Wahlkampf-Endspurt –  Kandidaten-Vorstellung der Freien Wähler mit  Hubert Aiwanger 

Forderung der Freien Wähler: Konzernspenden an Parteien verbieten 

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Kandidaten-Vorstellung: In Maisach präsentiert der örtliche FW-Fraktionsvorsitzende und Landtags-Direktkandidat Gottfried Obermair (ganz links) seine Kollegin Martina Purkhardt (Dachau; Zweitstimmenkandidatin), den Bundestags-Direktkandidaten Bernd Heilmeier und den Direktkandidaten von Landsberg und Fürstenfeldbruck-West, Richard Drexl, der im östlichen Landkreis ebenfalls um Zweitstimmen wirbt.

Maisach –  Am eigenen Leib hatte der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, gerade erfahren, wie sich Straßenschäden auswirken: Aiwanger erreichte das Maisacher Festzelt mit fast zwei Stunden Verspätung, weil er auf der A8 im Stau steckte. Dies nahm der FW-Chef als Hauptredner einer Wahlkampfveranstaltung gleich zum Anlass, eine zügige Sanierung der Bundesfernstraßen sowie eine „funktionierende Bundesbahn“ zu fordern.  Aiwanger plädierte   im Maisacher Festzelt außerdem "für eine Politik, die sich nicht nach den Großkonzern-Interessen orientiert". 

 Die aktuellen Schwierigkeiten der Bahn führte der niederbayerische Landtagsabgeordnete auf eine kurzsichtige „Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit“ zurück: „Da werden Menschen mit Ende 40, Anfang 50 in den Vorruhestand geschickt, weil dann die Bilanzen besser aussehen. Und dann funktioniert gar nix mehr.“ Statt eine dritte Startbahn in München zu bauen, die laut Aiwanger ohnehin nicht nötig sei, da die beiden bestehenden Startbahnen 40 Mio.  bzw. insgesamt maximal 50 Mio Flugpassagiere verkraften könnten,  sollte das dazu nötige Geld lieber in eine gut ausgebaute Bahn gesteckt werden.   

FW-Landeschef Hubert Aiwanger, MdL

Die gerade diskutierte PKW-Maut nur für Ausländer sei „der größte Schwindel“. Sie gehe „nach EU-Recht für EU-Bürger gar nicht“, sondern sei nur ein Vehikel, um die Autobahnen zu privatisieren und an private Investoren zu verscherbeln. Statt auf Großprojekte setzen die Freien Wähler laut Aiwanger auf „dezentrale Planungen“ und eine Politik, die kleine und mittelgroße Unternehmungen stärkt. Der ländliche Raum müsse auch im Interesse der Ballungszentren gefördert werden. Um den Lobbyismus einzudämmen, will Aiwanger „Konzernspenden an Parteien verbieten“.

 Kleinere Klassen gefordert:  Auch in der Bildungs- und Schulpolitik will Aiwanger deutlich umsteuern. Er forderte eine Bestandsgarantie für mindestens fünf Jahre auch für die kleinen Zweigschulen, deutlich mehr Lehrer für kleinere Klassen mit maximal 25 Schüler(innen) und eine bessere Bezahlung der „unterbezahlten“ Erzieherinnen. Die von den Freien Wählern geforderte Wahlfreiheit zwischen einem 8- und einem 9-jährigen Gymnasium habe sich in Hessen und Baden-Württemberg bereits bewährt: „90 Prozent gehen zurück auf das neunjährige Gymnasium.“ Auch die große Mehrheit der Bayern sei für G9. 

Besonders scharf griff der FW-Hauptredner die „sogenannten Rettungsschirme“ an, die den betroffenen Ländern nicht nützen würden sondern auf Steuerzahlerkosten nur Großbanken, die sich verspekuliert hätten. An einem Schuldenschnitt führe etwa in Griechenland kein Weg vorbei. Überschuldete Länder müssten wieder eine Zweitwährung einführen, um wieder konkurrenzfähig zu werden und die horrende Arbeitslosigkeit – in Griechenland durchschnittlich 30 Prozent – in den Griff zu bekommen. Schon um die „Selbstbediener-Mentalität“ einzudämmen, sei es nötig, absolute Mehrheiten zu verhindern. Wenn jemand eine Ehefrau angestellt habe, die dann tatsächlich gerbeitet hat, sei es etwas ganz anderes als wenn deren Tätigkeit über viele Jahre nie jemand aufgefallen sei. 

Zuvor hatte der Maisacher Gemeinderat und Landtags-Direktkandidat Gottfried Obermair seine Dachauer Kollegin und Zweitstimmen-Bewerberin Martina Purkhardt und den Direktkandidaten von Landsberg/Fürstenfeldbruck-West, Oberst Richard Drexl, sowie den Bundestags-Direktkandidaten Bernd Heilmeier den ca. 200 Zuhörer(inne)n vorgestellt. 

Klaus Helfer 

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