Ermittlungen der Kripo wegen Verdachts der Körperverletzung nach Neo-Nazi-Versammlung in Landsberg – Öffentlichkeit nicht vorinformiert – Grünenab ...

Die Landtagsgrünen - unter ihnen der im Landkreis Fürstenfeldbruck beheimatete Abgeordnete Sepp Dürr kritisieren die Vorgehensweise der Behörden bei der Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ in Landsberg am Samstag, 21. Juli 2012. MdL Ludwig Hartmann sei dabei offenbar von einem Neonazi angegriffen und verletzt worden. Am 23. Juli teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord mit, die Kripo in Fürstenfeldbruck habe wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Kundgebung Ermittlungen eingeleitet.

Die Polizei erklärte, der Anmelder (Neonazi Roland Wuttke) gehöre der NPD an, und es hätten insgesamt 27 Personen, darunter nach Auffassung der Grünen auch Mitglieder des rechten Spektrums "die größtenteils behördlich als rechtsradikal bekannt sind und die teilweise dem Freien Netz Süd FNS zugerechnet werden müssten", teilgenommen. "Nach Versammlungsende kam eine Gruppe von acht bis zehn Personen skandierend auf die noch verbliebenen Kundgebungsteilnehmer zu. Dabei führten sie ein Transparent mit. Ein kurzfristig entstandenes Gerangel zwischen den Kundgebungsteilnehmern und Personen aus der hinzugekommenen Gruppe wurde durch die anwesenden Polizeikräfte unterbunden. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt in diesem Zusammenhang die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck u.a. wegen des Verdachts einer möglichen Körperverletzung. In einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kritisierten die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Bayern, Margarete Bause und MdL Sepp Dürr das Verhalten der Polizei bei der Demonstration. Außerdem forderten die Unterzeichner, darüber hinaus Polizeibehörden und Landratsämter anzuweisen, die Öffentlichkeit sofort zu informieren, wenn Neonazis Kundgebungen anmelden. Die Versammlung sei zuvor vom Neonazi Roland Wuttke für die Orte Augsburg, Bobingen und Landsberg am Lech angemeldet worden. Die Behörden informierten jedoch in keiner der drei Städte die Öffentlichkeit und Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus über die geplanten Neonazi-Aufmärsche, bemängelten Bause und Dürr, der auch Sprecher seiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus ist. MdL Dürr forderte in einem Offenen Brief Landrat Eichner (CSU) in Landsberg auf, "offensiv für Demokratie einzutreten". Der Landrat versuche jeden Tag mit einer anderen peinlichen Erklärung von seinem Versagen abzulenken. Dass er von der rechtsextremen Aktion tagelang Kenntnis hatte, aber die Öffentlichkeit nicht darüber informierte, könne er nicht mit „Datenschutz“ rechtfertigen, so Dürr.

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