Erweiterung des Landratsamtes genehmigt

Bauausschuss macht Weg frei für Erweiterungsbau

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Der Erweiterungsbau des Landratsamtes soll im rückwärtigen Teil des Geländes an die die terrassenförmig abgestufte West-Fassade angebaut werden.

Der Streit zwischen Stadt und Kreis ist beigelegt – in zweiter Sitzung stimmt der Bauausschuss den Plänen des Landratsamts für einen Erweiterungsbau doch noch zu. Landrat Thomas Karmasin (CSU) macht Zugeständnisse, betont jedoch, an der von vielen Stadträten kritisierten Standortwahl festzuhalten.

Fürstenfeldbruck - Landrat Thomas Karmasin war persönlich zur Ausschusssitzung gekommen, um für die Pläne zu werben. Im November lehnte der Bauausschuss den vorgelegten Entwurf für einen Erweiterungsbau des Landratsamts noch ab. Man störte sich hauptsächlich am Standort. Eine zweidrittel Mehrheit hätte den Erweiterungsbau der Behörde lieber auf dem Parkplatz an der Münchner Straße gesehen, statt als Anbau an die abgestufte Westfassade des Hauptgebäudes im rückwärtigen Teil des Geländes. Karmasin gab sich nach den Aufregungen der letzten Wochen betont versöhnlich. Er sei als „normaler Bauwerber gekommen“, es gehe nicht um „Oben oder Unten“. Er schätze das kollegiale Verhältnis und sei sich auch nicht bewusst, die Stadt übergangen zu haben. Viele Stadträte sind der Meinung, mit den vorgelegten Entwürfen vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Karmasin verwies darauf, dass auf Verwaltungsebene fünf Abstimmungsgespräche stattgefunden hätten. 

Brucker Bauverwaltung hält das Vorhaben für zulässig

Der Landrat machte aber auch klar, dass er sich aller Optionen bewusst ist: „Wir wissen, dass wir die Baurechtsfrage auch gerichtlich weiterverfolgen können.“ Die Chancen hierfür stünden nicht schlecht – selbst die Brucker Bauverwaltung hält das Vorhaben nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches für zulässig. Andererseits könne die Stadt durch einen Bebauungsplan und einer Veränderungssperre den Bau natürlich verhindern. Allerdings wäre dann eine Entschädigungszahlung fällig. Karmasin mühte sich um einen Kompromiss und bot den Ausschussmitgliedern an, auf ihre Bedenken einzugehen, ohne jedoch an der Standortfrage rütteln zu wollen. Bereits im Vorfeld hatte die Behörde Nachbesserungen in Aussicht gestellt. 

Mehrheit von 9:6 Stimmen stimmt für den Bau

So solle das Biotop, welches mit insgesamt 21 Bäumen dem Bau weichen muss, an anderer Stelle wieder errichtet werden. Ferner wird der Fuß- und Radweg entlang des Landratsamtes zum Stockmeierweg mit einer Brücke kreuzungsfrei über die Zufahrt zum geplanten Parkdeck verlaufen. Alle weiteren Wünsche wie etwa eine Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Photovoltaik oder Aufladestationen für Elektroautos und Pedelecs könne man dann im anschließenden Baugenehmigungsverfahren bearbeiten. Nach fast zweistündiger Debatte stimmte schließlich eine Mehrheit von 9:6 Stimmen dem Vorhaben zu. Deutliche Kritik einstecken musste Karmasin für seine hauptsächlich in sozialen Netzwerken verbreitete Ansicht, dass Stadträ- te, die mit ihrer Abstimmung geltendes Recht brechen, persönlich haftbar wären. 

Mancher fühlte sich unter Druck gesetzt

Klaus Wollenberg (FDP) fühlte sich in „Ausübung meines Mandats als Stadtrat unter Druck gesetzt.“ Ähnlich äußerte sich Rolf Eissele, der sich im November als einziger aus der CSU-Fraktion noch gegen das Vorhaben aussprach. Er stimme nun weniger aus Überzeugung dafür, denn aus der Gewissheit heraus, dass die Kosten einer Verzögerung letztendlich doch nur die Bürger zu zahlen hätten. Er wollte „nicht drohen, eher warnen“, so der Landrat, denn auch Mandatsträger stünden nicht über dem Gesetz und müssten sich an Rechtsvorschriften halten. Karmasin bezog sich hiermit auf Paragraph 34 des Baugesetzbuches, wonach Baugesuche in heterogenen Gebieten kaum abzulehnen sind. 

Peter Fischer

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