Energie/Klimaschutz

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schluss der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck „Verantwortliche Energie- und Klimaschutzpolitik der Zukunft“ Ziel: Dezentralisierung, Kommunalisierung, Demokratisierung Die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck hat bei ihrer Mitgliederversammlung vom 9.4.2011 in Emmering einen Antrag zur Energie- und Klimaschutzpolitik verabschiedet. Er wird am 2. und 3. Juli dem SPD-Landesparteitag Bayern in Germering vorgelegt. Die SPD fordert sowohl den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie, aber sieht in einer Energie- und Klimaschutzpolitik der Zukunft mehr als nur diesen. Die SPD strebt einen volkswirtschaftlichen wie auch technischen Komplettumbau des bisherigen Energiekonzeptes an. Die SPD hat deshalb eine klare Rangfolge für Umbaumaßnahmen beschlossen, die die Politik auf den Weg bringen muss: 1. umfassende Energieeinsparungen an allen Fronten des Energieverbrauchs (dazu werden Förderungen, Gebote und Verbote benötigt) 2. die weitgehende Abkehr von einer Stromproduktion auf fossiler Brennstoffbasis, die durch ange¬wandte Sonnenenergie in natur- und landschaftsverträglicher Einsatzform ersetzt werden soll (keine gigantischen Großanlagen; Einsatz von Wasserkraft, Photovolatik, (Mini-)Windenergie, Biomasse usw.) 3. für die fossile Stromproduktion den Umstieg auf KWK Kraft-Wärme-Kopplungen, denn diese erhöht den Wirkungsgrad der Energieausbeute drastisch 4. für die Wärmegewinnung neben der KWK den Ausbau der Geothermie, wo diese möglich ist, sowie Wärmepumpentechnologie (möglichst auf Basis regenerativen Stroms) Der langjährig in der Energiebranche erfahrene Experte Alfred Münch weist ausdrücklich darauf hin, dass der umfassende Einsatz von Regenerativenergie bereits jetzt möglich ist und es hierzu keinen Netzausbau benötige. Ziel muss es vielmehr sein, die Energie- und Klimaschutzwende gemeinsam vor Ort mit den Kommunen und deren starken Stadtwerken voranzutreiben. „Wer dezentralisiert statt weiter in zentrale großtechnische Strukturen zu investieren, benötigt mit der Abschaltung der Atomkraftwerke keine generellen Netzausbauten. Desertec oder vergleichbare Groß-Konzepte wie z.B. Großwindparks oder riesige Photovoltaik-Anlagen fördern lediglich die Interessen der großen Erzeuger und damit Großindustriestrukturen. Sie sind weder volkswirtschaftlich noch aus den Gesichtspunkten der Energiesicherheit oder der Ökologie sinnvoll“, so der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Alfred Münch. Der Atomausstieg und der Umstieg auf dieses Zukunftskonzept fordert somit die Kommunalpolitik heraus. Kommunale Energieunternehmen können und sollen nach Willen der SPD die notwendigen dezentralen Arbeiten erbringen. „Die kommunalen Energieunternehmen müssen jetzt zu Erzeugern regenerativer Energie werden“, fordert Michael Schrodi, SPD-Vorsitzender im Landkreis Fürstenfeldbruck. Mit der Kommunalisierung der Energieerzeugung sei zudem ein Mehr an demokratischer Gestaltung in diesem wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verbunden. „Die Bürger können bei der Ausrichtung ihrer Stadtwerke vor Ort direkt mitgestalten“, ergänzt Schrodi. Zudem sei der Ausbau regenerativer Energien auch für die kommunalen Haushalte ein Gewinn. Während heute die Wertschöpfung bei den großen Energieunternehmen verbleibt, kämen in Zukunft die Überschüsse den Menschen vor Ort zugute. Eine Studie, die im Auftrag der aus Bundesmitteln finanzierten Agentur für Erneuerbare Energien erstellt wurde, zeigt, dass bereits heute 6,8 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen fließen, die in eigene Anlagen investiert haben. Zuletzt fordert die SPD eine Versicherungspflicht für alle denkbaren Folgeschäden jeder künftigen Atom¬strompro¬duktion im Inland für evtl. Restlaufzeiten. Ein Verbot des Imports bzw. des Verkaufs von nicht entsprechend versichertem Atomstrom und die Zurechnung aller Entsorgungskosten auf das Produkt Atomstrom ergänzen diese marktwirtschaftlichen Instrumente. Die SPD ist sich sicher: Spätestens damit wird den Bürgern transparent, wie die wirklichen Kosten der verschiedenen Produktionsformen von Strom verteilt sind. Mit dem Beginn der Atomstromproduktion sind bisher dem Steuerzahler und den künftigen Generationen das gesamte Risiko aufgehalst worden. Diese Sün¬den der vergangenen Jahrzehnte sind aus einer Fehleinschätzung der Risiken entstanden, die sich nach den Erfahrungen von Tschernobyl – auf tragische Weise bestätigt durch die Ereignisse in Japan – als ein wirklicher Betrug an kommenden Generationen herausstellten. Michael Schrodi Vorsitzender

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