Unterschriftenaktion für Volksbegehren

Freie Wähler zeigen "Strabs" die rote Karte

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Die Freien Wähler Fürstenfeldbruck feierten den Auftakt der Unterschriftenaktion mit der Aktion „Rote Karte für die Strabs“

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist momentan ein wichtiges Gesprächsthema und wird wahrscheinlich bei der diesjährigen Landtagswahl eine große Rolle spielen. Die Aussicht von der Gemeinde dazu gezwungen zu werden, die Kosten einer Straßensanierung zu zahlen, verunsichert viele Wohnungsund Hauseigentümer und führt zu immer größer werdendem Protest. Die Freien Wähler (FW) zeigten in Alling Strabs nun die rote Karte.

Alling - Die FW in Bayern starteten vergangenen Montag mit dem Sammeln von Unterschriften, um ein Volksbegehren gegen diese Maßnahme in die Wege zu leiten. Auch die FW FFB beteiligen sich daran und feierten mit über 20 Teilnehmern den Auftakt der Aktion „Rote Karte für die Strabs“ mit einem kleinen Festakt in Alling. 

Landeshauptstadt schaffte "Strabs" bereits 2015 ab

Die genaue Stelle am Kirchberg war so gewählt, dass bei besserem Wetter ein Blick auf München möglich gewesen wäre. Eine Entscheidung mit Symbolwirkung, denn die Landeshauptstaat schaffte die Strabs bereits 2015 ab. Das Volksbegehren soll die Regelung nun auch im Rest Bayerns kippen. „Ich höre immer wieder von Bürgern, dass sie nicht mehr ein und aus wissen, dass sie ratlos sind, dass sie von ihren Sorgen um den Schlaf gebracht werden. Wenn plötzlich 20.000, 30.000 Euro von Ihnen geforderte werden. Wenn Rentner in Gefahr sind ihr Haus zu verlieren, weil sie 40.000 zahlen sollen.“ So beschreibt Hans Friedl, Gemeinderat in Alling und Landtagskandidat, die Lage. „In einigen Fällen wurden sogar bis 80.000 Euro gefordert.“ Die einzige Partei die von Anfang gegen die Strabs gewesen sei, waren die FW. Weil sie solche Situationen vermeiden wollten. Doch als Oppositionspartei konnten sie sich weder im Landtag, noch im Gemeinderat durchsetzen. 

Idee der CSU nur eine Absichtserklärung

Das Einschwänken der CSU auf eine kritische Position gegenüber Strabs wurde zwar begrüßt, aber „Die Idee der CSU ist nur Absichtserklärung, man darf nicht nachlassen.“ So lehnen die FW eine mögliche Kann-Regelung ab: „Eine Kann-Regelung führt nur zu Durcheinander“, so Friedls Meinung. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildeten der „Strabs-Songs“, den die Anwesenden mit großem Enthusiasmus zum besten gaben, sowie ein kleines Feuerwerk. 

Freie Wähler reagieren gelassen auf Angriffe der CSU

Friedl nahm sich danach noch Zeit für die Presse. So beantwortete er die Frage, warum erst jetzt ein Volksbegehren angestrengt wurde: „Der direkte Anlass war ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Gemeinde Hohenbrunn. Wo die Strabs von einer Soll- zu einer Mussbestimmung wurde.“ Diese Verschärfung hatte den Ausschlag gegeben. Auf Angriffe gegen die FW von Vertretern der CSU, wie etwa Reinhold Bocklett MdL, reagierte er gelassen: „Es macht uns nichts aus als Flegel bezeichnet zu werden. Wir haben das Ohr am Bürger, denn die FW sind in der Basis verwurzelt. Es scheint das die CSU es nicht mehr ist.“ 

Alexander Straube

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