Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, zu Gast beim Neujahrsempfang der Kreis Frauen Union FFB 

"Europa nicht den Radikalen von links und rechts überlassen" 

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 Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet mit (v. li.): Prof. Dr. Ursula Münch, Sabine Ponwenger, Claudia Steber, Gabriele Off-Nesselhauf und Dr. Angelika Niebler

Emmering – Was wird aus Europa in Anbetracht der aktuellen Krisensymptome? Ist die Demokratie in Europa stark und widerstandsfähig genug, um mit der Gefahr durch den politischen Extremismus zurechtzukommen? Diesen und weiteren Fragen ging die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, bei ihrem Vortrag „Krisensymptome? Populisten und politische Apathie als Herausforderung für Europa“ beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreis Frauen Union Fürstenfeldbruck am 2. Februar nach.

Die rechtspopulistische Entwicklung in Frankreich sei besorgniserregend, so Dr. Münch. Die starken Ressentiments der Front National mit der EU-Abgeordneten Marine Le Pen an der Spitze seien symptomatisch für eine Gefährdung der Demokratie in Europa. So fordere Le Pen einen Stopp der Einwanderer, Kürzungen bei der Sozialhilfe für Nichtfranzosen, strikte Ausweisung von kriminellen Immigranten sowie die Einführung der Todesstrafe und den Austritt aus der EU. Le Pen will stärkste französische Partei in der EU werden. Dr. Münch bezeichnete das Ziel als durchaus realistisch, sagen doch Umfragen ein Ergebnis von ca. 24 Prozent voraus, zuletzt waren es 6,3 Prozent. Diese Parteien seien jedoch nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch, sondern vor allem auch in den nordeuropäischen Ländern. Die EU-Wahlen werden gegenüber den nationalen Wahlen von vielen als „Nebenwahlen“ eingestuft. Deshalb werden ca. 20 Prozent im EU-Parlament sitzen, die europafeindlich eingestellt sind, glaubt Dr. Münch. Das wäre eine Verdoppelung und es werde in Zukunft schwieriger, diese „Europafeindlichen“ zu ignorieren. 

 Auch mache die Politik eine Glaubwürdigkeitskrise durch. Einer Umfrage zufolge haben zwei von drei Befragten kein Vertrauen in die Politiker. Das setze sich bis in den kommunalen Bereich fort. Die Menschen wenden sich von der Politik ab. Die Bevölkerung sehe die Politik nur noch als bloße Inszenierung. Daher rühre auch die sinkende Wahlbeteiligung. Der Anteil der nationalen Parteien (großen Parteien) ist in den Kommunen rückläufig. So betrage der Mandatsanteil in kleineren Gemeinden der im Bundestag vertretenen Parteien nur noch 35 Prozent, der Rest seien freie Wählergruppen. Grund seien die gesellschaftlichen Veränderungen und die Individualisierung, aber auch die personelle Besetzung der Parteien. 

Als besorgniserregend bezeichnete Dr. Münch, wenn die Mechanismen der Demokratie infrage gestellt werden. Man brauche aber die politische Urteilskraft der Bürger als Garant gegen politischen Extremismus. Um die Irrwege der Extremisten zu entlarven, sei Wissen und Bildung in Politik, Wirtschaft und Geschichte unabdingbar.Im vergangenen Herbst Landtags- und Bundestagswahlen, im März nun Kommunal- und im Mai die Europawahlen – Demokratie kann ganz schön anstrengend sein, meinte zunächst Gabriele Off-Nesselhauf bei ihrer Begrüßung zum Neujahrsempfang im Emmeringer Bürgerhaus. Die FU-Kreisvorsitzende appellierte an die 120 Gäste, dennoch zur Wahl zu gehen und erinnerte an Ägypten und die Ukraine, wo die Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen und kämpfen. 

Der Meinung, weil das Leben zufriedenstellend verlaufe, benötige man keine Demokratie, erteilte Off-Nesselhauf eine klare Absage. Wer nicht auf die Spielräume der Demokratie, seine Rechte und Freiheiten verzichten möchte, der sollte auch zur Wahlurne schreiten, und zwar solange und so oft, bis alle wählbaren Bundes-, Landes-, Kommunal- und Europaparlamente gewählt sind. Bevor die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern und Europa-Abgeordnete, Dr. Angelika Niebler, bei ihrem Grußwort die Europäische Union verteidigte, ging sie auf die Kommunalwahlen am 16. März ein. Der Landkreis sei mit einem "gutaussehenden Landrat an der Spitze"  gut aufgestellt, lobte die 50-jährige geborene Münchnerin die  politische Arbeit von Thomas Karmasin.  Die EU-Wahl werde nicht einfach, so die seit 15 Jahren dem europäischen Parlament angehörende Dr. Niebler. Von anfänglichen 15 Mitgliedstaaten sei die EU inzwischen auf 28 angestiegen. Die EU sei in die Jahre gekommen, und es falle schwer, die anfängliche Begeisterung noch zu spüren. Doch bei allen Schwierigkeiten, die die EU habe, sei es trotzdem wichtig, an dieser EU festzuhalten. Man dürfe Europa nicht den Radikalen von rechts oder links überlassen. 

Dieter Metzler

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