Finanzkrise - erklärt vom bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon

Direkt von der Sitzung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück aus Berlin war der Ehrengast und Hauptredner zum Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Fürstenfeldbruck, der neue bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, in den Barocksaal der Polizeifachhochschule geeilt, um über das Thema „Herausforderung Finanzkrise – Politik für Bayerns Zukunft“ zu sprechen. So erfuhren die ca. 300 Gäste, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel, Landrat Thomas Karmasin und Oberbürgermeister Sepp Kellerer sowie zahlreiche Repräsentanten aus der regionalen Wirtschaft, den Banken und der Politik aus berufenem Munde, mehr über Ursachen, Entwicklung und über die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise.

„Da ist was verdammt schief gelaufen“, meinte dazu Brucks CSU-Ortsvorsitzender Michael Piscitelli bei der Begrüßung des bayerischen Staatsministers. „Das Wort Finanzkrise kann man schon nicht mehr hören. Sie haben ein Amt übernommen, wo sie allerhand zu tun haben“, so Piscitelli weiter. Brucks Oberbürgermeister Sepp Kellerer nutzte die Gelegenheit, um Fahrenschon daran zu erinnern, dass auch die Kommunen Gelder dringend benötigen, insbesondere zur Finanzierung der Krippenplätze. „Da hat der ehemalige Finanzminister schlecht hingehört“, so Kellerer. Trotz Finanzmarktkrise blicken dreiviertel der Deutschen optimistisch ins neue Jahr, begann Fahrenschon. Mit 88 Prozent seien besonders die Jüngeren zuversichtlich, so der bayerische Staatsminister. Bevor er auf die Entstehung und Auslösung der weltweiten Finanzmarktkrise durch die leichtsinnige Hypothekenpolitik in den USA und die Insolvenz der Investmentbank Lehmann Brothers einging, bezeichnete Fahrenschon das Jahr 2009 als ein besonderes Jahr mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen und Gedenktagen. Er erinnerte an die Wahl des Bundespräsidenten im Mai, die seiner Meinung nach Signalwirkung für die weiteren Wahlen im Superwahljahr haben werde, an die europäischen Parlamentswahlen im Juni, an den 60. Geburtstag des Grundgesetzes, an den Mauerfall vor 20 Jahren und an die Bundestagswahlen im September. Das werde eine zentrale Richtungswahl, so Fahrenschon. „Die CSU will eine klare bürgerliche Mehrheit mit der FDP als Partner“, so der Staatsminister. Die Große Koalition erforderte zu viele schmerzliche Kompromisse, das haben die Diskussionen um das Konjunkturpaket II in den letzten Wochen gezeigt, so Fahrenschon. „Politik und Notenbanken muss es gelingen, wieder Vertrauen zu erzeugen“, so Fahrenschon zur aktuellen Lage. „Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht in Negativmeldungen überbieten. Bayern steht auf einem soliden wirtschaftlichen Boden. Wir haben gute Unternehmer, gute Produkte und gute Ideen. Wir dürfen unseren Standort, der zu den dynamischsten Regionen in Europa zählt, nicht madig machen lassen oder selbst schlecht reden.“ Mit 27 verschiedenen Währungen wäre die Krise in weitaus größere Turbolenzen geraten, hob Fahrenschon die Einführung des Euros hervor. Transparenz, solide Kaufmannstugenden und eine Besinnung auf die Grundgedanken der Sozialen Marktwirkschaft stellen für Fahrenschon den Schlüssel für eine zukünftige positive Entwicklung dar. Als zentrale Aufgabe der Politik bezeichnete Fahrenschon, die Folgen des Abschwungs zu dämpfen. „Mehr Netto für alle“ sei aktueller denn je, so der Staatsminister. Steuersenkungen seien deshalb das beste Konjunkturprogramm, um den Konsum anzukurbeln. Die Rettung der Landesbank bezeichnete Fahrenschon als alternativlos. „Hier geht es um die Kreditversorgung der bayerischen Wirtschaft, namentlich des Mittelstandes“, rechtfertigte der Staatsminister die Entscheidung.

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