Podiumsdiskussion zu einem Thema, das die Nation spaltet – Der Kreisverband der Jungen Union lud nach Puchheim ein 

Landrat organisiert von morgens bis abends Flüchtlingsunterkünfte

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Podiumsdiskussion über Asylpolitik (v. li.) mit Ministerialdirigent a.D. Dr. Ludwig Kippes, Ev. Pfarrer Dr. Markus Ambrosy, JU-Ortsvorsitzende Ramona Weiß und Landrat Thomas Karmasin

Puchheim – Seit Monaten wird über die Symptome der wohl größten Flüchtlingswelle dieses Jahrhunderts geredet, und wie Deutschland und die europäische Union am besten damit umgehen sollten. Wie die Lager sich regional, national und über die Grenzen hinweg verhärten, wie die Bürger hin und her gerissen sind zwischen Menschlichkeit und Mitgefühl auf der einen, und Angst vor Überfremdung und blinden Fremdenhass auf der anderen Seite. Ein Thema, das die Nation so spalte wie kein anderes, sagte die JU-Ortsvorsitzende und Puchheimer Stadträtin Ramona Weiß dann auch bei der Eröffnung der Podiumsdiskussion vor über 120 Zuhörern, zu der der Kreisverband der Jungen Union am 28. Oktober ins Puchheimer Kulturzentrum eingeladen hatte.

 Der 90-minütigen Diskussionsrunde stellten sich Landrat Thomas Karmasin, der evangelische Pfarrer Dr. Markus Ambrosy und Puchheims ehemaliger zweiter Bürgermeister, Ministerialrat a. D. Dr. Ludwig Kippes. Um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen, müsse man die Grenze schließen, sagte der Brucker Landrat. Es gebe keine andere Lösung. Wer aus einem sicheren Drittland wie Österreich oder einem sicheren Herkunftsland wie dem Senegal komme, müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. Nur ein Prozent der Flüchtlinge habe einen echten Asylgrund, weil sie in ihrer Heimat bedroht werden, 30 Prozent kämen aus einem Kriegsland, werden aber nicht persönlich verfolgt, und 69 Prozent haben weder das eine noch das andere. „Sie haben rechtlich keinen Anspruch.“ „Wir stehen vor Ort in der Verantwortung und müssen Lösungen finden“, verteidigte Karmasin seine Sichtweise. Bis zum Jahresende hat der Landkreis 3.300 Flüchtlinge unterzubringen. „Seit Wochen besteht meine Tätigkeit darin, von morgens bis abends, Unterkünfte zu organisieren.“

 Eine Verbesserung der Situation hänge davon ab, wie schnell der Zugang von neuen Flüchtlingen gedrosselt werden könne. Abschiebungen bringen nichts, so Karmasin. Zehn habe der Landkreis versucht, nur sieben seien gelungen, bayernweit gerade einmal 2.500. Einen Asylantrag könne man eigentlich sein Leben lang stellen, berichtete der Landrat von einem Fall aus einem anderen Landkreis, wo eine Familie aus dem Kosovo bereits zum sechsten Mal da ist. Er persönlich befürworte die Anwendung des Asylrechts. Man bräuchte es gar nicht ändern, sondern nur anwenden. „Aber das tun wir ja nicht.“ Sollten Turnhallen zur Unterbringung nicht ausreichen, kämen Tiefgaragen als nächstes dran. Dann rechnete Karmasin vor: würden von den 3.300 Flüchtlingen am Ende 1.000 Bleiberecht erhalten, haben sie sofort das Recht, ihre Familien nachzuholen. Dann müsste beispielsweise Puchheim bei entsprechender Verteilung der Familien auf den Landkreis ca. 100 Wohnungen zur Verfügung stellen. 80 Prozent der Flüchtlinge geben an, keinen Beruf zu haben und seien nicht integrierbar. Karmasin berichtete von einem Afghanen, der bereits seit zwei Jahren da sei und kein Wort deutsch spreche. Ohne Sprache sei eine Berufsausübung bzw. –ausbildung nahezu unmöglich. „Fragen Sie mal im Job-Center nach, wie viele Fachkräfte vermittelt wurden.“

 Die Gesellschaft befinde sich in einem unfassbaren Wandel und stehe hilflos dem Flüchtlingsansturm gegenüber. Sollte Deutschland dabei nach rechts oder links abdriften, „dann haben wir verloren“, glaubt Pfarrer Dr. Markus Ambrosy. Er lehnte es ab, nur die aufzunehmen, die „wir brauchen können“. Deutschland sei eine humane Nation, so sollen auch die aufgenommen werden, die nichts mitbringen, als nur ihr Leben. Man habe es nicht nur mit anderen Kulturen, sondern auch mit anderen Religionen zu tun. Das Zusammenleben funktioniere nur über die Integration Doch dazu sei es zwingend erforderlich, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen, weil das die Sprache der Mehrheit sei. Als Landrat Karmasin dabei ein „noch“ entfuhr, erhielt er einerseits Applaus aus dem Saal, andererseits rügte ihn Parteikollege Dr. Kippes. 

Nach einem Jahr im Ausnahmezustand müsse man ihm schon etwas Galgenhumor zubilligen, entschuldigte sich der Landrat. Auch wenn es schlimm sei für die Betroffenen, bei der Abschiebung von Flüchtlingen vertrete er die harte Linie, sagte Ministerialrat a. D. Dr. Kippes. Allerdings nur Menschen nach Deutschland zu lassen, die für die Wirtschaft brauchbar seien, das verurteile er als ökonomische Eugenik. Zur Willkommenskultur gehöre aber auch eine Aufenthaltskultur, forderte der frühere Puchheimer zweite Bürgermeister von den Flüchtlingen, dass sie „unsere Regeln akzeptieren“. Er schlug vor, dass die Sprachkurse mit gewissen Einführungselementen verbunden werden sollten, damit die Flüchtlinge lernen, sich hier zurechtzufinden. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass von den Flüchtlingen keine besondere Gefahr ausgehe. Karmasin verurteilte das zögerliche Eingreifen der Polizei im sächsischen Heidenau. Aber ebenso müssten auch die Asylbewerber lernen, ihre Konflikte nicht in ihre Unterkünfte hineinzutragen. Dr. Kippes fürchtet mehr die Fußballrowdys und die gewaltsamen Demonstrationen und Gegendemonstrationen wie in Dresden, und die JU-Vorsitzende Weiß fühlte sich bei einem Besuch in der Puchheimer Asylunterkunft in der Siemensstraße sicher. 

Dieter Metzler  

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