Neujahrsempfang der Kreis-Frauenunion (FU) in Emmering mit der stellv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner

Aigner: "Die Menschen fragen sich, ob wir in Deutschland noch sicher sind"

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(v.l.): der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Josef Loy, die stellvertretende Landrätin Martina Drechsler, Landrat Thomas Karmasin, der Landtagsabgeordnete Alex Dorow und Reinhold Bocklet, erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags. r. stellv. Ministerpräsidentin Ilse Aigner.

Emmering – Die Sicherheit im Land wiederherstellen und die bestehenden Probleme angehen – das sind laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner die drängendsten Aufgaben für das Jahr 2016. Im Fokus von Aigners Rede beim Neujahrsempfang der Kreis-Frauenunion (FU) im Emmeringer Bürgerhaus stand dabei die Flüchtlingsproblematik. „Wir können uns ein Jahr wie das vergangene einmal leisten, aber nicht dauerhaft“, betonte Aigner. „Sonst geht das auch an die Substanz eines Landes wie Bayern.“  

Sie rief deshalb dazu auf, die bestehenden Probleme zum Wohle des Freistaats anzugehen. Bei der Art, wie sie dies erreichen will, bedient sie sich bei der von ihrem „Chef“, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, zuletzt beinahe gebetsmühlenartig wiederholten Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Als besonders wichtig erachtete es Aigner in diesem Zusammenhang, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Denn während die FU-Kreisvorsitzende Katharina Plabst angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingszustroms einen Rechtsruck in der Bevölkerung ausgemacht hat, formulierte es Aigner etwas moderater: „Die Menschen fragen sich, ob wir in Deutschland noch sicher sind.“ Die Situation in den Krisenherden der Welt sei hoffnungslos. Aigner sieht darin ein Versagen der Weltgemeinschaft, das von den USA über Europa bis in den Nahen Osten alle zu verantworten hätten. Man müsse der Bevölkerung in den kriegsgebeutelten Ländern eine Perspektive geben, damit sie sich gar nicht mehr erst auf den Weg nach Deutschland machen. Aber: „Uns läuft die Zeit davon.“ Solange internationale Maßnahmen nicht greifen, müsse man national tätig werden. „Wir brauchen die Obergrenze, um unser Land nicht zu überfordern.“

Aigner: Investitionsanreize setzen

 Die Integration der bereits anwesenden Flüchtlinge sei ebenso wichtig. Es gebe zwar viele Menschen aus islamischen Ländern, die gut integriert seien. „Es gibt aber auch welche, die sich nicht integrieren wollen.“ Für diese müsse man eine Leitkultur aufstellen, die alle Asylbewerber anerkennen müssen, wenn sie nach Bayern kommen. „Es geht dabei nicht darum, dass jeder Dirndl und Lederhosen tragen muss“, sagt Aigner. Vielmehr müsse man die eigenen Werte definieren: Toleranz gegenüber anderen Religionen, Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung. „Integration funktioniert aber nur, wenn die Asylanten langfristig in die Arbeitswelt integriert werden können, nicht in die sozialen Systeme“, betonte Aigner. Aus diesem Grund dürfe man die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten, sondern müsse Investitionsanreize zu setzen. Die Erbschaftssteuer dürfe keine mittelständischen Betriebe gefährden. Zudem müsse man weiter in die Bildung und die Digitalisierung der Arbeitswelt investieren, um qualitativ weiter an der Weltspitze zu bleiben.

 Andreas Daschner

 

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