Wegen Internetkommentar verurteilt

Bußgeld für Hasskommentar

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Ein Internetkommentar ist keine Lapalie.

Ein 30-jähriger Emmeringer wurde am 30. August wegen Volksverhetzung in Form eines hasserfüllten Internetkommentars zu einer Strafzahlung von 1.350 Euro verurteilt.

Fürstenfeldbruck – In einer flüchtlingsfeindlichen Gruppe, in der der Angeklagte Mitglied war, wurde ein Bild geteilt, welches einen Flüchtling zeigt, der ein Schild mit den Worten „Wir wollen mehr Geld“ hochhält. Der Kommentar des Angeklagten dazu war: „Ab ins Arbeitslager!“ und zu einem anderen Beitrag „Arbeit macht frei. Es werden immer Fachkräfte fürs Brausebad gesucht“ (ungefährer Wortlaut), womit der 30-Jährige offensichtlich auf den Holocaust anspielt, und diesen augenscheinlich glorifiziert.

Sohn leidet an Herzkrankheit

„Damit stiften Sie Ablehnung und Hass in einer sowieso schon angespannten politischen Lage. Auf einem tieferen Niveau kann man nicht kommentieren“, mahnte der Richter. Der Emmeringer hingegen beteuerte: „Ich bin kein Rassist. Mein herzkranker Sohn hatte zufällig am gleichen Tag eine Operation, die nicht so gut gelaufen ist. Da war ich natürlich wütend und habe so meinen Gefühlen freien Lauf gelassen.“ Seiner Meinung nach bekämen die Flüchtlinge ohnehin genügend Geld vom Staat und es sei eine Frechheit noch mehr zu verlangen. „Ich selbst habe mehrfach Unterstützungsgeld für die Erziehung meiner beiden Kinder beantragt, und es wurde jedesmal abgelehnt“, beklagte sich der 30-Jährige. Zwei Tage nachdem er den Kommentar verfasst hatte, sah er doch ein, dass es falsch war seine Gefühle auf diese Art zu verarbeiten.

Man sollte sich im Vorfeld Gedanken machen

„Als ich den Kommentar dann doch löschen wollte, war es schon von Facebook entfernt worden“, behauptete er. Der Richter wies ihn darauf hin, dass eine Veröffentlichung bei Facebook endgültig ist und das man sich im Vorfeld Gedanken machen sollte, was und auf welche Art man etwas schreibt. Der Einspruch des Angeklagten, dass 90 Tagessätze eine zu hohe Anzahl sind, wurde beschränkt zugelassen. Letztendlich wurde der arbeitslose Angeklagte zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, statt den ursprünglichen von der Staatsanwaltschaft verlangten 30 Euro, verurteilt, was einem Gesamtbetrag von 1.350 Euro entspricht. Da das Strafmaß unter 91 Tagen liegt, wird der Prozess nicht in sein Führungszeugnis eingetragen. Der Angeklagte kann Revision beantragen, tut er dies nicht innerhalb von zwei Monaten, gilt das Urteil als angenommen.

Jan Wullimann

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