2. Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Fall Gustl Mollath mit Vertretern von FW, SPD und MdL der Grünen, Dr. Martin Runge am 17. Mai 

Ehemaliger Richter und Justiz-Angestellte werden als Zeugen angehört

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MdL Dr. Martin Runge, Gröbenzell, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen (Foto)  gehört mit MdL Florian Streibl (FW) und Inge Aures (SPD) dem Untersuchungsausschuss im Landtag an.

Gröbenzell -  Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayerischen Landtag,   dem auch der Gröbenzeller Abgeordnete Dr. Martin Runge (Grüne) angehört,  befasste sich in seiner zweiten Sitzung am Freitag, 17. Mai, ab 9 Uhr mit der Frage, wie die Strafanzeige Gustl Mollaths wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeldverschiebungen und Insidergeschäften bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth behandelt wurde. 

 Vernommen werden sollte  Dr. Verena Fili, Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth, die als damalige Staatsanwältin keinen Grund für Ermittlungen in Folge der Strafanzeige Mollaths gesehen hatte. Als Hauptzeuge wird dann Otto Brixner, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Landgericht Nürnberg-Fürth, gehört werden. Der Untersuchungsausschuss, dem die Landtagsabgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen)aus Gröbenzell, Landkreis FFB,  und Inge Aures (SPD) angehören, will vor allem klären, wie es dazu kam, dass ausgerechnet die 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Brixner den Fall Mollath behandeln konnte. Denn Brixner war schon zuvor mit dem Fall befasst, als er über eine Beschwerde Mollaths gegen dessen Begutachtung entscheiden musste und er war der Richter, der mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt hat, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths thematisiert worden war. Dieses Telefonat soll im Untersuchungsausschuss erneut thematisiert werden. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, ob die von Mollath in seinen Anzeigen beschuldigten Personen Brixner persönlich bekannt waren.   Als weitere Zeugen werden Ingrid Gruber, Justizverwaltungsinspektorin am Landgericht Nürnberg-Fürth, Karl-Heinz Mühlbauer, Justizobersekretär am Arbeitsgericht Nürnberg, Armin Eberl, Richter am Arbeitsgericht Nürnberg und Dr. Robert Heusinger, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, gehört.  


Aktualisierung am 16. 5. 2013: "Soll Gustl Mollath in der Bayreuther Forensik endlos schikaniert und provoziert werden?" Dieser Eindruck drängt sich nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, auch angesichts der Ereignisse an diesem Donnerstag auf. Bei einer Durchsuchung des Zimmers von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurden nach Informationen der Anwälte diverse Film-CDs beschlagnahmt.

Außerdem sei Mollath aufgefordert worden, in seinem Zimmer lagernde Akten, die dieser für die Vorbereitung seiner Verteidigung in drei laufenden Verfahren benötigt, in Umzugskartons zu verstauen, damit diese fortgeschafft werden können. Begründet wurde dies mit angeblicher Brandgefahr.

Statements zur heutigen Zeugenvernehmung im Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags   München (17.05.2013/do) Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat seine Zeugeneinvernahme am Freitag, 17. Mai, fortgesetzt. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder hierzu fest:   Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (FREIE WÄHLER): „Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein.“   Neben eklatanten Erinnerungslücken und Widersprüchlichkeiten fällt auf, dass sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben. 

Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem  Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall.“  

 Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): „Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr.“  

 Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.  

redkb 


 

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