Irrtum hat keine wahlrechtlichen Auswirkungen

Falsche Briefumschläge mit Briefwahlunterlagen verschickt

Etwa 1.000 Umschläge wurden mit einem falschen Text verschickt.
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Etwa 1.000 Umschläge wurden mit einem falschen Text verschickt.

Germering - Aufgrund eines Versehens wurden beim Versand der Briefwahlunterlagen etwa 1.000 rote Wahlbriefumschläge von einer vorherigen Wahl verwendet. 

Bei diesen Umschlägen geht der Text auf der Rückseite von weißen Stimmzettelumschlägen aus, die bei der Bundestagswahl aber tatsächlich blau sind. Die Stadt hat diesen Fehler bemerkt und es wurden daher nur noch die aktuellen Wahlbriefumschläge verschickt. Immer waren bereits die richtigen (blauen) Stimmzettelumschläge sowie die aktuelle, zutreffende Briefwahlanleitung mit den Briefwahlunterlagen beigefügt.

Nach Rücksprache mit der Kreiswahlleitung (Landratsamt Starnberg) ist dieser Fehler wahlrechtlich nicht bedenklich, die „alten“ Wahlbriefumschläge dürfen verwendet werden. Die Wahlhelfer der Stadt Germering werden entsprechend informiert.

red

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