Verhandlungen mit der Staatsregierung

Kompromiss im Asylstreit

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Die Belegung der Sammelunterkunft am Hardtanger soll der Vereinbarung zufolge um 70 Plätze reduziert werden.

Die Große Kreisstadt hat sich nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen mit der Staatsregierung auf eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung geeinigt. Zwar kam das Innenministerium den Wünschen der Stadt weitestgehend entgegen, allerdings bleibt es bei einer Belegung von maximal 1.000 Plätzen, die jedoch wiederum auf die Landkreisquote angerechnet werden.

Fürstenfeldbruck - Plötzlich ging alles ganz schnell. Stellte sich der Stadtrat letzten Monat noch geschlossen gegen Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) und beharrte auf eine Bettenobergrenze von 800 Plätzen, wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein von CSU-Fraktionschef Andreas Lohde ausgehandelter Kompromiss einstimmig angenommen. 

Nutzungsdauer der Dependance bis Ende 2023

Der Vereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und Freistaat zufolge wird die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung eine Dependance des Ankerzentrums Malching mit einer Nutzungsdauer bis Ende 2023. Diese kann bei Bedarf zweimal für jeweils ein Jahr verlängert werden – jedoch nur mit Zustimmung der Stadt. Die maximale Belegung wird auf 1.000 Personen begrenzt und nicht, wie vom Stadtrat ursprünglich gefordert, auf 800. Im Gegenzug wird bis Ende 2019 die Belegung der dezentralen Sammelunterkünfte am Hardtanger um 70 Plätze reduziert. Aktuell befinden sich dort etwa 140 Personen. Auch wolle man auf eine heterogene Belegung hinarbeiten, das heißt weniger Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive unterbringen. Derzeit befinden sich in Bruck größtenteils Nigerianer, deren Anerkennungsquote gerade mal bei etwa 17 Prozent liegt. 

Personelle Ausstattung der Brucker Polizei

Zudem sichert der Freistaat zu, dass mindestens 20 Prozent der Kapazität durch sogenannte vulnerable Personen - dabei handelt es sich um alleinstehende Frauen, Frauen mit Kindern oder Menschen mit Behinderung – belegt wird. Überdies soll dem durch die fortgesetzte Nutzung der Einrichtung erhöhten Einsatzaufkommen bei der Brucker Polizeiinspektion durch eine entsprechende personelle Ausstattung Rechnung getragen werden und der kürzlich personell aufgestockte Sicherheitsdienst auch bei den Unterkünften am Hardtanger eingesetzt werden. Das Konfliktpotential in und außerhalb der Einrichtung will man neben einer ausgewogeneren Belegung auch durch Betreuung, Beratung und Arbeitsmöglichkeiten möglichst gering halten. Nicht zuletzt deshalb sichert die Regierung dem Landkreis zu, die 14 Stellen der Flüchtlings- und Integrationsberater auch weiterhin zu fördern. „Sicher haben wir nicht 100 Prozent erreicht und die Obergrenze von tausend Flüchtlingen bereitet auch mir Bauchschmerzen“, so Lohde, „aber wir haben einen Kompromiss gefunden, dem alle zustimmen können.“ 

Das Maximal mögliche erreicht

Auch im Plenum herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem vorliegenden Papier das maximal Mögliche erreicht wurde, selbst wenn die Übereinkunft für den Integrationsbeauftragten Willi Dräxler (BBV) „nach wie vor ein Diktat des Innenministeriums“ ist. Vielmehr wurden die klare zeitliche Befristung bis 2023 sowie die Reduzierung der Plätze in der Hasenheide als Erfolg herausgehoben und als Ergebnis einer „standhaften Haltung des Stadtrats gegenüber dem Verhandlungspartner“, wie es Christian Stangl (Grüne) ausdrückte, gewertet. Parteiübergreifend wurde der Lohde für sein Engagement gelobt, der in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und Landrat Thomas Karmasin (CSU) den Kompromiss mit Ministerialdirigentin Heike Jung vom Innenministerium ausgehandelt hat. Auch OB Raff, der sich im Urlaub befand und über die Verhandlungen informiert war, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Peter Fischer

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