Den Gürtel enger schnallen

Der Großen Kreisstadt droht eine immense Neuverschuldung

Abgetautes Eisstadion in Fürstenfeldbruck.
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Sprichwörtlich auf Eis gelegt: Auch das Vorhaben einer neuen Eishalle wurde aus dem Investitionsprogramm der Stadt für die kommenden Jahre gestrichen.
  • vonMaximilian Geiger
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Fürstenfeldbruck – Den kürzesten Haushaltsberatungen der letzten Jahre folgte eine geradezu harmonische Generaldebatte im Brucker Stadtrat, an deren Ende der Haushalt 2021 mit einem Gesamtvolumen von knapp 90 Millionen Euro einstimmig verabschiedet wurde.

Sorgen bereiten jedoch die Folgejahre, denn die Verschuldung der Stadt könnte bis 2024 um 60 Millionen Euro auf 80 Millionen steigen.

Trotz Einnahmeverluste und Steuerausfälle aufgrund der Pandemie will die Stadt für das Haushaltsjahr 2021 keine zusätzlichen Kredite über die geplante Neuverschuldung von 7,5 Millionen hinaus aufnehmen. Finanzierungslücken im Investitionsprogramm können im laufenden Jahr durch Rücklagen in Höhe von 15 Millionen Euro gedeckt werden. Mit Sorge schauen die Politiker jedoch auf die Folgejahre.

Auch wenn Projekte wie der Rathaus-Neubau, die Eishalle oder die Umgestaltung des Viehmarktplatzes dem Rotstift bereits zum Opfer gefallen sind und für die nächsten Jahre auf Eis gelegt wurden, warnt Stadtkämmerin Susanne Morroff vor einer immensen Neuverschuldung bis Ende 2024. Geld sei nur noch für Pflichtaufgaben wie den Bau der neuen Schule West oder den der zweiten Feuerwache vorhanden. Doch selbst hierfür seien nicht genügend Mittel vorhanden. „Ohne steigende Einnahmen oder Kürzungen von Ausgaben“, so Moroff, würde die Gesamtverschuldung der Stadt in den nächsten vier Jahren von rund 20 Millionen auf 80 Millionen Euro ansteigen.

Oberbürgermeister Erich Raff: schwierigster Haushalt seiner Amtszeit

Es sei der bisher schwierigste Haushalt seiner Amtszeit, bekundete Oberbürgermeister Erich Raff (CSU). „Das kleine Virus hat alles auf den Kopf gestellt, der Spielraum ist sehr eng.“ Auch Klaus Wollenberg (FDP) betont, dass angesichts der finanziellen Lage, für viele Projekte „die Trauben unerreichbar hoch“ hingen. Der Finanzreferent mahnt, die örtliche Wirtschaftsstruktur voranzubringen, da hieraus letztlich auch höhere Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer erzielt werden könnten.

CSU-Fraktionschef Andreas Lohde plädiert dafür, sich „im Bereich des Gewerbes noch aktiver um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien zu kümmern.“ Zudem müsse „auf Grundlage einer ganzheitlichen Stadtentwicklung eine nachhaltige, ökologische und faire Wohnkultur“ geschaffen werden, denn „passender Wohnraum ist ein Standortfaktor für Gewerbeansiedlung.“

Philipp Heimerl erkennt ebenso „einen großen Nachholbedarf an Gewerbeansiedlungen.“ Neben dem Wohnungsbau hält der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch „auch das soziale Miteinander“ für maßgeblich. Der Haushalt sei „in seiner Gesamtheit der Krise geschuldet. Ob wir aber tatsächlich am Abgrund stehen oder nicht“, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Alexa Zierl: prognostizierte Neuverschuldung gleicht dem Scheinriesen Tur Tur

Kein ganz so düsteres Bild wollte Alexa Zierl (ÖDP) malen. Die prognostizierte Neuverschuldung gleiche dem Scheinriesen Tur Tur aus „Jim Knopf“, je näher er kommt, desto kleiner wird er. Das vorliegende Zahlenwerk gleiche einem worse-case-Szenario. Es würden „systematisch zu hohe Beträge auf der Kostenseite angesetzt.“ Die Umweltreferentin rechnet mit einer nur halb so großen Neuverschuldung bis 2024.

„Wir investieren trotz der dramatischsten Haushaltslage der letzten Jahrzehnte“, lobt Grünen-Sprecher Jan Halbauer den Haushaltsentwurf. Oberbürgermeister, Verwaltung und die Fraktionen hätten „mit Augenmaß durch schwierige Zeiten geführt.“ Zudem stünden „durch die niedrigen Zinsen bei der Kreditaufnahme auch Spielräume zur Verfügung.“ In Zeiten der Rezession müsse der Staat gezielt Geld ausgeben, um die Nachfrage zu steigern. Wenn die Wirtschaft boomt könne wieder gespart und „die Schulden zurückgefahren werden.“

BBV-Fraktionssprecher Christian Götz nutzte die Debatte, „um einige Dinge anzusprechen“, die seiner Fraktion „auf dem Herzen liegen.“ Dass einige Vorhaben coronabedingt in die nächsten Jahre verschoben wurden, sei „an sich kein Problem“, aber das Städtische Bauvorhaben von 16 Sozialwohnungen am Sulzbogen an einen externen Investor vergeben zu haben, setze „der falschen Ausrichtung der Stadtpolitik die Krone auf.“ Der mit den Stimmen von CSU und Teilen der Grünen-Fraktion gefällte Beschluss sei sozial-, als auch finanzpolitisch „grundfalsch“, da die beim Wohnungsbau gemachten Schulden durch Mieteinnahmen zu Erträgen führen und sind langfristig rentierlich. Einen Seitenhieb auf seinen Nachfolger im Amt des Zweiten Bürgermeister, Christian Stangl von den Grünen, wollte sich Götz dabei nicht verkneifen, denn dieser argumentierte in seiner Haushaltsrede vor zwei Jahren als damaliger Fraktionsvorsitzender ähnlich und erkannte seinerzeit gar „ein strukturelles Problem, das den Namen Erich Raff trägt.“

Peter Fischer

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