Nachtragshaushalt abgelehnt

Sportzentrum III liegt auf Eis

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Die Planungen des Sportzentrums III liegen vorerst auf Eis, da kein Geld da ist.

Der von Stadtkämmerin Susanne Moroff vorgelegte Nachtragshaushalt wurde auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich abgelehnt – mit der Konsequenz, dass damit auch die Planungen für das Sportzentrum III vorerst auf Eis liegen.

Fürstenfeldbruck – Aufregung herrschte im Plenum um den geplanten Verkauf des Areals der Stadtwerke an der Aumühle.

Da die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt für 2018 nur unter Auflagen genehmigte, hat die Finanzverwaltung nun eine Reihe von Vorschlägen für einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist, den Etat soweit zu entlasten, dass das Landratsamt letztendlich zustimmt. Unter anderem sollte so auch der Bau des geplanten Sportzentrums III in einer abgespeckten Variante – vorerst nur mit Fußballplätzen und Vereinsheim des TSV West, in dem auch Schützen und Kegler unterkommen sollen – für rund vier Millionen Euro ermöglicht werden. Die ursprünglich bereitgestellten sieben Millionen Euro für das Gesamtprojekt samt TuS-Turnhalle, die nun zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden soll, hatte die Aufsichtsbehörde zuvor komplett aus dem Haushalt gestrichen.

Keine Auslagerung in "Imaginäre Wohnbaugesellschaft"

Äußerst umstritten war der Vorschlag Moroffs, die städtischen Wohnbauprojekte sowie den Bau zweier Kindergärten in eine von Stadt beziehungsweise Landkreis noch zu gründenden kommunalen Wohnbaugesellschaft auszugliedern. „Darüber muss erstmal intensiv diskutiert werden“, forderte Finanzreferent Walter Schwarz (SPD). Für Schwarz stellt die Auslagerung der Bauprojekte „in eine imaginäre Wohnbaugesellschaft, von der wir noch gar nicht wissen, wer da überhaupt mitmacht“, keine Grundlage für einen Nachtragshaushalt dar. Auch Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Sie fürchtet ein „Hauen und Stechen“ unter den Kommunen, die sich an solch einer Gesellschaft beteiligen.

Keine Erhöhung der Kita-Gebührensätze

Eine Absage erteilte der Ausschuss auch einer geplanten Erhöhung der Kita-Gebührensätze um 7,5 Prozent, die der Stadt jährliche Mehreinnahmen von 54.000 Euro bringen würden. „Die Kita-Gebühren mal eben zu erhöhen, geht mit den Grünen gar nicht“, stellte Geißler unmissverständlich klar. Sie forderte wie Philipp Heimerl (SPD) auch, dass sich damit erst einmal der zuständige Fachausschuss befassen solle.

CSU und FW hätten Nachtragshaushalt gerne gehabt

Schwarz plädierte dafür, die Haushaltsentwicklung der nächsten Monate zu beobachten und gegebenenfalls im September erneut über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren. Momentan sieht er keine Notwendigkeit, zumal die Stadt ja handlungsfähig sei. Dieser Argumentation schloss sich die Ausschussmehrheit an und lehnte gegen die Stimmen von CSU und Freie Wähler einen Nachtragshaushalt ab.

Einigen war Nebenwirkung ihrer Entscheidung nicht bewusst

Verwunderung herrschte anschließend allerdings bei einigen Stadträten darüber, dass sie mit ihrem Votum auch die Planungen für den ersten Bauabschnitt des Sportzentrums im Brucker Westen auf Eis gelegt haben. Ihnen war offensichtlich nicht ganz bewusst, dass die Mittel hierfür nur im Nachtragshaushalt enthalten gewesen wären – so gilt vorerst nur der ursprüngliche Haushalt und in diesem hat die Kommunalaufsicht die für das Sportzentrum eigentlich vorgesehenen 7,2 Millionen bekanntermaßen komplett gestrichen. 

Peter Fischer

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