, das ihren Kunden die Sicherheit der Sparguthaben sogar über das Schutzniveau von 100.000 Euro hinaus garantiert. "Es wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn mit diesen Geldern nun auch die Haftung für Einlagensicherungssysteme in anderen Ländern übernommen werden soll", sagt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. "Für mich ist das der Weg in eine Transferunion. Dies werde ich auf europäischer Ebene entschieden bekämpfen!"

Der heutige Vorschlag (24. 11. 2015)  der Europäischen Kommission basiert auf dem sogenannten "Fünf-Präsidenten-Bericht" aus dem Sommer dieses Jahres mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". An dem Bericht haben unter der Federführung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mitgewirkt. Das Europäische Parlament als solches war hingegen nicht eingebunden. Ein europäisches Einlagensicherungssystem soll die Bankenunion vollenden, um so die Risiken im Bankensektor zu minimieren.

redkb

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